Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen und auf fran­zö­sisch redi­gier­ten Urteil vom 5. Juli 2017 setz­te sich das BGer mit der geplan­ten Revi­si­on des Raum­pla­nungs- und Bau­ge­set­zes des Kan­tons Frei­burg (RPBG; BDLF 710.1) aus­ein­an­der. Am 15. März 2016 erliess der Gro­sse Rat des Kan­tons Frei­burg das Gesetz zur Ände­rung des Raum­pla­nungs- und Bau­ge­set­zes. Das Gesetz sieht einen neu­en Art. 46 über die Bewirt­schaf­tung von Bau- und Spe­zi­al­zo­nen vor, des­sen Abs. 2 fol­gen­der­ma­ssen lau­tet:

Wer­den Grund­stücke, die Arbeits­zo­nen von kan­to­na­ler Bedeu­tung zuge­wie­sen wur­den, nicht innert zehn Jah­ren ab Rechts­kraft des Geneh­mi­gungs­ent­scheids gemäss ihrer Nut­zungs­be­stim­mung über­baut und ver­wen­det, so ver­fügt der Staat über ein gesetz­li­ches Kauf­recht zum Ver­kehrs­wert über die gesam­te oder einen Teil der betrof­fe­nen Flä­che. Davon aus­ge­nom­men sind Reser­ve­flä­chen, die bewirt­schaf­te­ten Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen. Wenn der Staat sein Recht aus­üben möch­te, erlässt er eine Ver­fü­gung, die auf einem über­ge­ord­ne­ten öffent­li­chen Inter­es­se beruht.

Gegen die­se Geset­zes­be­stim­mung führ­ten vier Pri­vat­per­so­nen und die Gemein­de Vil­lars-sur-Glâ­ne zunächst Rekurs beim Gro­ssen Rat des Kan­tons Frei­burg und dann Beschwer­de beim BGer. Das BGer heisst die Beschwer­de teil­wei­se gut.

Die Beschwer­de­füh­rer brin­gen vor, dass Art. 46 Abs. 2 revRPBG gegen Art. 15a Abs. 2 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) und damit gegen das Prin­zip der dero­ga­to­ri­schen Kraft des Bun­des­rechts (Art. 49 Abs. 1 BV) ver­sto­sse. Das BGer pflich­tet den Beschwer­de­füh­rern bei und hält fest, dass das revRPBG in zwei Punk­ten unge­nü­gend sei. Zum einen beschla­ge das gesetz­li­che Kauf­recht nur Grund­stücke, die Arbeits­zo­nen von kan­to­na­ler Bedeu­tung zuge­wie­sen sei­en, obwohl das Bun­des­recht Mass­nah­men für die gesam­te Bau­zo­ne for­de­re. Zum ande­ren müs­se die zustän­di­ge kan­to­na­le oder kom­mu­na­le Behör­de eine Frist für die Über­bau­ung eines Grund­stücks set­zen kön­nen. Die­se Mög­lich­keit wer­de von Art. 46 Abs. 2 revRPBG nicht vor­ge­se­hen.

Das BGer sieht davon ab, Art. 46 Abs. 2 revRPBG auf­zu­he­ben. Viel­mehr ver­pflich­tet es den kan­to­na­len Gesetz­ge­ber zum Erlass einer Bestim­mung, wel­che mit Art. 15a Abs. 2 RPG kom­pa­ti­bel ist.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.