Monat: Juni 2017

BR: Gewinnsteuerliche Entlastung für Too-Big-Too-Fail-Finanzierungen; Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 die Vernehm­las­sung zum Bun­des­ge­setz über die Berech­nung des Beteili­gungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Ziel dieser Vor­lage ist es, eine gewinns­teuer­liche Mehrbe­las­tung bei der Aus­gabe gewiss­er Finanzin­stru­mente zu ver­hin­dern, weil der durch die Aus­gabe angestrebte Eigenkap­i­ta­lauf­bau regelmäs­sig auf­sicht­srechtlich motiviert ist. Der Bun­desrat schlägt vor,...

 • 18. Juni 2017

1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kan­ton Graubün­den ein­gere­icht­en Volksini­tia­tive “Nur eine Fremd­sprache in der Pri­marschule (Fremd­sprachenini­tia­tive)”. Die kan­tonale Volksini­tia­tive wurde in der Form der all­ge­meinen Anre­gung mit dem fol­gen­den Wort­laut ein­gere­icht: Das Gesetz für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den...

 • 17. Juni 2017

BR: Steuervorlage 17 folgt auf gescheiterte USR III | EFD arbeitet Gesetzesvorlage aus

Der Bun­desrat hat am 9. Juni 2017 das Eid­genös­sis­che Finanzde­part­ment (EFD) beauf­tragt, bis Sep­tem­ber 2017 eine Geset­zesvor­lage auszuar­beit­en, welche die Ker­nan­liegen der im Feb­ru­ar 2017 gescheit­erten Unternehmenss­teuer­reform III (USR III) unter dem Namen Steuer­vor­lage 17 mehrheits­fähig machen soll. Der Bun­desrat plant, die Botschaft zur Steuer­vor­lage 17 (SV 17) voraus­sichtlich im...

 • 17. Juni 2017

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht nahm dieses Ver­fahren zum Anlass, seine Recht­sprechung zur Begrün­dung bei ordentlichen Kündi­gun­gen von Mietverträ­gen und ins­beson­dere bei Kündi­gun­gen im Hin­blick auf Sanierungs– oder Umbauar­beit­en zu präzisieren. Gegen­stand bildete die von einem Ver­mi­eter aus­ge­sproch­ene, mit anste­hen­den drin­gen­den Sanierungsar­beit­en begrün­dete Kündi­gung. Der Mieter focht diese Kündi­gung an, unter anderem mit der Begrün­dung, sie ver­stosse gegen...

 • 15. Juni 2017

Neuer Blog zum Verwaltungsstrafrecht

Die Schweiz­er Law­blog-Land­schaft ist seit Ende 2016 um einen Ein­trag reich­er: Unter “verwaltungsstrafrecht.ch” berichtet RA Friedrich Frank — unter­stützt von seinen Kol­legin­nen der Kan­zlei Tethong Blat­tner — über Neuigkeit­en aus dem Bere­ich des materiellen Ver­wal­tungsstrafrechts und des Ver­wal­tungsstrafver­fahren­srechts. Nach eige­nen Angaben will der neue Blog die Recht­sprechung von Bun­des-, Bun­desstraf-...

 • 13. Juni 2017

2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem das BAKOM einen Auf­trag für die Analyse des Online-Ange­bots der SRG aus­geschrieben hat­te. Die Uni­ver­sität Zürich sowie die A. AG reicht­en je ein Ange­bot ein. Da das Ange­bot der Uni­ver­sität Zürich bess­er bew­ertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A....

 • 13. Juni 2017

BR: BEPS-Abkommen zur Umsetzung des OECD BEPS-Projektes unterzeichnet

Im Zuge des OECD BEPS-Pro­jek­tes hat die Schweiz am 7. Juni 2017 in Paris das Mul­ti­lat­erale Übereinkom­men zur Umset­zung steuer­abkom­mens­be­zo­gen­er Mass­nah­men zur Ver­hin­derung der Gewin­nverkürzung und Gewin­nver­lagerung (BEPS-Übereinkom­men) unterze­ich­net. Dieses Abkom­men ist Teil eines glob­alen Plans zur Umset­zung der OECD-Vor­gaben gemäss BEPS-Pro­jekt vom Okto­ber 2015. Let­zteres definiert, welche For­men von...

 • 8. Juni 2017

BR: Revidiertes MWSt-Gesetz in Kraft per 1. Januar 2018

Der Bun­desrat hat am 2. Juni beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz soll u.a. zum Abbau mehrw­ert­s­teuerbe­d­ingter Wet­tbe­werb­snachteile inländis­ch­er Unternehmen beitra­gen, dies mit­tels Ausweitung der oblig­a­torischen Steuerpflicht. Dadurch erwartet der Bun­desrat jährliche Mehrein­nah­men von rund CHF 70 Mio. Neu...

 • 8. Juni 2017

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren. Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist...

 • 8. Juni 2017

BR: Vernehmlassung zum revidierten Enteignungsgesetz eröffnet

An sein­er Sitzung vom 2. Juni 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Enteig­nungs­ge­setz eröffnet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Okto­ber 2017. Mit der Revi­sion will der Bun­desrat ein­er­seits die Ver­fahrensvorschriften an die geän­derten rechtlichen Ver­hält­nisse anpassen (Ver­fahrens­bes­tim­mungen von Plan­genehmi­gungsver­fahren sind mit den Bes­tim­mungen des Enteig­nungsrechts zu...

 • 6. Juni 2017