Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechts­streit über die Her­aus­ga­be- und Rechen­schafts­pflicht der Bank aus. Das Appel­la­ti­ons­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Eine von der Bank gegen die­ses Urteil ein­ge­reich­te Beschwer­de wies das Bun­des­ge­richt ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung die­ses Ent­scheids fin­det sich hier).

Nach­dem die Voll­streckung des Urteils des Appel­la­ti­ons­ge­richts teil­wei­se geschei­ter war, bean­trag­te die Y. Ltd. beim Bun­des­ge­richt mit­tels eines Erläu­te­rungs­be­geh­rens die Prä­zi­sie­rung des Dis­po­si­tivs des bun­des­ge­richt­li­chen Urteils in meh­re­ren Punk­ten (E. B). Sie begrün­de­te dies damit, dass das zu voll­strecken­de Dis­po­si­tiv des Appel­la­ti­ons­ge­richts sowohl durch die Erwä­gun­gen des Appel­la­ti­ons­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts moti­viert sei. Im Voll­streckungs­ver­fah­ren habe sich her­aus­ge­stellt, dass betref­fend das zu voll­strecken­de Dis­po­si­tiv Erläu­te­rungs­be­darf bestehe.

Die Klä­ge­rin berief sich vor Bun­des­ge­richt erfolg­los auf die im Urteil 5C.122/2002, E. 1, eta­blier­te Recht­spre­chung. In jenem Urteil hat­te sich das Bun­des­ge­richt u.a. hin­sicht­lich des in einem Erläu­te­rungs­ge­such gestell­ten Begeh­rens um Neu­for­mu­lie­rung des Dis­po­si­tivs eines ober­ge­richt­li­chen Urteils für zustän­dig erklärt, nach­dem es den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid in sei­nem Urteil bestä­tigt hat­te. Dar­an kön­ne, so das Bun­des­ge­richt, unter dem BGG nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Art. 129 BGG bezie­he sich aus­drück­lich auf das Dis­po­si­tiv eines bun­des­ge­richt­li­chen Ent­scheids. Die Erläu­te­rung und Berich­ti­gung von Urtei­len kan­to­na­ler Instan­zen sei dage­gen in Art. 334 ZPO gere­gelt. Das bun­des­ge­richt­li­che Dis­po­si­tiv, mit dem — wie vor­lie­gend — eine Beschwer­de abge­wie­sen oder dar­auf nicht ein­ge­tre­ten wer­de, ver­än­de­re den Wort­laut des Dis­po­si­tivs des ange­foch­te­nen Ent­scheids nicht und ent­hal­te auch kei­ne unver­än­der­te oder modi­fi­zier­te Über­nah­me des kan­to­na­len Ent­scheid­dis­po­si­tivs (E. 2.1).

Nicht gehört wer­den kön­ne sodann der Antrag der Y. AG, das Bun­des­ge­richts­ur­teil sei dahin­ge­hend zu erläu­tern, dass die Ver­pflich­tun­gen der X. AG gemäss Urteil des Appel­la­ti­ons­ge­richts in bestimm­ter Wei­se ergänzt wer­den sol­len. Die Erläu­te­rung kön­ne sich nur auf Gegen­sät­ze zwi­schen den Ent­schei­dungs­grün­den und dem Dis­po­si­tiv bezie­hen, womit selbst­re­dend nur Gegen­sät­ze zwi­schen den Ent­schei­dungs­grün­den und dem Dis­po­si­tiv des­sel­ben Ent­schei­des gemeint sei­en (E. 2.1).

Dar­über hin­aus kön­ne mit einer Berich­ti­gung kei­ne inhalt­li­che Abän­de­rung des gefäll­ten Ent­scheids erreicht wer­den. Wei­se ein Urteils­dis­po­si­tiv sel­ber nicht den für eine erfolg­rei­che Voll­streckung erfor­der­li­chen Detail­grad auf, kön­ne ein Erläu­te­rungs­be­geh­ren regel­mä­ssig nicht wei­ter­hel­fen, son­dern sei im Voll­streckungs­ver­fah­ren die Trag­wei­te des Dis­po­si­tivs anhand der Urteils­er­wä­gun­gen aus­zu­le­gen. Dabei kön­ne es aller­dings nicht dar­um gehen, unbe­stimm­te Begrif­fe aus­zu­le­gen. Viel­mehr müs­se sich aus den Erwä­gun­gen klar erge­ben, was von der ver­pflich­te­ten Par­tei ver­langt wer­den kön­ne. Sofern der Voll­streckungs­rich­ter zu Unrecht die Voll­streckung von sich klar aus dem Urteil erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen ver­wei­ge­re, kön­ne gegen des­sen Ent­scheid ein Rechts­mit­tel erho­ben wer­den. Sofern jedoch die gewünsch­ten Ein­zel­hei­ten auch aus den Erwä­gun­gen nicht oder nicht klar ent­nom­men wer­den könn­ten, kön­ne dies auch dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass im Erkennt­nis­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anträ­ge nicht gestellt oder zwar gestellt aber nicht beur­teilt wor­den sei­en. Letz­te­res hät­te im Erkennt­nis­ver­fah­ren mit den ent­spre­chen­den ordent­li­chen Rechts­mit­teln gerügt wer­den müs­sen (E. 2.2).

Das Bun­des­ge­richt erach­te­te des­halb den Antrag der Y. Ltd. auf Ergän­zung des Dis­po­si­tivs des Appel­la­ti­ons­ge­richts­ur­teils als unzu­läs­sig. Viel­mehr wäre für die Erläu­te­rung eines Wider­spruchs des Dis­po­si­tivs mit den Erwä­gun­gen in die­sem Urteil das Appel­la­ti­ons­ge­richt nach Mass­ga­be von Art. 334 ZPO zustän­dig. Auf das Erläu­te­rungs­ge­such wur­de des­halb nicht ein­ge­tre­ten.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).