Die D. AG war der Gemein­schafts­stif­tung Pen­si­ons­kas­se Schwei­ze­ri­scher Bau­mei­ster­ver­band ange­schlos­sen (nach­fol­gend “Pen­si­ons­kas­se”), deren Deckungs­grad 117,6 % betrug. Die D. AG wur­de von der A. AG über­nom­men und die Vor­sor­ge­gut­ha­ben der betrof­fe­nen 86 Mit­ar­bei­ter an die Vor­sor­ge B. über­tra­gen. Die Pen­si­ons­kas­se lehn­te die Durch­füh­rung der Teil­li­qui­da­ti­on ab, was von der BVG- und Stif­tungs­auf­sicht des Kan­tons Zürich (BVS) mit­tels Ver­fü­gung geschützt wur­de.

Gegen die Ver­fü­gung erho­ben die A. AG, die Vor­sor­ge B. und C. (als betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer) Beschwer­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hiess die­se teil­wei­se gut. Es wies die Sache an die BVS zurück, damit sie die Pen­si­ons­kas­se zur Durch­füh­rung einer Teil­li­qui­da­ti­on anhält. Die Pen­si­ons­kas­se erhob gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt, das aber die Beschwer­de abwies (Urteil 9C_684/2016 vom 29. Mai 2017).

Zu prü­fen war unter ande­rem, ob die Pen­si­ons­kas­se infol­ge Auf­lö­sung des Anschluss­ver­tra­ges mit der D. AG eine Teil­li­qui­da­ti­on vor­zu­neh­men hat­te (E. 2). Das Bun­des­ge­richt bejah­te das Vor­lie­gen eines Teil­li­qui­da­ti­ons­tat­be­stan­des gemäss Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG (E. 3.3). Mass­ge­bend war, dass es auf­grund der Restruk­tu­rie­rung für einen Teil der Ange­stell­ten kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung gab (E. 3.2).

Das Bun­des­ge­richt hat­te wei­ter zu ent­schei­den, ob eine Bestim­mung des Teil­li­qui­da­ti­ons­re­gle­ments gül­tig ist, wonach eine Teil­li­qui­da­ti­on erst dann durch­zu­füh­ren ist, wenn min­de­stens 10 % der ange­schlos­se­nen Arbeit­ge­ber den Anschluss­ver­trag auf­lö­sen (E. 4). Das Abstel­len im Teil­li­qui­da­ti­ons­re­gle­ment auf eine Min­dest­zahl der auf­ge­lö­sten Anschluss­ver­trä­ge war im vor­lie­gen­den Fall unzu­läs­sig (E. 4.3).

Bei Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen kön­ne zwar nicht jede ein­zel­ne Auf­lö­sung eines Anschluss­ver­tra­ges zu einer Teil­li­qui­da­ti­on füh­ren (E. 4.1 und 4.2.2). Zu beach­ten sei jedoch der Grund­satz, dass die frei­en Mit­tel grund­sätz­lich dem Per­so­nal unter Gleich­be­hand­lung aller Desti­na­tä­re fol­ge, so wie die­se auch gleich­mä­ssig am Defi­zit bzw. an der Unter­deckung par­ti­zi­pie­ren wür­den. Unter sämt­li­chen Ver­si­cher­ten müs­se jeweils ein Aus­gleich der Berei­che­rung oder Ent­rei­che­rung geschaf­fen wer­den. Im kon­kre­ten Fall sei­en zwar nur vier Unter­neh­men aus­ge­tre­ten, dafür aber über­durch­schnitt­lich vie­le Arbeit­neh­mer, näm­lich 168 Mit­ar­bei­ten­de. Somit konn­te vor­lie­gend nicht auf eine Min­dest­zahl der auf­ge­lö­sten Anschluss­ver­trä­ge abge­stellt wer­den und war die Teil­li­qui­da­ti­on durch­zu­füh­ren (zum Gan­zen E. 4.2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).