Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäf­tig­te sich das BGer mit der Beschwer­de einer Pri­mar­leh­re­rin aus dem Kan­ton Aar­gau, wel­che vor­bringt, dass ihre lohn­mä­ssi­ge Ein­rei­hung geschlechts­dis­kri­mi­nie­rend sei. Bereits im Jahr 2015 qua­li­fi­zier­te das BGer auf Beschwer­de der­sel­ben Pri­mar­leh­re­rin hin den Beruf als Lehr­per­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frau­en­spe­zi­fisch, erklär­te die Über­prü­fung hin­sicht­lich einer indi­rek­ten Dis­kri­mi­nie­rung als zuläs­sig und wies die Sache an das kan­to­na­le Ver­wal­tungs­ge­richt zurück (wir haben dar­über berich­tet; sie­he Bei­trag vom 10. Janu­ar 2016). Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau ent­schied erneut nicht im Sin­ne der Pri­mar­leh­re­rin, wor­auf die­se an das BGer gelang­te, wel­che die Beschwer­de abweist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin macht ins­be­son­de­re gel­tend, dass die Löh­ne des kan­to­na­len Ver­wal­tungs­per­so­nals einer­seits und der Lehr­per­so­nen ande­rer­seits nicht auf dem­sel­ben System beruh­ten, der Kan­ton Aar­gau aber alle sei­ne Ange­stell­ten nach den glei­chen Grund­sät­zen zu ent­löh­nen habe. Das BGer hält die­sem Vor­brin­gen ent­ge­gen, dass es im Ermes­sen des Gesetz­ge­bers ste­he, für die Lehr­per­so­nen ein eige­nes Lohn­sy­stem zu erlas­sen, solan­ge dies weder in Ver­let­zung des Gleich­heits­ge­bots noch unter Miss­ach­tung der glei­chen Ent­löh­nung für bei­de Geschlech­ter erfol­ge. Ein sepa­ra­tes Lohn­sy­stem für Lehr­per­so­nen sei auch aus arbeits­wis­sen­schaft­li­cher Sicht nicht gerecht­fer­tigt: einer­seits sei es schwie­rig, Lehr­per­so­nen einer Lei­stungs­be­ur­tei­lung zu unter­zie­hen. Ande­rer­seits spie­le der Arbeits­markt beim all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­per­so­nal eine ande­re Rol­le als beim Lehr­per­so­nal, da bei Letz­te­rem von einem geschlos­se­nen Arbeits­markt aus­zu­ge­hen sei.

Ein mög­li­cher Ver­stoss gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nach Art. 8 Abs. 1 BV prüft das BGer nicht, da eine ent­spre­chen­de Rüge nicht rechts­ge­nüg­lich gel­tend gemacht wor­den sei. Wei­te­ren Bean­stan­dun­gen des Urteils des kan­to­na­len Ver­wal­tungs­ge­richts weist das BGer eben­falls aus dem Recht, mehr­heit­lich man­gels ein­läss­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung der Beschwer­de­füh­re­rin mit dem vor­in­stanz­li­chen Ent­scheid.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.