Der Kläger war als Inhab­er ein­er Garage selb­ständig erwerb­stätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsun­fälle ver­wick­elt, für die er nicht ver­ant­wortlich war.

Der Kläger reichte beim Han­dels­gericht Zürich Klage mit dem Rechts­begehren ein, die C. AG (Haftpflichtver­sicherung) sei zur Zahlung von Schaden­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. neb­st Zins zu verurteilen, unter Vor­be­halt der Nachk­lage. Das Han­dels­gericht Zürich verpflichtete die C. AG zur Zahlung von etwas mehr als CHF 400’000 und wies die Klage im Mehrbe­trag ab. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobe­nen Beschw­er­den ab (Urteil 4A_26/2017 und 4D_4/2017 vom 24. Mai 2017).

Die Beklagte hat­te in ihrer Beschw­erde unter anderem gerügt, die Klage­begehren der Teilk­lage seien unzuläs­sig, da sie zu unbes­timmt for­muliert seien. Die Vorin­stanz habe das Bes­timmtheits­ge­bot ver­let­zt, indem sie die Teilk­lage zuge­lassen habe (E. 3). Das Bun­des­gericht kam dage­gen zum Schluss, dass das Rechts­begehren genü­gend bes­timmt war (E. 3.7).

Das Rechts­begehren war auf eine Geldleis­tung gerichtet, weshalb es für sich allein nicht indi­vid­u­al­isierend war und mehrere Stre­it­ge­gen­stände umfassen kon­nte. Gemäss Bun­des­gericht umfasste das Begehren aber nur einen Stre­it­ge­gen­stand (E. 3.1 und 3.4). Gefordert wur­den Schaden­er­satz und Genug­tu­ung aus dem Unfall vom 17. März 1994 (E. 3.7). Betr­e­f­fend das Haftpflichtrecht war in der Lehre umstrit­ten, ob der Kläger den Stre­it­ge­gen­stand ver­lässt, wenn er mehrere Schaden­spo­si­tio­nen aus dem­sel­ben schadenss­tif­ten­den Ereig­nis, namentlich dem­sel­ben Unfall, ableit­et (E. 3.4).

Ob bei einem teil­baren Leis­tungs­begehren mit dem behaupteten Lebenssachver­halt aus objek­tiv­er Sicht mehrere Stre­it­ge­gen­stände zur Beurteilung gestellt wur­den, beurteilt das Bun­des­gericht mit Rück­sicht auf das materielle Recht (E. 3.2). Gemäss Bun­des­gericht kön­nen eigen­ständi­ge Schaden­spo­si­tio­nen aus ein­er Kör­per­ver­let­zung objek­tiv nicht ein­deutig abge­gren­zt wer­den (E. 3.5). Die Bez­if­fer­ung einzel­ner Posi­tio­nen hänge unter Umstän­den vom Ver­hält­nis zu anderen Posi­tio­nen ab (E. 3.6). Der mass­gebende Lebenssachver­halt bleibe jedoch das Unfall­ereig­nis mit Kör­per­ver­let­zung, auch wenn dieser Lebenssachver­halt zur Begrün­dung einzel­ner Schaden­spo­si­tio­nen erweit­ert wer­den müsse (E. 3.6). Der Kläger könne deshalb einen quan­ti­ta­tiv­en Teil seines gesamten aus ein­er Kör­per­ver­let­zung sich ergeben­den Schadens ein­kla­gen, müsse aber jede einzelne Forderung gehörig sub­stanzi­ieren (E. 3.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).