Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen und auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 set­zte sich das BGer mit der geplanten Revi­sion des Raum­pla­nungs- und Bauge­set­zes des Kan­tons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinan­der. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kan­tons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raum­pla­nungs- und Bauge­set­zes. Das Gesetz sieht einen neuen Art. 46 über die Bewirtschaf­tung von Bau- und Spezial­zo­nen vor, dessen Abs. 2 fol­gen­der­massen lautet:

Wer­den Grund­stücke, die Arbeit­szo­nen von kan­tonaler Bedeu­tung zugewiesen wur­den, nicht innert zehn Jahren ab Recht­skraft des Genehmi­gungsentschei­ds gemäss ihrer Nutzungs­bes­tim­mung über­baut und ver­wen­det, so ver­fügt der Staat über ein geset­zlich­es Kaufrecht zum Verkehr­swert über die gesamte oder einen Teil der betrof­fe­nen Fläche. Davon ausgenom­men sind Reserve­flächen, die bewirtschafteten Unternehmen zur Ver­fü­gung ste­hen. Wenn der Staat sein Recht ausüben möchte, erlässt er eine Ver­fü­gung, die auf einem über­ge­ord­neten öffentlichen Inter­esse beruht.

Gegen diese Geset­zes­bes­tim­mung führten vier Pri­vat­per­so­n­en und die Gemeinde Vil­lars-sur-Glâne zunächst Rekurs beim Grossen Rat des Kan­tons Freiburg und dann Beschw­erde beim BGer. Das BGer heisst die Beschw­erde teil­weise gut.

Die Beschw­erde­führer brin­gen vor, dass Art. 46 Abs. 2 revRP­BG gegen Art. 15a Abs. 2 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) und damit gegen das Prinzip der deroga­torischen Kraft des Bun­desrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) ver­stosse. Das BGer pflichtet den Beschw­erde­führern bei und hält fest, dass das revRP­BG in zwei Punk­ten ungenü­gend sei. Zum einen beschlage das geset­zliche Kaufrecht nur Grund­stücke, die Arbeit­szo­nen von kan­tonaler Bedeu­tung zugewiesen seien, obwohl das Bun­desrecht Mass­nah­men für die gesamte Bau­zone fordere. Zum anderen müsse die zuständi­ge kan­tonale oder kom­mu­nale Behörde eine Frist für die Über­bau­ung eines Grund­stücks set­zen kön­nen. Diese Möglichkeit werde von Art. 46 Abs. 2 revRP­BG nicht vorge­se­hen.

Das BGer sieht davon ab, Art. 46 Abs. 2 revRP­BG aufzuheben. Vielmehr verpflichtet es den kan­tonalen Geset­zge­ber zum Erlass ein­er Bes­tim­mung, welche mit Art. 15a Abs. 2 RPG kom­pat­i­bel ist.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.