Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge (“Sam­mel­s­tiftung”). Sie unterze­ich­nete einen Über­tra­gungsver­trag mit ein­er Per­son­alvor­sorges­tiftung in Liq­ui­da­tion. Gestützt auf diesen Ver­trag führte die Sam­mel­s­tiftung bei sich das Vor­sorgew­erk “Rentenkasse B” als reine Rent­nerkasse, der keine aktivver­sicherten Per­so­n­en angeschlossen waren. Das Ver­sichertenkollek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deck­ung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, E. 4.3).

Die zuständi­ge Auf­sichts­be­hörde (Bernische BVG- und Stiftungsauf­sicht, “BBSA”) ver­fügte die Aufhe­bung des Vor­sorgew­erks “Rentenkasse B”. Dage­gen wehrte sich die Sam­mel­s­tiftung erfol­gre­ich beim Bun­desver­wal­tungs­gericht. Die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion und der Sicher­heits­fonds erhoben Beschw­erde beim Bun­des­gericht, das die Beschw­er­den abwies.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te sich auf den Stand­punkt gestellt, die Aufhe­bung der Rentenkasse erfolge ver­früht, solange die Sam­mel­s­tiftung fort­laufend schriftlich nach­weise, dass sie ihre fäl­li­gen Vor­sorgev­erpflich­tun­gen frist­gerecht erbringe. Die Ober­auf­sichts­be­hörde argu­men­tierte demge­genüber, bei reinen Rent­nerkassen, die länger­fristig nicht saniert wer­den kön­nen, müsse die Auf­sichts­be­hörde die Möglichkeit haben, frühzeit­ig zu inter­ve­nieren und die Aufhe­bung zu ver­an­lassen. Sie müsse nicht taten­los mitanse­hen, bis die geset­zlichen oder regle­men­tarischen Leis­tun­gen nicht mehr erbracht wer­den kön­nten (vgl. zum Ganzen E. 4.1).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die Grün­dung ein­er reinen Rent­nerkasse sei geset­zlich nicht ver­boten (E. 4.2). Zwar müsse die Vor­sorgeein­rich­tung jed­erzeit Sicher­heit dafür bieten, dass sie ihre Verpflich­tun­gen erfüllen könne. Eine zeitlich begren­zte Unter­deck­ung sei aber zuläs­sig, wenn sichergestellt sei, dass die Leis­tun­gen im Rah­men des Geset­zes bei Fäl­ligkeit erbracht wer­den und die Vor­sorgeein­rich­tung Mass­nah­men ergreift, um die Unter­deck­ung inner­halb ein­er angemesse­nen Frist zu beheben (E. 5.1). Der Sicher­heits­fonds trete erst für die Unter­deck­ung ein, wenn die Vor­sorgeein­rich­tung zahlungs­fähig sei. Zahlung­sun­fähig sei eine Vor­sorgeein­rich­tung bzw. ein Ver­sichertenkollek­tiv, wenn die Vor­sorgeein­rich­tung fäl­lige geset­zliche oder regle­men­tarische Leis­tun­gen nicht erbrin­gen könne und eine Sanierung nicht mehr möglich sei. Die Möglichkeit, eine Vor­sorgeein­rich­tung zu sanieren und die Zahlungs­fähigkeit müssten getren­nt beurteilt wer­den. Die Sanierung sei nicht mehr möglich, wenn über den Arbeit­ge­ber ein Konkursver­fahren oder ähn­lich­es Ver­fahren eröffnet wor­den sei (zum Ganzen E. 5.2). Im vor­liegen­den Fall sei das Ver­sichertenkollek­tiv “Rentenkasse B” noch zahlungs­fähig. Damit beste­he kein Anspruch auf Sich­er­stel­lungsleis­tun­gen des Sicher­heits­fonds bzw. Aufhe­bung der Rent­nerkasse (E. 6.1, 6.3 und 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).