Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Bewil­li­gungs­fähigkeit ein­er Solaran­lage. B. ist Eigen­tümer eines in der Land­wirtschaft­szone liegen­den Grund­stücks in der Gemeinde Mettmen­stet­ten. Auf dem Grund­stück ste­ht ein Wohn­haus mit Garten, welch­er von einem Maschen­drahtza­un umgeben ist. Die A. AG beab­sichtigt, den Maschen­drahtza­un auf ein­er Länge von zweimal unge­fähr 15 m durch einen anthraz­it­far­bigen Zaun zu erset­zten und auf jed­er Seite des Zauns Solarpan­els anzubrin­gen. Die Baudi­rek­tion des Kan­tons Zürich indessen ver­weigerte sowohl eine Bewil­li­gung gestützt auf Art. 22 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) als auch eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach den Art. 24–24e RPG und stellte fest, dass für die beab­sichtigte Errich­tung der Solarpan­els das Melde­v­er­fahren i.S.v. Art. 18a RPG nicht anwend­bar sei. Gegen den Entscheid der Baudi­rek­tion des Kan­tons Zürich führten B. und die A. AG erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich und anschliessend beim BGer.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschw­erde­führer kommt das BGer zum Schluss, dass es sich bei der Instal­la­tion der Solarpan­els ent­lang des Zauns nicht um eine massvolle Erweiterung ein­er Baute oder Anlage i.S.v. Art. 24c Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung; SR 700.1) han­dle:

Dass der beste­hende Zaun durch das Anbrin­gen der Solarpan­els einen zusät­zlichen Nutzungszweck erhielte, würde für sich alleine nicht dazu führen, dass die Iden­tität der Baute ein­schliesslich ihrer Umge­bung in den wesentlichen Zügen nicht mehr gewahrt bliebe. Die bei den Akten liegen­den Fotos bele­gen indessen, dass die in den Zaun inte­gri­erte, teil­weise schon errichtete Solaran­lage von wei­ther ins Auge sticht und sich keineswegs in der Land­schaft ver­liert. Die geplante Solaran­lage erschiene auf­grund ihrer Länge und Höhe, ihrer fehlen­den Blick­durch­läs­sigkeit und ihrer markan­ten Erschei­n­ung in der weit­ge­hend offe­nen Land­schaft als ein kün­stlich geschaf­fenes, fremdes Ele­ment mit geschlossen­er Wirkung. Der beste­hende, weit­ge­hend trans­par­ente Maschen­drahtza­un würde neu als dun­kle, blick­un­durch­läs­sige und damit mauerähn­liche Ein­friedung wahrgenom­men. Die Errich­tung der geplanten Solaran­lage würde das äussere Erschei­n­ungs­bild der beste­hen­den Baute stark verän­dern. (E. 3.3.)

Daran ändere auch Art. 18a Abs. 4 RPG, wonach die Inter­essen an der Nutzung der Solaren­ergie auf beste­hen­den oder neuen Baut­en den ästhetis­chen Anliegen grund­sät­zlich vorge­hen, nichts. Die Änderung bzw. Erweiterung dürfe trotz dieser Bes­tim­mung nicht dazu führen, dass die Iden­tität ein­er Baute oder Anlage ein­schliesslich ihrer Umge­bung nicht mehr in den wesentlichen Zügen gewahrt werde.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.