Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschw­erde ein­er Pri­mar­lehrerin aus dem Kan­ton Aar­gau, welche vor­bringt, dass ihre lohn­mäs­sige Ein­rei­hung geschlechts­diskri­m­inierend sei. Bere­its im Jahr 2015 qual­i­fizierte das BGer auf Beschw­erde der­sel­ben Pri­mar­lehrerin hin den Beruf als Lehrper­son Primarstufe/Einschulungsklasse als frauen­spez­i­fisch, erk­lärte die Über­prü­fung hin­sichtlich ein­er indi­rek­ten Diskri­m­inierung als zuläs­sig und wies die Sache an das kan­tonale Ver­wal­tungs­gericht zurück (wir haben darüber berichtet; siehe Beitrag vom 10. Jan­u­ar 2016). Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau entsch­ied erneut nicht im Sinne der Pri­mar­lehrerin, worauf diese an das BGer gelangte, welche die Beschw­erde abweist.

Die Beschw­erde­führerin macht ins­beson­dere gel­tend, dass die Löhne des kan­tonalen Ver­wal­tungsper­son­als ein­er­seits und der Lehrper­so­n­en ander­er­seits nicht auf dem­sel­ben Sys­tem beruht­en, der Kan­ton Aar­gau aber alle seine Angestell­ten nach den gle­ichen Grund­sätzen zu entlöh­nen habe. Das BGer hält diesem Vor­brin­gen ent­ge­gen, dass es im Ermessen des Geset­zge­bers ste­he, für die Lehrper­so­n­en ein eigenes Lohn­sys­tem zu erlassen, solange dies wed­er in Ver­let­zung des Gle­ich­heits­ge­bots noch unter Mis­sach­tung der gle­ichen Entlöh­nung für bei­de Geschlechter erfolge. Ein sep­a­rates Lohn­sys­tem für Lehrper­so­n­en sei auch aus arbeitswis­senschaftlich­er Sicht nicht gerecht­fer­tigt: ein­er­seits sei es schwierig, Lehrper­so­n­en ein­er Leis­tungs­beurteilung zu unterziehen. Ander­er­seits spiele der Arbeits­markt beim all­ge­meinen Ver­wal­tungsper­son­al eine andere Rolle als beim Lehrper­son­al, da bei Let­zterem von einem geschlosse­nen Arbeits­markt auszuge­hen sei.

Ein möglich­er Ver­stoss gegen das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot nach Art. 8 Abs. 1 BV prüft das BGer nicht, da eine entsprechende Rüge nicht rechts­genüglich gel­tend gemacht wor­den sei. Weit­eren Bean­stan­dun­gen des Urteils des kan­tonalen Ver­wal­tungs­gerichts weist das BGer eben­falls aus dem Recht, mehrheitlich man­gels ein­lässlich­er Auseinan­der­set­zung der Beschw­erde­führerin mit dem vorin­stan­zlichen Entscheid.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.