Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsver­trag von Jan­u­ar 1985. Dieser bein­hal­tete unter anderem Bes­tim­mungen über ein Vorkauf­s­recht sowie die Ansprüche auf Ein­sitz­nahme in den Ver­wal­tungsrat und auf Auss­chüt­tun­gen der Aktienge­sellschaft an die Aktionäre. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbes­timmte Dauer” abgeschlossen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wurde eine Kon­ven­tion­al­strafe pro Wieder­hand­lungs­fall sta­tu­iert. Im Jahr 1998 ver­sucht­en die Aktionäre erfol­g­los, den ABV anzu­passen, woraufhin der Aktionär A (der Beklagte) den Ver­trag im April 1999 kündigte. Der Aktionär B (der Kläger) wider­set­zte sich der Kündi­gung und hielt weit­er­hin am ABV fest. Gestützt auf den ABV beantragte er an den Gen­er­alver­samm­lun­gen der kom­menden Jahre (let­zt­mals im Juni 2014) jew­eils seine Wahl in den Ver­wal­tungsrat, wurde jedoch nie gewählt. Mit Klage vom Mai 2013 forderte der Kläger u.a. vom Beklagten die Bezahlung von Kon­ven­tion­al­strafen für drei in der Ver­gan­gen­heit liegende Wider­hand­lun­gen. Sodann sei der Beklagte zu verpflicht­en, den Kläger in den Ver­wal­tungsrat zu wählen (Klage auf Real­er­fül­lung des ABV). Das erstin­stan­zliche Kan­ton­s­gericht schützte die Klage weit­ge­hend. Nach­dem das Oberg­ericht dessen Beru­fung abgewiesen hat­te, erhob der Beklagte Beschw­erde vor Bun­des­gericht, wo er eine Ver­let­zung von Art. 27 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 OR rügte.

Das Bun­des­gericht ver­wies zunächst auf einen früheren Entscheid (BGE 129 III 209), auf den bere­its die Vorin­stanzen Bezug genom­men hat­ten, und sah trotz der teil­weisen Kri­tik in der Lehre keinen Anlass, auf diesen Entscheid zurück­zukom­men. Es wies darauf hin, dass es sich bei der Beru­fung auf Art. 27 Abs. 2 ZGB nicht um einen Anwen­dungs­fall der Kündi­gung eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es aus wichtigem Grund han­dle. Der Unter­schied beste­he grund­sät­zlich darin, dass sich der wichtige Grund für die Kündi­gung eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es regelmäs­sig aus ein­er Verän­derung der objek­tiv­en Ver­trags­grund­la­gen oder ein­er Verän­derung in den per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen ein­er Ver­tragspartei ergebe, während sich die über­mäs­sige Bindung i.S.v. Art. 27 Abs. 2 ZGB vor allem aus der Ver­trags­gestal­tung sel­ber in Kom­bi­na­tion mit der Bindungs­dauer ergebe (Stich­wort “Knebelungsver­trag”) (E. 4.2). Eine gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB ver­stossende über­wiegende Bindung sei sodann nicht von Amtes wegen festzustellen, auss­er es betr­e­ffe den höch­st­per­sön­lichen Kern­bere­ich ein­er Per­son. Vielmehr besitze der Schützende eine “Einrede” (im untech­nis­chen Sinn) gegen den Erfül­lungsanspruch des Kon­tra­hen­ten und könne die Ver­tragser­fül­lung ver­weigern; eine Kündi­gung sei nicht notwendig (E. 4.2). Dabei komme es — anders als bei der Beru­fung auf Nichtigkeit — nicht auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses, son­dern auf jene im Zeit­punkt der Gel­tend­machung der über­mäs­si­gen Bindung an (E. 5).

Das Bun­des­gericht erin­nerte anschliessend daran, dass nach der Recht­sprechung Verträge nicht auf ewige Zeit abgeschlossen wer­den kön­nen. Sehe ein Dauerver­trag keine Kündi­gungsmöglichkeit vor, sei nach den Umstän­den des Einzelfalls zu entschei­den, wann der Zeit­punkt gekom­men sei, in dem das Ver­tragsver­hält­nis aufgelöst wer­den könne. Bei der Frei­heit in der wirtschaftlichen Betä­ti­gung nehme das Bun­des­gericht nur zurück­hal­tend einen Ver­stoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB an. Eine ver­tragliche Beschränkung sei nur über­mäs­sig, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen aus­lief­ere, seine wirtschaftliche Frei­heit aufhebe oder in einem Masse ein­schränke, dass die Grund­la­gen sein­er wirtschaftlichen Exis­tenz gefährdet seien (E. 5.4 mit Hin­weisen). Auch eine lange Bindung an einen ABV sei zuläs­sig, wenn sie mit der Aktionär­seigen­schaft gekop­pelt sei und diese zu fairen, nicht erhe­blich erschw­erten Bedin­gun­gen aufgegeben wer­den könne. Eine über­mäs­sige Bindung könne jedoch namentlich vor­liegen, wenn diese im Rah­men ein­er Nach­fol­geregelung die gesamte wirtschaftliche Betä­ti­gungs­frei­heit ein­er Ver­tragspartei betr­e­ffe und damit zugle­ich auch in deren per­sön­lich­es Betä­ti­gungs­feld ein­greife (E. 5.6.2). Die Beurteilung der Über­mäs­sigkeit hänge vom gesamten Ver­trag ab, sofern bei einem umfassenden Ver­trag wie dem ABV nur einzelne Ansprüche darauf eingeklagt wür­den, der Berechtige aber auf der Gültigkeit des ganzen Ver­trags beharre (E. 5.5).

Im konkreten Fall erachtete das Bun­des­gericht den ABV als über­mäs­sig bindend i.S.v. Art. 27 Abs. 2 ZGB. Es kam zum Schluss, dass die Aus­gestal­tung des bei Erlass des erstin­stan­zlichen Urteils seit rund 30 Jahren beste­hen­den ABV eine erhe­blich ein­schnei­dende Ein­schränkung in der per­sön­lichen Gestal­tungs­frei­heit des Beklagten bei der Nach­fol­geregelung her­beige­führt habe. Der ABV schränke, eine Gen­er­a­tion nach dessen Abschluss, die Frei­heit­en des Beklagten über­mäs­sig ein. Dem sei Rech­nung zu tra­gen, indem der Ver­trag zeitlich begren­zt wirke und mit Wirkung ex nunc dahin­falle. Demzu­folge könne der Beklagte nicht verpflichtet wer­den, den Kläger an der näch­sten Gen­er­alver­samm­lung in den Ver­wal­tungsrat zu wählen (E. 5.6.2).

Die Beru­fung wurde deshalb teil­weise gut­ge­heis­sen.

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).