Monat: Juni 2017

4A_662/2016: Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

B. und C. hiel­ten zusam­men alle Akti­en der D. AG und waren gleich­zei­tig in deren Geschäfts­lei­tung. Sie waren über­dies als Han­dels­rei­sen­de für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 ver­kauf­ten B. und C. sämt­li­che Akti­en der D. AG an die E. AG. Am glei­chen Tag schlos­sen B. und C....

 • 6. Juni 2017

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Ent­scheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­ge­richt zur Fra­ge der Haf­tung einer Bank bei unter­las­se­ner Auf­klä­rung über das Emit­ten­ten­ri­si­ko (Leh­man Bro­thers) zu äussern. Es stütz­te dabei den Ent­scheid der Vor­in­stanz, wonach die unter­las­se­ne Auf­klä­rung über das Emit­ten­ten­ri­si­ko für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den nicht kau­sal war. Dies mit dem Argu­ment, die...

 • 6. Juni 2017

Statistik Strafurteile: stabile Verurteilungszahlen

Das Bun­des­amt für Sta­ti­stik (BfS) hat heu­te die neu­en Zah­len zu den Straf­ur­tei­len im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Danach sta­gnie­ren die Zah­len bei den Erwach­se­nen mit einem Wert von knapp unter 110‘000 Ver­ur­tei­lun­gen. Auch die Anzahl der Jugend­ur­tei­le bleibt mit 12‘090 Fäl­len im Jahr 2016 sta­bil.

 • 6. Juni 2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: aktueller Tätigkeitsbericht

Das ver­gan­ge­ne Jahr war laut “Tätig­keits­be­richt 2016” für den Direk­ti­ons­be­reich Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe des Bun­des­amts für Justiz (BJ IRH) geprägt von kom­ple­xen Fäl­len im Bereich der Kor­rup­ti­on und der orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät. Die Zusam­men­ar­beit mit dem Aus­land bewegt sich dabei ins­ge­samt wei­ter­hin auf hohem Niveau. Die grenz­über­schrei­ten­de Straf­ver­fol­gung nimmt seit Jah­ren an...

 • 3. Juni 2017