A. erlitt einen Auf­fahr­un­fall und klag­te noch am Unfall­ort über star­ke Nacken­schmer­zen und Schwin­del­an­fäl­le. Sie erhob Teil­kla­ge gegen die Motor­hal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rung, wel­che aber durch das Ein­zel­ge­richt am Bezirks­ge­richt Schwyz abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin leg­te dar­auf Beru­fung beim Kan­tons­ge­richt Schwyz ein. Der Vize­prä­si­dent des Kan­tons­ge­richts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­po­si­tiv­zif­fer des ange­foch­te­nen Ent­scheids auf, mit dem die Kla­ge abge­wie­sen wor­den war, und trat statt­des­sen auf die Kla­ge sowie die Beru­fung nicht ein. Die­sen Ent­scheid hob das Bun­des­ge­richt auf und hiess die Beschwer­de von A. gut (Urteil 4A_15/2017 vom 8. Juni 2017).

Das Bun­des­ge­richt hat­te Gele­gen­heit, sich zur Zuläs­sig­keit einer Teil­kla­ge bzw. der objek­ti­ven Kla­gen­häu­fung zu äussern und bestä­tig­te sei­ne Recht­spre­chung. Danach ist die Kom­bi­na­ti­on einer Teil­kla­ge (Art. 86 ZPO) mit einer objek­ti­ven Kla­gen­häu­fung (Art. 90 ZPO) unzu­läs­sig, sofern die­se Kom­bi­na­ti­on zu einer alter­na­ti­ven objek­ti­ven Kla­gen­häu­fung führt und in der Kla­ge weder die Rei­hen­fol­ge noch der Umfang der gel­tend gemach­ten Ein­zel­an­sprü­che prä­zi­siert wird. Liegt dem­ge­gen­über einer Teil­kla­ge bloss ein ein­zi­ger Streit­ge­gen­stand zu Grun­de, stel­len sich kei­ne Fra­gen der objek­ti­ven Kla­gen­häu­fung. Unzu­läs­sig ist somit, dass die kla­gen­de Par­tei dem Gericht meh­re­re Teil­an­sprü­che objek­tiv gehäuft zur Beur­tei­lung unter­brei­tet und dabei dem Gericht die Wahl über­lässt, wel­che Ansprü­che das Gericht beur­tei­len will (zum Gan­zen E. 3.3.1).

Im kon­kre­ten Fall lag der Teil­kla­ge ledig­lich ein ein­zi­ger Streit­ge­gen­stand zu Grun­de, wes­halb die Teil­kla­ge zuläs­sig war. Im Haft­pflicht­recht ist der mass­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt das Unfall­er­eig­nis, wel­ches die Kör­per­ver­let­zung ver­ur­sach­te. Kei­ne Rol­le spielt, dass bei ein­zel­nen Scha­dens­po­si­tio­nen unter­schied­li­che Tat­sa­chen­ele­men­te zu prü­fen sind, die den Lebens­sach­ver­halt inso­fern erwei­tern (E. 3.3.4 mit Hin­weis auf Urteil 4A_26/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.6; vgl. dazu den Swiss­blawg-Bei­trag).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).