A. erlitt einen Auf­fahrun­fall und klagte noch am Unfal­lort über starke Nack­en­schmerzen und Schwinde­lan­fälle. Sie erhob Teilk­lage gegen die Motorhal­ter­haftpflichtver­sicherung, welche aber durch das Einzel­gericht am Bezirks­gericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Beru­fung beim Kan­ton­s­gericht Schwyz ein. Der Vizepräsi­dent des Kan­ton­s­gerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dis­pos­i­tivz­if­fer des ange­focht­e­nen Entschei­ds auf, mit dem die Klage abgewiesen wor­den war, und trat stattdessen auf die Klage sowie die Beru­fung nicht ein. Diesen Entscheid hob das Bun­des­gericht auf und hiess die Beschw­erde von A. gut (Urteil 4A_15/2017 vom 8. Juni 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, sich zur Zuläs­sigkeit ein­er Teilk­lage bzw. der objek­tiv­en Kla­gen­häu­fung zu äussern und bestätigte seine Recht­sprechung. Danach ist die Kom­bi­na­tion ein­er Teilk­lage (Art. 86 ZPO) mit ein­er objek­tiv­en Kla­gen­häu­fung (Art. 90 ZPO) unzuläs­sig, sofern diese Kom­bi­na­tion zu ein­er alter­na­tiv­en objek­tiv­en Kla­gen­häu­fung führt und in der Klage wed­er die Rei­hen­folge noch der Umfang der gel­tend gemacht­en Einze­lansprüche präzisiert wird. Liegt demge­genüber ein­er Teilk­lage bloss ein einziger Stre­it­ge­gen­stand zu Grunde, stellen sich keine Fra­gen der objek­tiv­en Kla­gen­häu­fung. Unzuläs­sig ist somit, dass die kla­gende Partei dem Gericht mehrere Teilansprüche objek­tiv gehäuft zur Beurteilung unter­bre­it­et und dabei dem Gericht die Wahl über­lässt, welche Ansprüche das Gericht beurteilen will (zum Ganzen E. 3.3.1).

Im konkreten Fall lag der Teilk­lage lediglich ein einziger Stre­it­ge­gen­stand zu Grunde, weshalb die Teilk­lage zuläs­sig war. Im Haftpflichtrecht ist der mass­gebende Lebenssachver­halt das Unfall­ereig­nis, welch­es die Kör­per­ver­let­zung verur­sachte. Keine Rolle spielt, dass bei einzel­nen Schaden­spo­si­tio­nen unter­schiedliche Tat­sach­enele­mente zu prüfen sind, die den Lebenssachver­halt insofern erweit­ern (E. 3.3.4 mit Hin­weis auf Urteil 4A_26/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.6; vgl. dazu den Swiss­blawg-Beitrag).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).