Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit ein­er vom Gesund­heits­de­parte­ment des Kan­tons Waadt ver­fügten Sank­tion, welche sich gegen einen im Kan­ton prak­tizieren­den Psy­chi­ater richtete. Der Psy­chi­ater erhielt einen Ver­weis und wurde zur Bezahlung ein­er Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Ther­a­pie eine sex­uelle Beziehung mit ein­er Pati­entin eing­ing. Zudem ver­fügte das Gesund­heits­de­parte­ment, dass die Sank­tion im kan­tonalen Amts­blatt pub­liziert wer­den müsse. Nach­dem der Psy­chi­ater mit ein­er Beschw­erde beim kan­tonalen Ver­wal­tungs­gericht scheit­erte, gelangte er ans BGer, welch­es seine Beschw­erde gutheisst.

Das BGer hält zunächst fest, dass das Medi­z­inal­berufege­setz des Bun­des (Med­BG; SR 811.11) im Gegen­satz zum Gesetz über die öffentliche Gesund­heit des Kan­tons Waadt (loi vau­doise sur la san­té publique, LSP; RS/VD 800.01) keine Bes­tim­mung enthalte, welche eine Kom­bi­na­tion des Ver­weis­es mit der Busse vorse­he. Die von Art. 191 Abs. 2 LSP vorge­se­hene freie Kumu­la­tion von Sank­tio­nen ver­stosse deshalb gegen das Prinzip des Vor­rangs des Bun­desrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Indessen habe der Beschw­erde­führer den Ver­weis und die Busse nicht bean­standet, weshalb die Sank­tion nicht aufzuheben sei.

Anders ver­halte es sich mit der Pub­lika­tion der Sank­tion im kan­tonalen Amts­blatt. Das Medi­z­inal­berufege­setz sehe ein Reg­is­ter der uni­ver­sitären Medi­z­inal­berufe vor, welch­es u.a. auch die gegen einen Arzt aus­ge­sproch­enen Diszi­pli­n­ar­mass­nah­men enthalte (Art. 52 Abs. 1 Med­BG). Die Infor­ma­tio­nen über die diszi­plin­ierte Per­son seien indessen nicht frei zugänglich, son­dern stän­den nur den für die Erteilung der Beruf­sausübungs­be­wil­li­gung zuständi­gen Behör­den zur Ver­fü­gung. Die Pub­lika­tion der Sank­tion im kan­tonalen Amts­blatt ver­stosse deshalb gegen Bun­desrecht.

Das BGer entschei­det refor­ma­torisch und unter­sagt dem Gesund­heits­de­parte­ment des Kan­tons Waadt die Pub­lika­tion der Sank­tion im kan­tonalen Amts­blatt.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.