Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechtsstre­it über die Her­aus­gabe- und Rechen­schaft­spflicht der Bank aus. Das Appel­la­tion­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil ein­gere­ichte Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung dieses Entschei­ds find­et sich hier).

Nach­dem die Voll­streck­ung des Urteils des Appel­la­tion­s­gerichts teil­weise gescheit­er war, beantragte die Y. Ltd. beim Bun­des­gericht mit­tels eines Erläuterungs­begehrens die Präzisierung des Dis­pos­i­tivs des bun­des­gerichtlichen Urteils in mehreren Punk­ten (E. B). Sie begrün­dete dies damit, dass das zu voll­streck­ende Dis­pos­i­tiv des Appel­la­tion­s­gerichts sowohl durch die Erwä­gun­gen des Appel­la­tion­s­gerichts als auch des Bun­des­gerichts motiviert sei. Im Voll­streck­ungsver­fahren habe sich her­aus­gestellt, dass betr­e­f­fend das zu voll­streck­ende Dis­pos­i­tiv Erläuterungs­be­darf beste­he.

Die Klägerin berief sich vor Bun­des­gericht erfol­g­los auf die im Urteil 5C.122/2002, E. 1, etablierte Recht­sprechung. In jen­em Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht u.a. hin­sichtlich des in einem Erläuterungs­ge­such gestell­ten Begehrens um Neu­for­mulierung des Dis­pos­i­tivs eines oberg­erichtlichen Urteils für zuständig erk­lärt, nach­dem es den oberg­erichtlichen Entscheid in seinem Urteil bestätigt hat­te. Daran könne, so das Bun­des­gericht, unter dem BGG nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Art. 129 BGG beziehe sich aus­drück­lich auf das Dis­pos­i­tiv eines bun­des­gerichtlichen Entschei­ds. Die Erläuterung und Berich­ti­gung von Urteilen kan­tonaler Instanzen sei dage­gen in Art. 334 ZPO geregelt. Das bun­des­gerichtliche Dis­pos­i­tiv, mit dem — wie vor­liegend — eine Beschw­erde abgewiesen oder darauf nicht einge­treten werde, verän­dere den Wort­laut des Dis­pos­i­tivs des ange­focht­e­nen Entschei­ds nicht und enthalte auch keine unverän­derte oder mod­i­fizierte Über­nahme des kan­tonalen Entschei­d­dis­pos­i­tivs (E. 2.1).

Nicht gehört wer­den könne sodann der Antrag der Y. AG, das Bun­des­gericht­surteil sei dahinge­hend zu erläutern, dass die Verpflich­tun­gen der X. AG gemäss Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts in bes­timmter Weise ergänzt wer­den sollen. Die Erläuterung könne sich nur auf Gegen­sätze zwis­chen den Entschei­dungs­grün­den und dem Dis­pos­i­tiv beziehen, wom­it selb­stre­dend nur Gegen­sätze zwis­chen den Entschei­dungs­grün­den und dem Dis­pos­i­tiv des­sel­ben Entschei­des gemeint seien (E. 2.1).

Darüber hin­aus könne mit ein­er Berich­ti­gung keine inhaltliche Abän­derung des gefäll­ten Entschei­ds erre­icht wer­den. Weise ein Urteils­dis­pos­i­tiv sel­ber nicht den für eine erfol­gre­iche Voll­streck­ung erforder­lichen Detail­grad auf, könne ein Erläuterungs­begehren regelmäs­sig nicht weit­er­helfen, son­dern sei im Voll­streck­ungsver­fahren die Trag­weite des Dis­pos­i­tivs anhand der Urteilser­wä­gun­gen auszule­gen. Dabei könne es allerd­ings nicht darum gehen, unbes­timmte Begriffe auszule­gen. Vielmehr müsse sich aus den Erwä­gun­gen klar ergeben, was von der verpflichteten Partei ver­langt wer­den könne. Sofern der Voll­streck­ungsrichter zu Unrecht die Voll­streck­ung von sich klar aus dem Urteil ergeben­den Verpflich­tun­gen ver­weigere, könne gegen dessen Entscheid ein Rechtsmit­tel erhoben wer­den. Sofern jedoch die gewün­scht­en Einzel­heit­en auch aus den Erwä­gun­gen nicht oder nicht klar ent­nom­men wer­den kön­nten, könne dies auch darauf zurück­zuführen sein, dass im Erken­nt­nisver­fahren entsprechende Anträge nicht gestellt oder zwar gestellt aber nicht beurteilt wor­den seien. Let­zteres hätte im Erken­nt­nisver­fahren mit den entsprechen­den ordentlichen Rechtsmit­teln gerügt wer­den müssen (E. 2.2).

Das Bun­des­gericht erachtete deshalb den Antrag der Y. Ltd. auf Ergänzung des Dis­pos­i­tivs des Appel­la­tion­s­gericht­surteils als unzuläs­sig. Vielmehr wäre für die Erläuterung eines Wider­spruchs des Dis­pos­i­tivs mit den Erwä­gun­gen in diesem Urteil das Appel­la­tion­s­gericht nach Mass­gabe von Art. 334 ZPO zuständig. Auf das Erläuterungs­ge­such wurde deshalb nicht einge­treten.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).