An sei­ner Sit­zung vom 2. Juni 2017 hat der Bun­des­rat die Ver­nehm­las­sung zum revi­dier­ten Ent­eig­nungs­ge­setz eröff­net (vgl. Medi­en­mit­tei­lung). Die Ver­nehm­las­sung dau­ert bis Ende Okto­ber 2017. Mit der Revi­si­on will der Bun­des­rat einer­seits die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten an die geän­der­ten recht­li­chen Ver­hält­nis­se anpas­sen (Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen von Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sind mit den Bestim­mun­gen des Ent­eig­nungs­rechts zu wenig abge­stimmt). Ande­rer­seits sol­len die Bestim­mun­gen über die Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur der Eid­ge­nös­si­schen Schät­zungs­kom­mis­sio­nen den heu­ti­gen Bedürf­nis­sen ange­gli­chen wer­den.

Erhält­lich sind die fol­gen­den Doku­men­te:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.