Monat: August 2017

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht...

 • 30. August 2017

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

Zwecks Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 hat der Bun­desrat kür­zlich die Total­re­vi­sion der Liegen­schaft­skosten­verord­nung (SR 642.116) in die Vernehm­las­sung gegeben. Darin wer­den die vom Energiege­setz geschaf­fe­nen zusät­zlichen steuer­lichen Abzugsmöglichkeit­en für Liegen­schafts­be­sitzer näher umschrieben. Das neue Energiege­setz enthält die steuer­liche Abzugs­fähigkeit der Rück­baukosten für den Ersatzneubau sowie die Über­trag­barkeit der ener­getis­chen Investi­tions-...

 • 28. August 2017

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bun­desrat hat kür­zlich beschlossen, die neuen Bes­tim­mungen des Steuer­har­mon­isierungs­ge­set­zes (StHG; SR 642.14) betr­e­f­fend Besteuerung­sort von Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus Immo­biliengeschäften auf den 1. Jan­u­ar 2019 in Kraft zu set­zen. Damit wer­den die Regeln für die Begrün­dung ein­er beschränk­ten Steuerpflicht in diesem Zusam­men­hang ana­log zu jenen der direk­ten Bun­dess­teuer gestal­tet: Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus...

 • 28. August 2017

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award on Juris­dic­tion” nicht ein. Die Z. leit­ete im Feb­ru­ar 2013 ein Schiedsver­fahren gegen die Föder­a­tion X. ein. Die Föder­a­tion X. erhob die Unzuständigkeit­seinrede, wobei sie sich auf fünf alter­na­tive Gründe berief. In der...

 • 25. August 2017

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

Zum Schutz der Investorin­nen und Inve­storen auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt ent­fal­tet das Revi­sion­sauf­sichts­ge­setz auch Wirkun­gen im Aus­land. Der Revi­sion­sauf­sichts­be­hörde (RAB) unter­ste­hen deshalb neben den Schweiz­er Revi­sion­sun­ternehmen auch aus­ländis­che Revi­sion­sun­ternehmen, sofern sie aus­ländis­che Unternehmen prüfen, die auf dem Schweiz­er Kap­i­tal­markt Beteili­gungspa­piere oder Anlei­hen aus­geben. Zur Ver­mei­dung von Dop­pel­spurigkeit­en ent­fall­en jedoch Zulas­sung und...

 • 24. August 2017

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der...

 • 23. August 2017

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht erst­mals zu klären, ob dem Teilungs­gericht die Kom­pe­tenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass wenn die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung von Losen erfüllt sind und sich die...

 • 23. August 2017

In eigener Sache: RA Sophie Staehlin verstärkt swissblawg

Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA ​Sophie Staehlin, LL.M.​, Anw​ältin​ bei ​LALIVE in Zürich, betreut bei uns ab sofort, zusam­men mit Jua­na Vasel­la ​den Bere­ich des Straf- und des Straf­prozess­rechts. ​Das Team von swiss­blawg ​umfasst damit 12 Per­so­n­en.

 • 21. August 2017

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 set­zte sich das BGer mit der geplanten Revi­sion des Raum­pla­nungs- und Bauge­set­zes des Kan­tons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinan­der. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kan­tons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raum­pla­nungs-...

 • 13. August 2017

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

  Die Stadt Zürich schrieb die Ver­gabe von Inge­nieurleis­tun­gen für die Pla­nung und Pro­jek­tierung eines Bauw­erks im offe­nen Sub­mis­sionsver­fahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschw­erde der unter­lege­nen Anbi­eterin X. AG hin hob das Ver­wal­tungs­gericht Zürich den Zuschlag auf. Es begrün­dete dies damit, dass die Stadt Zürich...

 • 8. August 2017