A. (Beschw­erde­führer) war Last­wa­gen­chauf­feur der B. GmbH (Beschw­erdegeg­ner­in). Eines frühen Mor­gens fuhr A. mit dem Last­wa­gen der Beschw­erdegeg­ner­in mit ein­er Geschwindigkeit von min­destens 11 km/h über ein Stoppsig­nal hin­aus und kol­li­dierte mit einem kor­rekt fahren­den Per­so­n­en­wa­gen. Der Lenker des Per­so­n­en­wa­gens musste ins Spi­tal gebracht wer­den. Der Per­so­n­en­wa­gen erlitt Totalschaden. Die Polizei ent­zog A. auf der Unfall­stelle den Führerausweis. Noch am sel­ben Tag kündigte die B. GmbH das Arbeitsver­hält­nis mit A. frist­los. Das Anse­hen des Unternehmens habe Schaden genom­men und A. sei der Führerausweis ent­zo­gen wor­den. Im Betrieb sei kein alter­na­tiv­er Arbeit­splatz vorhan­den gewe­sen. Später wurde A. wegen grober Verkehrsregelver­let­zung schuldig gesprochen und zu ein­er bed­ingten Geld­strafe und ein­er Verbindungs­busse verurteilt. Als Admin­is­tra­tiv­mass­nahme wurde A. der Führerausweis für drei Monate ent­zo­gen.

A. reichte Klage wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung ein. Der Gericht­spräsi­dent des Region­al­gerichts Bern­er Jura-See­land erkan­nte im Wesentlichen, dass die Kündi­gung nicht gerecht­fer­tigt war, sprach aber keine Entschädi­gung nach Art. 337c Abs. 3 OR zu. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beru­fung. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern bejahte das Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des für eine frist­lose Kündi­gung und wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_625/2016 vom 9. März 2017).

Vor Bun­des­gericht machte A. ins­beson­dere gel­tend, der Unfall sei ein sin­gulär­er Vor­fall in sein­er gesamten Kar­riere als Beruf­schauf­feur gewe­sen. Er sei nicht zu schnell gefahren und habe wed­er unter Alko­hol- noch Dro­gene­in­fluss ges­tanden. An Schlaf­man­gel habe A. nicht gelit­ten und er habe vor dem Stoppsig­nal abge­bremst, jedoch das ent­ge­genk­om­mende Fahrzeug überse­hen (E. 2.2., 4 und 6.1). Der Unfall müsse als Ver­wirk­lichung eines Risikos gese­hen wer­den, das sein­er Arbeit­stätigkeit als Beruf­schauf­feur inhärent sei. Es stelle sich die Frage, ob stets ein wichtiger Grund für eine frist­lose Kündi­gung gegeben sei, wenn sich ein inhärentes Beruf­s­risiko ver­wirk­liche (E. 5.1.1).

Das Bun­des­gericht hielt dage­gen, die Vorin­stanz habe das Beruf­s­risiko berück­sichtigt und sich mit der Stel­lung und Ver­ant­wor­tung von A. als Beruf­schauf­feur auseinan­derge­set­zt. Die Vorin­stanz habe bun­desrecht­skon­form erkan­nt, dass die Ver­fehlung des Beschw­erde­führers nicht mit einem “inhärenten” Beruf­s­risiko bagatel­lisiert wer­den könne. Ger­ade Beruf­schauf­feure müssten auf­grund ihrer Erfahrung und des klar erhöht­en Betrieb­srisikos ihres Fahrzeuges beson­ders aufmerk­sam sein. An ihr Ver­hal­ten dürften dies­bezüglich beson­ders strenge Anforderun­gen gestellt wer­den (E. 5.1.2 und. 6.3).

Das Bun­des­gericht warf A. eine schwere Ver­let­zung sein­er Sorgfalt­spflicht­en vor, da er sich als Beruf­schauf­feur bei Ver­rich­tung sein­er Arbeit­sleis­tung mit einem Last­wa­gen über eine wichtige Verkehrsvorschrift wie ein Stoppsig­nal vorsät­zlich hin­wegge­set­zt habe. Dieses Fehlver­hal­ten habe sich unmit­tel­bar auf das Arbeitsver­hält­nis aus­gewirkt. Die Ver­fehlung sei objek­tiv geeignet gewe­sen, die für das Arbeitsver­hält­nis wesentliche Ver­trauensgrund­lage, dass sich A. bei der Arbeit an die Regeln des Strassen­verkehrs halte, tief­greifend zu erschüt­tern. Trotz der kurzen Kündi­gungs­frist von einem Monat sei es der B. GmbH nicht zuzu­muten gewe­sen, das Arbeitsver­hält­nis fortzuset­zen. Dies ins­beson­dere auch deshalb, weil kein alter­na­tiv­er Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung ges­tanden habe (vgl. zum Ganzen E. 6.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).