Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stel­lung zur Bewil­li­gungs­fä­hig­keit einer Solar­an­la­ge. B. ist Eigen­tü­mer eines in der Land­wirt­schafts­zo­ne lie­gen­den Grund­stücks in der Gemein­de Mett­men­stet­ten. Auf dem Grund­stück steht ein Wohn­haus mit Gar­ten, wel­cher von einem Maschen­draht­zaun umge­ben ist. Die A. AG beab­sich­tigt, den Maschen­draht­zaun auf einer Län­ge von zwei­mal unge­fähr 15 m durch einen anthra­zit­far­bi­gen Zaun zu ersetz­ten und auf jeder Sei­te des Zauns Solar­pa­nels anzu­brin­gen. Die Bau­di­rek­ti­on des Kan­tons Zürich indes­sen ver­wei­ger­te sowohl eine Bewil­li­gung gestützt auf Art. 22 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) als auch eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach den Art. 24 – 24e RPG und stell­te fest, dass für die beab­sich­tig­te Errich­tung der Solar­pa­nels das Mel­de­ver­fah­ren i.S.v. Art. 18a RPG nicht anwend­bar sei. Gegen den Ent­scheid der Bau­di­rek­ti­on des Kan­tons Zürich führ­ten B. und die A. AG erfolg­los Beschwer­de beim Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich und anschlie­ssend beim BGer.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­rer kommt das BGer zum Schluss, dass es sich bei der Instal­la­ti­on der Solar­pa­nels ent­lang des Zauns nicht um eine mass­vol­le Erwei­te­rung einer Bau­te oder Anla­ge i.S.v. Art. 24c Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 RPV (Raum­pla­nungs­ver­ord­nung; SR 700.1) hand­le:

Dass der bestehen­de Zaun durch das Anbrin­gen der Solar­pa­nels einen zusätz­li­chen Nut­zungs­zweck erhiel­te, wür­de für sich allei­ne nicht dazu füh­ren, dass die Iden­ti­tät der Bau­te ein­schliess­lich ihrer Umge­bung in den wesent­li­chen Zügen nicht mehr gewahrt blie­be. Die bei den Akten lie­gen­den Fotos bele­gen indes­sen, dass die in den Zaun inte­grier­te, teil­wei­se schon errich­te­te Solar­an­la­ge von weit­her ins Auge sticht und sich kei­nes­wegs in der Land­schaft ver­liert. Die geplan­te Solar­an­la­ge erschie­ne auf­grund ihrer Län­ge und Höhe, ihrer feh­len­den Blick­durch­läs­sig­keit und ihrer mar­kan­ten Erschei­nung in der weit­ge­hend offe­nen Land­schaft als ein künst­lich geschaf­fe­nes, frem­des Ele­ment mit geschlos­se­ner Wir­kung. Der bestehen­de, weit­ge­hend trans­pa­ren­te Maschen­draht­zaun wür­de neu als dunk­le, blickun­durch­läs­si­ge und damit mau­er­ähn­li­che Ein­frie­dung wahr­ge­nom­men. Die Errich­tung der geplan­ten Solar­an­la­ge wür­de das äusse­re Erschei­nungs­bild der bestehen­den Bau­te stark ver­än­dern. (E. 3.3.)

Dar­an ände­re auch Art. 18a Abs. 4 RPG, wonach die Inter­es­sen an der Nut­zung der Solar­ener­gie auf bestehen­den oder neu­en Bau­ten den ästhe­ti­schen Anlie­gen grund­sätz­lich vor­ge­hen, nichts. Die Ände­rung bzw. Erwei­te­rung dür­fe trotz die­ser Bestim­mung nicht dazu füh­ren, dass die Iden­ti­tät einer Bau­te oder Anla­ge ein­schliess­lich ihrer Umge­bung nicht mehr in den wesent­li­chen Zügen gewahrt wer­de.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.