A. (Beschwer­de­füh­rer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschwer­de­geg­ne­rin). Eines frü­hen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschwer­de­geg­ne­rin mit einer Geschwin­dig­keit von min­de­stens 11 km/h über ein Stopp­si­gnal hin­aus und kol­li­dier­te mit einem kor­rekt fah­ren­den Per­so­nen­wa­gen. Der Len­ker des Per­so­nen­wa­gens muss­te ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­nen­wa­gen erlitt Total­scha­den. Die Poli­zei ent­zog A. auf der Unfall­stel­le den Füh­rer­aus­weis. Noch am sel­ben Tag kün­dig­te die B. GmbH das Arbeits­ver­hält­nis mit A. frist­los. Das Anse­hen des Unter­neh­mens habe Scha­den genom­men und A. sei der Füh­rer­aus­weis ent­zo­gen wor­den. Im Betrieb sei kein alter­na­ti­ver Arbeits­platz vor­han­den gewe­sen. Spä­ter wur­de A. wegen gro­ber Ver­kehrs­re­gel­ver­let­zung schul­dig gespro­chen und zu einer beding­ten Geld­stra­fe und einer Ver­bin­dungs­bus­se ver­ur­teilt. Als Admi­ni­stra­tiv­mass­nah­me wur­de A. der Füh­rer­aus­weis für drei Mona­te ent­zo­gen.

A. reich­te Kla­ge wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Ent­las­sung ein. Der Gerichts­prä­si­dent des Regio­nal­ge­richts Ber­ner Jura-See­land erkann­te im Wesent­li­chen, dass die Kün­di­gung nicht gerecht­fer­tigt war, sprach aber kei­ne Ent­schä­di­gung nach Art. 337c Abs. 3 OR zu. Gegen die­sen Ent­scheid erhob A. Beru­fung. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Bern bejah­te das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des für eine frist­lo­se Kün­di­gung und wies die Kla­ge ab. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de von A. ab, soweit es dar­auf ein­trat (Urteil 4A_625/2016 vom 9. März 2017).

Vor Bun­des­ge­richt mach­te A. ins­be­son­de­re gel­tend, der Unfall sei ein sin­gu­lä­rer Vor­fall in sei­ner gesam­ten Kar­rie­re als Berufs­chauf­feur gewe­sen. Er sei nicht zu schnell gefah­ren und habe weder unter Alko­hol- noch Dro­gen­ein­fluss gestan­den. An Schlaf­man­gel habe A. nicht gelit­ten und er habe vor dem Stopp­si­gnal abge­bremst, jedoch das ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeug über­se­hen (E. 2.2., 4 und 6.1). Der Unfall müs­se als Ver­wirk­li­chung eines Risi­kos gese­hen wer­den, das sei­ner Arbeits­tä­tig­keit als Berufs­chauf­feur inhä­rent sei. Es stel­le sich die Fra­ge, ob stets ein wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung gege­ben sei, wenn sich ein inhä­ren­tes Berufs­ri­si­ko ver­wirk­li­che (E. 5.1.1).

Das Bun­des­ge­richt hielt dage­gen, die Vor­in­stanz habe das Berufs­ri­si­ko berück­sich­tigt und sich mit der Stel­lung und Ver­ant­wor­tung von A. als Berufs­chauf­feur aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Vor­in­stanz habe bun­des­rechts­kon­form erkannt, dass die Ver­feh­lung des Beschwer­de­füh­rers nicht mit einem “inhä­ren­ten” Berufs­ri­si­ko baga­tel­li­siert wer­den kön­ne. Gera­de Berufs­chauf­feu­re müss­ten auf­grund ihrer Erfah­rung und des klar erhöh­ten Betriebs­ri­si­kos ihres Fahr­zeu­ges beson­ders auf­merk­sam sein. An ihr Ver­hal­ten dürf­ten dies­be­züg­lich beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den (E. 5.1.2 und. 6.3).

Das Bun­des­ge­richt warf A. eine schwe­re Ver­let­zung sei­ner Sorg­falts­pflich­ten vor, da er sich als Berufs­chauf­feur bei Ver­rich­tung sei­ner Arbeits­lei­stung mit einem Last­wa­gen über eine wich­ti­ge Ver­kehrs­vor­schrift wie ein Stopp­si­gnal vor­sätz­lich hin­weg­ge­setzt habe. Die­ses Fehl­ver­hal­ten habe sich unmit­tel­bar auf das Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­wirkt. Die Ver­feh­lung sei objek­tiv geeig­net gewe­sen, die für das Arbeits­ver­hält­nis wesent­li­che Ver­trau­ens­grund­la­ge, dass sich A. bei der Arbeit an die Regeln des Stra­ssen­ver­kehrs hal­te, tief­grei­fend zu erschüt­tern. Trotz der kur­zen Kün­di­gungs­frist von einem Monat sei es der B. GmbH nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen. Dies ins­be­son­de­re auch des­halb, weil kein alter­na­ti­ver Arbeits­platz zur Ver­fü­gung gestan­den habe (vgl. zum Gan­zen E. 6.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).