X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Nieder­lan­den. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeit­nehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich ein­er Baustel­lenkon­trolle wurde eine Über­schre­itung der wöchentlichen Höch­star­beit­szeit und unbe­wil­ligte Son­ntagsar­beit fest­gestellt. Die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Freiburg unter­sagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre Dien­ste anzu­bi­eten und sprach eine Busse aus. Das Kan­ton­s­gericht Freiburg bestätigte den ange­focht­e­nen Entscheid. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab (Urteil 2C_150/2016 vom 22. Mai 2017).

Die X. BV machte gel­tend, der erst- und ein­ma­lige Ver­stoss gegen die Arbeit­szeitvorschriften des Arbeits­ge­set­zes stelle bloss eine ger­ingfügige Ver­let­zung der min­i­malen Arbeits- und Lohnbe­din­gun­gen gemäss Art. 2 EntsG dar (Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG). Die ein­jährige Dien­stleis­tungssperre sei unver­hält­nis­mäs­sig und stelle einen unzuläs­si­gen Ein­griff in die Wirtschafts­frei­heit dar (zum Ganzen E. 2).

Das Bun­des­gericht erwog demge­genüber im Wesentlichen, der ger­ingfügige Ver­stoss gegen Arbeits- und Lohnbe­din­gun­gen entspreche dem “leicht­en Fall” im Sinne eines Strafmilderungs­grun­des. Ob ein ger­ingfügiger Ver­stoss vor­liege, beurteile sich auf­grund sämtlich­er objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Tatum­stände (E. 3.3.2).

Die Liefer­t­er­mine waren nach Angaben der X. BV so kurzfristig ange­set­zt gewe­sen, dass die Höch­star­beit­szeit­en und das Son­ntagsar­beitsver­bot nicht einge­hal­ten wer­den kon­nten. Das Bun­des­gericht schloss aus diesem Vor­brin­gen, dass die Beteiligten Ver­stösse gegen die min­i­malen Arbeits- und Lohnbe­din­gun­gen in Kauf genom­men hat­ten. Das Ver­hal­ten der X. BV war damit nicht mehr so unbe­deu­tend, dass von einem ger­ingfügi­gen Ver­stoss die Rede sein kon­nte (E. 3.3.3).

Im Übri­gen hielt das Bun­des­gericht fest, dass Ver­stösse gegen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit­en grund­sät­zlich nicht weniger schw­er wiegen als Ver­stösse gegen Vorschriften über den Gesund­heitss­chutz und die Arbeitssicher­heit. Bei­de Rechtsgutver­let­zun­gen seien unter Strafe gestellt (Art. 59 ArG; E. 3.3.3). Nach Schweiz­er Recht beste­he die Möglichkeit, die vorsät­zliche Ver­let­zung von Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit auch ohne vorgängige admin­is­tra­tive Ver­war­nung strafrechtlich zu ahn­den (E. 4.2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).