Im Urteil vom 7. Juni 2017 setz­te sich das BGer mit der geplan­ten Umnut­zung eines Wochen­end­hau­ses in einen Dau­er­wohn­sitz aus­ein­an­der. Das Wochen­end­haus befin­det sich ausser­halb der Bau­zo­ne auf dem Gebiet der Gemein­de Hornussen/AG und ist 130 m von der Auto­bahn A3 ent­fernt. Das von der Haus­ei­gen­tü­me­rin A. ein­ge­reich­te Bau­ge­such wies das Depar­te­ment Bau, Ver­kehr und Umwelt (BVU) des Kan­tons Aar­gau ab. Die­ser Ent­scheid wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aar­gau gestützt. Gegen den abschlä­gi­gen Ent­scheid führ­te A. Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, die vom BGer gut­ge­hei­ssen wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aar­gau stell­te sich in sei­nem Ent­scheid auf den Stand­punkt, dass die Umnut­zung eine wesent­li­che Ände­rung i.S.v. Art. 31 LSV (Lärm­schutz-Ver­ord­nung; SR 814.41) dar­stel­le, die nur bewil­ligt wer­den kön­ne, wenn die Immis­si­ons­grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wür­den, was vor­lie­gend nicht der Fall sei. Zudem kön­ne auch nicht der erwei­ter­te Bestan­des­schutz (Art. 24c RPG [Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700] i.V.m. Art. 42 Abs. 1 RPV [Raum­pla­nungs­ver­ord­nung; SR 700.1]) ange­ru­fen wer­den, denn Zweck­än­de­run­gen, wel­che die Iden­ti­tät gegen­über dem Refe­renz­zu­stand nicht mehr wahr­ten, wür­den von die­sen Bestim­mun­gen nicht geschützt.

Das BGer hält ein­lei­tend fest, dass die Immis­si­ons­grenz­wer­te für Stra­ssen­lärm nachts um 4 dB(A) über­schrit­ten sei­en. Wäre der Umbau und die Umnut­zung des Hau­ses von einem rudi­men­tär aus­ge­stat­te­ten und nicht voll­stän­dig erschlos­se­nen Wochen­end­haus zu einem Wohn­haus für die dau­er­haf­te, ganz­jäh­ri­ge Nut­zung zu beur­tei­len, wäre von einer wesent­li­chen Ände­rung sowohl umwelt- als auch raum­pla­nungs­recht­li­cher Art aus­zu­ge­hen. Indes­sen sei der Streit­ge­gen­stand vor­lie­gend aber ein­zig die Umnut­zung, ohne Rück­sicht auf die Recht­mä­ssig­keit und den Bestand der bau­li­chen Mass­nah­men, wel­che die dau­ern­de Wohn­nut­zung erst ermög­lich­ten.

Das BGer kommt des­halb zu fol­gen­dem Schluss:

Grund­sätz­lich steht es der Beschwer­de­füh­re­rin frei, wie oft sie ihr Feri­en­haus auf­sucht und dar­in über­nach­tet. Die bean­trag­te Nut­zungs­be­wil­li­gung wür­de für sich allein nicht zu einer wesent­li­chen Nut­zungs­in­ten­si­vie­rung füh­ren. Zeit­li­che Nut­zungs­be­schrän­kun­gen, wie sie für Betrie­be mit gere­gel­ten Öff­nungs- und Betriebs­zei­ten üblich sind […], sind bei Feri­en­häu­sern nur schwer kon­trol­lier- und durch­setz­bar. Es wäre wider­sprüch­lich und wür­de dem raum­pla­ne­ri­schen Anlie­gen, die Land­wirt­schafts­zo­ne mög­lichst von zonen­wid­ri­gen Bau­ten frei­zu­hal­ten, ent­ge­gen­lau­fen, den Aus­bau des Wochen­end­hau­ses (samt Erschlie­ssung und Ter­rain­ver­än­de­run­gen) zuzu­las­sen und nur der damit bezweck­ten Nut­zungs­in­ten­si­vie­rung die Bewil­li­gung zu ver­wei­gern. (E. 3.4.)

Der Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts Aar­gau wird vom BGer des­halb auf­ge­ho­ben und die Streit­sa­che an das BVU zurück­ge­wie­sen zur Koor­di­na­ti­on des Ver­fah­rens betref­fend Umnut­zungs­ge­such mit den hän­gi­gen und all­fäl­li­gen neu ein­zu­lei­ten­den nach­träg­li­chen Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.