Die Anlages­tiftun­gen A., B., C. und D. sind Anlages­tiftun­gen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusam­men 100 % des Aktienkap­i­tals hal­ten. Die E. AG hält ihrer­seits das gesamte Aktienkap­i­tal an der F. AG und ist an ver­schiede­nen regionalen Bewirtschaf­tung­sun­ternehmen beteiligt. Die F. AG ist die Ver­mö­gensver­wal­terin eines Immo­bilien­fonds. Sämtliche der vor­ge­nan­nten Gesellschaften gehören zur Gruppe H.

Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion Beru­fliche Vor­sorge (OAK) stellte in ein­er Ver­fü­gung fest, dass die Struk­tur der Gruppe H. gegen die ASV ver­stosse und wies die Anlages­tiftun­gen an, inner­halb von sechs Monat­en ab Recht­skraft der Ver­fü­gung bezüglich ihrer Beteili­gun­gen den verord­nungskon­for­men Zus­tand herzustellen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht bestätigte den vorin­stan­zlichen Entscheid (Urteil 9C_304/2016 vom 23. Mai 2017).

Unbe­strit­ten war, dass die E. AG keine zuläs­sige Tochterge­sellschaft gemäss Art. 32 Abs. 1 ASV war. Das Bun­des­gericht hat­te zu prüfen, ob die vor­ge­nan­nte Verord­nungs­bes­tim­mung geset­zes- und ver­fas­sungskon­form ist (E. 3.2).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, der Zweck von Anlages­tiftun­gen beste­he in der Anlage von Vor­sorgev­er­mö­gen der beru­flichen Vor­sorge. Anlages­tiftun­gen seien deshalb Hil­f­ss­tiftun­gen der beru­flichen Vor­sorge (E. 4.1). Das Bun­des­gericht stellte weit­er fest, dass der mass­ge­bliche Geset­zes­text offen for­muliert sei (E. 5.1). Auch wenn der Verord­nungs­ge­ber eine hohe Regelungs­dichte geschaf­fen habe, welche ren­diten­starke Anlages­tiftun­gen offen­sichtlich einen­gen würde, könne nicht gesagt wer­den, er sei über seine Kom­pe­tenz hin­aus gegan­gen. Die Geset­zmäs­sigkeit der Verord­nung war damit gegeben (E. 5.3). Das Bun­des­gericht bejahte im Übri­gen auch die Ver­fas­sungsmäs­sigkeit, wobei sich die Beschw­erde­führerin­nen ins­beson­dere auf die Wirtschafts­frei­heit und die Eigen­tums­garantie berufen hat­ten (E. 6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).