Die D. AG war der Gemein­schaftss­tiftung Pen­sion­skasse Schweiz­erisch­er Baumeis­ter­ver­band angeschlossen (nach­fol­gend “Pen­sion­skasse”), deren Deck­ungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG über­nom­men und die Vor­sorgeguthaben der betrof­fe­nen 86 Mitar­beit­er an die Vor­sorge B. über­tra­gen. Die Pen­sion­skasse lehnte die Durch­führung der Teilliq­ui­da­tion ab, was von der BVG- und Stiftungsauf­sicht des Kan­tons Zürich (BVS) mit­tels Ver­fü­gung geschützt wurde.

Gegen die Ver­fü­gung erhoben die A. AG, die Vor­sorge B. und C. (als betrof­fen­er Arbeit­nehmer) Beschw­erde. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess diese teil­weise gut. Es wies die Sache an die BVS zurück, damit sie die Pen­sion­skasse zur Durch­führung ein­er Teilliq­ui­da­tion anhält. Die Pen­sion­skasse erhob gegen diesen Entscheid Beschw­erde ans Bun­des­gericht, das aber die Beschw­erde abwies (Urteil 9C_684/2016 vom 29. Mai 2017).

Zu prüfen war unter anderem, ob die Pen­sion­skasse infolge Auflö­sung des Anschlussver­trages mit der D. AG eine Teilliq­ui­da­tion vorzunehmen hat­te (E. 2). Das Bun­des­gericht bejahte das Vor­liegen eines Teilliq­ui­da­tion­statbe­standes gemäss Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG (E. 3.3). Mass­gebend war, dass es auf­grund der Restruk­turierung für einen Teil der Angestell­ten keine Weit­erbeschäf­ti­gung gab (E. 3.2).

Das Bun­des­gericht hat­te weit­er zu entschei­den, ob eine Bes­tim­mung des Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ments gültig ist, wonach eine Teilliq­ui­da­tion erst dann durchzuführen ist, wenn min­destens 10 % der angeschlosse­nen Arbeit­ge­ber den Anschlussver­trag auflösen (E. 4). Das Abstellen im Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ment auf eine Min­destzahl der aufgelösten Anschlussverträge war im vor­liegen­den Fall unzuläs­sig (E. 4.3).

Bei Gemein­schaft­sein­rich­tun­gen könne zwar nicht jede einzelne Auflö­sung eines Anschlussver­trages zu ein­er Teilliq­ui­da­tion führen (E. 4.1 und 4.2.2). Zu beacht­en sei jedoch der Grund­satz, dass die freien Mit­tel grund­sät­zlich dem Per­son­al unter Gle­ich­be­hand­lung aller Des­ti­natäre folge, so wie diese auch gle­ich­mäs­sig am Defiz­it bzw. an der Unter­deck­ung par­tizip­ieren wür­den. Unter sämtlichen Ver­sicherten müsse jew­eils ein Aus­gle­ich der Bere­icherung oder Entre­icherung geschaf­fen wer­den. Im konkreten Fall seien zwar nur vier Unternehmen aus­ge­treten, dafür aber über­durch­schnit­tlich viele Arbeit­nehmer, näm­lich 168 Mitar­bei­t­ende. Somit kon­nte vor­liegend nicht auf eine Min­destzahl der aufgelösten Anschlussverträge abgestellt wer­den und war die Teilliq­ui­da­tion durchzuführen (zum Ganzen E. 4.2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).