X. BV ist eine Gesell­schaft mit Sitz in den Nie­der­lan­den. Sie ent­sand­te im Juni 2012 zwei Arbeit­neh­mer auf eine Bau­stel­le in der Schweiz. Anläss­lich einer Bau­stel­len­kon­trol­le wur­de eine Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und unbe­wil­lig­te Sonn­tags­ar­beit fest­ge­stellt. Die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Frei­burg unter­sag­te des­halb der X. BV für die Dau­er eines Jah­res in der Schweiz ihre Dien­ste anzu­bie­ten und sprach eine Bus­se aus. Das Kan­tons­ge­richt Frei­burg bestä­tig­te den ange­foch­te­nen Ent­scheid. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab (Urteil 2C_150/2016 vom 22. Mai 2017).

Die X. BV mach­te gel­tend, der erst- und ein­ma­li­ge Ver­stoss gegen die Arbeits­zeit­vor­schrif­ten des Arbeits­ge­set­zes stel­le bloss eine gering­fü­gi­ge Ver­let­zung der mini­ma­len Arbeits- und Lohn­be­din­gun­gen gemäss Art. 2 EntsG dar (Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG). Die ein­jäh­ri­ge Dienst­lei­stungs­sper­re sei unver­hält­nis­mä­ssig und stel­le einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Wirt­schafts­frei­heit dar (zum Gan­zen E. 2).

Das Bun­des­ge­richt erwog dem­ge­gen­über im Wesent­li­chen, der gering­fü­gi­ge Ver­stoss gegen Arbeits- und Lohn­be­din­gun­gen ent­spre­che dem “leich­ten Fall” im Sin­ne eines Straf­mil­de­rungs­grun­des. Ob ein gering­fü­gi­ger Ver­stoss vor­lie­ge, beur­tei­le sich auf­grund sämt­li­cher objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de (E. 3.3.2).

Die Lie­fer­ter­mi­ne waren nach Anga­ben der X. BV so kurz­fri­stig ange­setzt gewe­sen, dass die Höchst­ar­beits­zei­ten und das Sonn­tags­ar­beits­ver­bot nicht ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten. Das Bun­des­ge­richt schloss aus die­sem Vor­brin­gen, dass die Betei­lig­ten Ver­stö­sse gegen die mini­ma­len Arbeits- und Lohn­be­din­gun­gen in Kauf genom­men hat­ten. Das Ver­hal­ten der X. BV war damit nicht mehr so unbe­deu­tend, dass von einem gering­fü­gi­gen Ver­stoss die Rede sein konn­te (E. 3.3.3).

Im Übri­gen hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass Ver­stö­sse gegen Vor­schrif­ten über die Arbeits- und Ruhe­zei­ten grund­sätz­lich nicht weni­ger schwer wie­gen als Ver­stö­sse gegen Vor­schrif­ten über den Gesund­heits­schutz und die Arbeits­si­cher­heit. Bei­de Rechts­gut­ver­let­zun­gen sei­en unter Stra­fe gestellt (Art. 59 ArG; E. 3.3.3). Nach Schwei­zer Recht bestehe die Mög­lich­keit, die vor­sätz­li­che Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über die Arbeits- und Ruhe­zeit auch ohne vor­gän­gi­ge admi­ni­stra­ti­ve Ver­war­nung straf­recht­lich zu ahn­den (E. 4.2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).