Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers disku­tierte Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jährung der Her­aus­gabeansprüche des Auf­tragge­bers von Retrozes­sio­nen zu klären.

Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag ein­er Trans­portor­gan­i­sa­tion (Klägerin) an eine Beratungs­ge­sellschaft für Ver­sicherun­gen, für jene ein Ver­sicherungskonzept auszuar­beit­en. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit ver­schiede­nen Ver­sicherun­gen Verträge ab. Diese Vorgänge fan­den in den Jahren 1994 und 1995 statt. 2005 erfuhr die Klägerin, dass die von ihr beauf­tragte Beratungs­ge­sellschaft bzw. deren Recht­snach­fol­gerin (Beklagte) Anteile der von der Klägerin bezahlten Ver­sicherung­sprämien als Retrozes­sio­nen erhal­ten hat­te. Nach­dem die Klägerin 2006 und 2007 gegen die Beklagte mehrere Betrei­bun­gen ein­geleit­et hat­te, forderte sie in ein­er 2007 ein­gere­icht­en Klage die Her­aus­gabe der Retrozes­sio­nen. Der Stre­itwert betrug über CHF 46 Mio. und über USD 3 Mio. Das erstin­stan­zliche Tri­bunal de pre­mière instance de Genève hiess die Klage teil­weise gut. Das Cham­bre civile de la Cour de jus­tice wies die gegen das Urteil erhobene Beru­fung ab. Es erwog hin­sichtlich der Ver­jährung, dass die Ansprüche auf Her­aus­gabe von Retrozes­sio­nen nach 10 Jahren ab Beendi­gung des Auf­tragsver­hält­niss­es ver­jähren. Die Beklagte erhob Beru­fung und rügte die Ver­let­zung von Bun­desrecht. Ihrer Ansicht nach wür­den die Her­aus­gabeansprüche peri­odis­che Leis­tun­gen darstellen und deshalb nach 5 Jahren ver­jähren. Darüber hin­aus beginne die Ver­jährung nach jedem Erhalt von Retrozes­sio­nen an zu laufen.

Das Bun­des­gericht rief zunächst seine bish­erige Recht­sprechung zu Retrozes­sio­nen und ins­beson­dere die Abliefer­ungspflicht auch indi­rek­ter Vorteile wie beispiel­sweise Retrozes­sio­nen, die dem Beauf­tra­gen infolge der Auf­tragsaus­führung von Drit­ten zugekom­men sind, in Erin­nerung. Der Beauf­tragte habe alle Ver­mö­genswerte her­auszugeben, die in einem inneren Zusam­men­hang zur Auf­tragsaus­führung ste­hen wür­den. Behal­ten dürfe er nur, was er lediglich bei Gele­gen­heit der Auf­tragsaus­führung, ohne inneren Zusam­men­hang mit dem ihm erteil­ten Auf­trag, von Drit­ten erhalte (E. 5.1.1 und 5.1.2, ins­beson­dere mit Ver­weis auf BGE 138 III 755). Die Beklagte anerkan­nte denn auch grund­sät­zlich ihre Her­aus­gabepflicht (E. 5.1.3).

Hin­sichtlich der auf die Her­aus­gabeansprüche von Retrozes­sio­nen anwend­baren Ver­jährungs­frist fol­gte das Bun­des­gericht der Vorin­stanz, wonach diese nach 10 Jahren ver­jähren. Es ver­wies auf seine bish­erige Recht­sprechung, wonach für die Anwen­dung der 5-jähri­gen Ver­jährungs­frist voraus­ge­set­zt sei, dass die peri­odis­chen Leis­tun­gen i.S.v. Art. 128 Ziff. 1 OR auf dem­sel­ben Schuld­grund bzw. auf einem ein­heitlichen Schuld­grund beruhen oder geschuldet seien. Dabei han­dle es sich um eine Dauer­schuld, aus der die peri­odis­chen Leis­tungspflicht­en durch Zeitablauf immer wieder neu und selb­ständig her­vorge­hen wür­den (E. 5.2.1, unter anderem mit Ver­weis auf BGE 139 III 263, E. 1.1; BGer 4C.207/2006, E. 2.2.1). Im Gegen­satz dazu wür­den Retrozes­sio­nen nicht aus einem Dauer­schuld­ver­hält­nis entste­hen, son­dern aus der Tat­sache, dass der Beauf­trage ver­mö­gens­mäs­sige oder andere Vorteile von Drit­ten erlangt habe. Jede Her­aus­gabepflicht von Retrozes­sio­nen beruhe damit auf ein­er sep­a­rat­en Grund­lage, weshalb Art. 128 Ziff. 1 OR nicht anwend­bar sei, sich die Ver­jährung deshalb nach Art. 127 OR richte und die Her­aus­gabeansprüche nach 10 Jahren ver­jähren wür­den (E. 5.2.1, ins­beson­dere mit Ver­weis auf Gauch, AJP 3/2014, S. 291).

Was den Beginn der Ver­jährungs­frist ange­ht, erachtete das Bun­des­gericht die Rüge der Beklagten für begrün­det. Es ver­wies auf Art. 400 Abs. 1 OR, wonach der Beauf­tragte verpflichtet sei, auf Ver­lan­gen jed­erzeit über seine Geschäfts­führung Rechen­schaft abzule­gen, und alles, was ihm infolge der­sel­ben aus irgen­deinem Grund zugekom­men sei, dem Auf­tragge­ber zu erstat­ten. Diese Rechen­schaft­spflicht bilde Voraus­set­zung und Grund­lage der Abliefer­ungs- oder Her­aus­gabepflicht (E. 5.3.1, ins­beson­dere mit Ver­weis auf BGE 139 III 49, E. 4.1.2). Daraus könne, ent­ge­gen der Vorin­stanz, nicht abgeleit­et wer­den, dass die Entste­hung des Her­aus­gabeanspruchs auf den Zeit­punkt der Rechen­schaft oder auf das Ende des Auf­tragsver­hält­niss­es ver­schoben werde. Anders als bei der Ver­jährung von Ansprüchen aus uner­laubter Hand­lung oder ungerecht­fer­tigter Bere­icherung (Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR) trete die Fäl­ligkeit unab­hängig davon ein, ob der Gläu­biger von der Forderung und der Fäl­ligkeit Ken­nt­nis habe oder haben könne (E. 5.3.1, ins­beson­dere mit Ver­weis auf BGE 136 V 73, E. 4.1). Die von der Beklagten erhal­te­nen Retrozes­sio­nen wür­den somit jew­eils im Umfang jedes einzel­nen Betrags sogle­ich eine Infor­ma­tions- und Her­aus­gabepflicht gegenüber der Klägerin entste­hen lassen. Es könne vernün­ftiger­weise nicht vertreten wer­den, dass die Entste­hung und Fäl­ligkeit dieser Her­aus­gabeansprüche auf das Ende des Auf­tragsver­hält­niss­es ver­schoben wür­den, denn dies würde bedeuten, dass der Auf­tragge­ber die beim Auf­trag­nehmer einge­gan­genen Retrozes­sio­nen während dem laufend­en Auf­tragsver­hält­nis nicht her­ausver­lan­gen kön­nte (E. 5.3.2).

Das Bun­des­gericht hob deshalb das Urteil der Vorin­stanz auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä­gun­gen zurück.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).