Juli, 2017 - swissblawg

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

10. Juli 2017 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war Lastwagenchauffeur der B. GmbH (Beschwerdegegnerin). Eines frühen Morgens fuhr A. mit dem Lastwagen der Beschwerdegegnerin mit einer Geschwindigkeit von mindestens 11 km/h über ein Stoppsignal hinaus und kollidierte mit einem korrekt fahrenden Personenwagen. Der Lenker des Personenwagens musste ins Spital gebracht werden. Der Personenwagen erlitt Totalschaden. Die Polizei entzog A. auf der … weiterlesen

4A_15/2017: Teilklage und objektive Klagenhäufung

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

A. erlitt einen Auffahrunfall und klagte noch am Unfallort über starke Nackenschmerzen und Schwindelanfälle. Sie erhob Teilklage gegen die Motorhalterhaftpflichtversicherung, welche aber durch das Einzelgericht am Bezirksgericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dispositivziffer des angefochtenen Entscheids auf, mit … weiterlesen

2C_150/2016: Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz

8. Juli 2017 von Roland Bachmann

X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeitnehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und unbewilligte Sonntagsarbeit festgestellt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg untersagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre … weiterlesen

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

7. Juli 2017 von Martin Rauber

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG trugen einen Rechtsstreit über die Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank aus. Das Appellationsgericht hiess die Klage teilweise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusammenfassung dieses Entscheids findet sich hier). Nachdem die Vollstreckung des Urteils des Appellationsgerichts … weiterlesen

1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination

6. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das Departement Bau, Verkehr und … weiterlesen

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit verschiedenen Versicherungen Verträge … weiterlesen

Presserat: Richtlinien betr. bezahlte Werbung präzisiert

3. Juli 2017 von David Vasella

Der Schweizer Presserat, die Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen, hat seine Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten undRechte der Journalistinnen und Journalisten» bei Ziff. 10.1 (Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung) und 10.2 (Sponsoring, Pressereisen, Koppelung von redaktionellen Berichten und Werbung) präzisiert. Die revidierten Richtlinien sind am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziff. 10.1 und 10.2 … weiterlesen

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

Der Kläger war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsunfälle verwickelt, für die er nicht verantwortlich war. Der Kläger reichte beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren ein, die C. AG (Haftpflichtversicherung) sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genuugtung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst … weiterlesen

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren erneut in der causa Hirschmann zu entscheiden. Das BGer hatte sich bereits im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichterstattung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von einer causa Medien sprechen könnte; wir haben dazu berichtet. Im vorliegenden Urteil äussert sich das BGer zu … weiterlesen

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden designrechtlichen Urteil die Ähnlichkeit des Gesamteindrucks eines Designs und einer Uhr zu beurteilen. Das klägerische Design steht der Uhrenmarke Frédéric Jouvenot zu und wurde für die Linie “Surya” verwendet: Die erste der angegriffenen Uhren stammt von der Marke Christophe Claret: Auf Abmahnung von Frédéric Jouvenot hin hinterlegte Christophe Claret ihrerseits zwei … weiterlesen