Im Urteil vom 7. Juni 2017 set­zte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Woch­enend­haus­es in einen Dauer­wohn­sitz auseinan­der. Das Woch­enend­haus befind­et sich ausser­halb der Bau­zone auf dem Gebi­et der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Auto­bahn A3 ent­fer­nt. Das von der Hau­seigen­tümerin A. ein­gere­ichte Bauge­such wies das Departe­ment Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kan­tons Aar­gau ab. Dieser Entscheid wurde vom Ver­wal­tungs­gericht Aar­gau gestützt. Gegen den abschlägi­gen Entscheid führte A. Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en, die vom BGer gut­ge­heis­sen wird.

Das Ver­wal­tungs­gericht Aar­gau stellte sich in seinem Entscheid auf den Stand­punkt, dass die Umnutzung eine wesentliche Änderung i.S.v. Art. 31 LSV (Lärm­schutz-Verord­nung; SR 814.41) darstelle, die nur bewil­ligt wer­den könne, wenn die Immis­sion­s­gren­zw­erte einge­hal­ten wür­den, was vor­liegend nicht der Fall sei. Zudem könne auch nicht der erweit­erte Bestandess­chutz (Art. 24c RPG [Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700] i.V.m. Art. 42 Abs. 1 RPV [Raum­pla­nungsverord­nung; SR 700.1]) angerufen wer­den, denn Zweck­än­derun­gen, welche die Iden­tität gegenüber dem Ref­erenz­zu­s­tand nicht mehr wahrten, wür­den von diesen Bes­tim­mungen nicht geschützt.

Das BGer hält ein­lei­t­end fest, dass die Immis­sion­s­gren­zw­erte für Strassen­lärm nachts um 4 dB(A) über­schrit­ten seien. Wäre der Umbau und die Umnutzung des Haus­es von einem rudi­men­tär aus­ges­tat­teten und nicht voll­ständig erschlosse­nen Woch­enend­haus zu einem Wohn­haus für die dauer­hafte, ganzjährige Nutzung zu beurteilen, wäre von ein­er wesentlichen Änderung sowohl umwelt- als auch raum­pla­nungsrechtlich­er Art auszuge­hen. Indessen sei der Stre­it­ge­gen­stand vor­liegend aber einzig die Umnutzung, ohne Rück­sicht auf die Recht­mäs­sigkeit und den Bestand der baulichen Mass­nah­men, welche die dauernde Wohn­nutzung erst ermöglicht­en.

Das BGer kommt deshalb zu fol­gen­dem Schluss:

Grund­sät­zlich ste­ht es der Beschw­erde­führerin frei, wie oft sie ihr Ferien­haus auf­sucht und darin über­nachtet. Die beantragte Nutzungs­be­wil­li­gung würde für sich allein nicht zu ein­er wesentlichen Nutzungsin­ten­sivierung führen. Zeitliche Nutzungs­beschränkun­gen, wie sie für Betriebe mit geregel­ten Öff­nungs- und Betrieb­szeit­en üblich sind […], sind bei Ferien­häusern nur schw­er kon­trol­lier- und durch­set­zbar. Es wäre wider­sprüch­lich und würde dem raum­planer­ischen Anliegen, die Land­wirtschaft­szone möglichst von zonen­widri­gen Baut­en freizuhal­ten, ent­ge­gen­laufen, den Aus­bau des Woch­enend­haus­es (samt Erschlies­sung und Ter­rain­verän­derun­gen) zuzu­lassen und nur der damit bezweck­ten Nutzungsin­ten­sivierung die Bewil­li­gung zu ver­weigern. (E. 3.4.)

Der Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts Aar­gau wird vom BGer deshalb aufge­hoben und die Stre­it­sache an das BVU zurück­gewiesen zur Koor­di­na­tion des Ver­fahrens betr­e­f­fend Umnutzungs­ge­such mit den hängi­gen und allfäl­li­gen neu einzulei­t­en­den nachträglichen Baube­wil­li­gungsver­fahren.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.