Der Klä­ger war als Inha­ber einer Gara­ge selb­stän­dig erwerbs­tä­tig. Er wur­de im Lau­fe der Zeit in vier Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wickelt, für die er nicht ver­ant­wort­lich war.

Der Klä­ger reich­te beim Han­dels­ge­richt Zürich Kla­ge mit dem Rechts­be­geh­ren ein, die C. AG (Haft­pflicht­ver­si­che­rung) sei zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und Genu­ug­tung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst Zins zu ver­ur­tei­len, unter Vor­be­halt der Nach­kla­ge. Das Han­dels­ge­richt Zürich ver­pflich­te­te die C. AG zur Zah­lung von etwas mehr als CHF 400’000 und wies die Kla­ge im Mehr­be­trag ab. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­nen Beschwer­den ab (Urteil 4A_26/2017 und 4D_4/2017 vom 24. Mai 2017).

Die Beklag­te hat­te in ihrer Beschwer­de unter ande­rem gerügt, die Kla­ge­be­geh­ren der Teil­kla­ge sei­en unzu­läs­sig, da sie zu unbe­stimmt for­mu­liert sei­en. Die Vor­in­stanz habe das Bestimmt­heits­ge­bot ver­letzt, indem sie die Teil­kla­ge zuge­las­sen habe (E. 3). Das Bun­des­ge­richt kam dage­gen zum Schluss, dass das Rechts­be­geh­ren genü­gend bestimmt war (E. 3.7).

Das Rechts­be­geh­ren war auf eine Geld­lei­stung gerich­tet, wes­halb es für sich allein nicht indi­vi­dua­li­sie­rend war und meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de umfas­sen konn­te. Gemäss Bun­des­ge­richt umfass­te das Begeh­ren aber nur einen Streit­ge­gen­stand (E. 3.1 und 3.4). Gefor­dert wur­den Scha­den­er­satz und Genug­tu­ung aus dem Unfall vom 17. März 1994 (E. 3.7). Betref­fend das Haft­pflicht­recht war in der Leh­re umstrit­ten, ob der Klä­ger den Streit­ge­gen­stand ver­lässt, wenn er meh­re­re Scha­dens­po­si­tio­nen aus dem­sel­ben scha­dens­stif­ten­den Ereig­nis, nament­lich dem­sel­ben Unfall, ablei­tet (E. 3.4).

Ob bei einem teil­ba­ren Lei­stungs­be­geh­ren mit dem behaup­te­ten Lebens­sach­ver­halt aus objek­ti­ver Sicht meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de zur Beur­tei­lung gestellt wur­den, beur­teilt das Bun­des­ge­richt mit Rück­sicht auf das mate­ri­el­le Recht (E. 3.2). Gemäss Bun­des­ge­richt kön­nen eigen­stän­di­ge Scha­dens­po­si­tio­nen aus einer Kör­per­ver­let­zung objek­tiv nicht ein­deu­tig abge­grenzt wer­den (E. 3.5). Die Bezif­fe­rung ein­zel­ner Posi­tio­nen hän­ge unter Umstän­den vom Ver­hält­nis zu ande­ren Posi­tio­nen ab (E. 3.6). Der mass­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt blei­be jedoch das Unfall­er­eig­nis mit Kör­per­ver­let­zung, auch wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zur Begrün­dung ein­zel­ner Scha­dens­po­si­tio­nen erwei­tert wer­den müs­se (E. 3.6). Der Klä­ger kön­ne des­halb einen quan­ti­ta­ti­ven Teil sei­nes gesam­ten aus einer Kör­per­ver­let­zung sich erge­ben­den Scha­dens ein­kla­gen, müs­se aber jede ein­zel­ne For­de­rung gehö­rig sub­stan­zi­ie­ren (E. 3.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).