Die IGP-BVG-Stif­tung bezweckt die Durch­füh­rung der beruf­li­chen Vor­sor­ge (“Sam­mel­stif­tung”). Sie unter­zeich­ne­te einen Über­tra­gungs­ver­trag mit einer Per­so­nal­vor­sor­ge­stif­tung in Liqui­da­ti­on. Gestützt auf die­sen Ver­trag führ­te die Sam­mel­stif­tung bei sich das Vor­sor­ge­werk “Ren­ten­kas­se B” als rei­ne Rent­ner­kas­se, der kei­ne aktiv­ver­si­cher­ten Per­so­nen ange­schlos­sen waren. Das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv befand sich seit 2008 in Unter­deckung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, E. 4.3).

Die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de (Ber­ni­sche BVG- und Stif­tungs­auf­sicht, “BBSA”) ver­füg­te die Auf­he­bung des Vor­sor­ge­werks “Ren­ten­kas­se B”. Dage­gen wehr­te sich die Sam­mel­stif­tung erfolg­reich beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Die Ober­auf­sichts­kom­mis­si­on und der Sicher­heits­fonds erho­ben Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt, das die Beschwer­den abwies.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich auf den Stand­punkt gestellt, die Auf­he­bung der Ren­ten­kas­se erfol­ge ver­früht, solan­ge die Sam­mel­stif­tung fort­lau­fend schrift­lich nach­wei­se, dass sie ihre fäl­li­gen Vor­sor­ge­ver­pflich­tun­gen frist­ge­recht erbrin­ge. Die Ober­auf­sichts­be­hör­de argu­men­tier­te dem­ge­gen­über, bei rei­nen Rent­ner­kas­sen, die län­ger­fri­stig nicht saniert wer­den kön­nen, müs­se die Auf­sichts­be­hör­de die Mög­lich­keit haben, früh­zei­tig zu inter­ve­nie­ren und die Auf­he­bung zu ver­an­las­sen. Sie müs­se nicht taten­los mit­an­se­hen, bis die gesetz­li­chen oder regle­men­ta­ri­schen Lei­stun­gen nicht mehr erbracht wer­den könn­ten (vgl. zum Gan­zen E. 4.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, die Grün­dung einer rei­nen Rent­ner­kas­se sei gesetz­lich nicht ver­bo­ten (E. 4.2). Zwar müs­se die Vor­sor­ge­ein­rich­tung jeder­zeit Sicher­heit dafür bie­ten, dass sie ihre Ver­pflich­tun­gen erfül­len kön­ne. Eine zeit­lich begrenz­te Unter­deckung sei aber zuläs­sig, wenn sicher­ge­stellt sei, dass die Lei­stun­gen im Rah­men des Geset­zes bei Fäl­lig­keit erbracht wer­den und die Vor­sor­ge­ein­rich­tung Mass­nah­men ergreift, um die Unter­deckung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu behe­ben (E. 5.1). Der Sicher­heits­fonds tre­te erst für die Unter­deckung ein, wenn die Vor­sor­ge­ein­rich­tung zah­lungs­fä­hig sei. Zah­lungs­un­fä­hig sei eine Vor­sor­ge­ein­rich­tung bzw. ein Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv, wenn die Vor­sor­ge­ein­rich­tung fäl­li­ge gesetz­li­che oder regle­men­ta­ri­sche Lei­stun­gen nicht erbrin­gen kön­ne und eine Sanie­rung nicht mehr mög­lich sei. Die Mög­lich­keit, eine Vor­sor­ge­ein­rich­tung zu sanie­ren und die Zah­lungs­fä­hig­keit müss­ten getrennt beur­teilt wer­den. Die Sanie­rung sei nicht mehr mög­lich, wenn über den Arbeit­ge­ber ein Kon­kurs­ver­fah­ren oder ähn­li­ches Ver­fah­ren eröff­net wor­den sei (zum Gan­zen E. 5.2). Im vor­lie­gen­den Fall sei das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv “Ren­ten­kas­se B” noch zah­lungs­fä­hig. Damit bestehe kein Anspruch auf Sicher­stel­lungs­lei­stun­gen des Sicher­heits­fonds bzw. Auf­he­bung der Rent­ner­kas­se (E. 6.1, 6.3 und 8.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).