Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 22. Juni 2017 kann ent­nom­men wer­den, dass die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzins­max­i­mum bei CHF 110 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befris­tet ist. Danach soll der Wasserzinssatz — so der Vorschlag des Bun­desrats — bis Ende 2022 auf CHF 80.00 pro kWbr gesenkt wer­den. Die Ein­nah­men der wasserzins­berechtigten Gemein­we­sen wür­den dadurch von CHF 550 Mio. pro Jahr auf CHF 400 Mio. pro Jahr sinken. Gle­ichzeit­ig würde die Schweiz­er Strom­branche um CHF 150 Mio. pro Jahr ent­lastet.

Für die Zeit nach dem Jahr 2022 soll das Wasserzins­max­i­mum flex­i­bil­isiert wer­den. Dies soll fol­gen­der­massen geschehen:

  • Fix­er Teil: unab­hängig vom Mark­tum­feld muss der Betreiber eines Wasserkraftwerks dem wasserzins­berechtigten Gemein­we­sen einen Sock­el­beitrag, beispiel­sweise max­i­mal CHF 50.00 pro kWbr bezahlen.
  • Vari­abler Teil: der vari­able Teil set­zt ein, sobald der Ref­erenz­mark­t­preis für Strom aus Schweiz­er Wasserkraft eine bes­timmte Schwelle erre­icht, beispiel­sweise CHF 45.00 pro MWh. Ab dieser Schwelle steigt er in Abhängigkeit des Ref­erenz­mark­t­preis­es lin­ear an. Pro CHF 1.00 pro MWh Preisanstieg steigt der vari­able Teil um CHF 2.00 pro clash royale hack 2017 no sur­vey kWbr.

Die Vernehm­las­sung dauert bis am 13. Okto­ber 2017. Ver­füg­bar sind die fol­gen­den Unter­la­gen:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.