Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­erde gegen einen “Inter­im Award on Juris­dic­tion” nicht ein.

Die Z. leit­ete im Feb­ru­ar 2013 ein Schiedsver­fahren gegen die Föder­a­tion X. ein. Die Föder­a­tion X. erhob die Unzuständigkeit­seinrede, wobei sie sich auf fünf alter­na­tive Gründe berief. In der Prozessver­fü­gung Num­mer 1 entsch­ied das Schieds­gericht, vor­ab über drei dieser Gründe zu entschei­den und über die übri­gen zwei Einre­den zusam­men mit dem Entscheid in der Sache zu urteilen. Im “Inter­im Award on Juris­dic­tion” vom 18. Jan­u­ar 2017 wies das Schieds­gericht die drei vor­ab beurteil­ten Einre­den ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Föder­a­tion X. Beschw­erde.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass zu den mit Beschw­erde in Zivil­sachen anfecht­baren Schied­sentschei­den die End-, Teil-, Vor- und Zwis­ch­enentschei­de gehören, nicht aber die prozesslei­t­en­den Ver­fü­gun­gen, die jed­erzeit abgeän­dert oder aufge­hoben wer­den kön­nen.

Die Abweisung ein­er Unzuständigkeit­seinrede stellt einen Vorentscheid dar (vgl. Art. 186 Abs. 3 IPRG). Ent­ge­gen dem zu weit gefassten Wort­laut von Art. 186 Abs. 3 IPRG erlässt das Schieds­gericht demge­genüber einen Endentscheid, wenn es die Unzuständigkeit­seinrede gutheisst.

Eine Beschw­erde gegen einen Entscheid, mit dem das Schieds­gericht expliz­it oder impliz­it über seine Zuständigkeit entschei­det, muss innert dreis­sig Tagen seit der Zustel­lung erhoben wer­den. Das gilt aber gemäss Bun­des­gericht nur, wenn das Schieds­gericht endgültig über seine Zuständigkeit entsch­ieden hat. Ein Entscheid, der die Frage nach der Zuständigkeit eines inter­na­tionalen Schieds­gerichts nur pro­vi­sorisch regelt, kann nicht ange­focht­en wer­den.

Das Bun­des­gericht begrün­dete seinen Entscheid primär mit dem Wort­laut von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, der voraus­set­zt, dass nicht bloss ein Entscheid vor­liegt, mit dem das Schieds­gericht eine oder mehrere Fra­gen zur Zuständigkeit regelt, son­dern ein Entscheid, mit dem “sich das Schieds­gericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erk­lärt hat”.

Im vor­liegen­den Fall gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass das Schieds­gericht nicht endgültig über seine Zuständigkeit entsch­ieden hat­te, da es nur über drei der fünf vorge­bracht­en Gründe befun­den hat­te. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass sich das Schieds­gericht im weit­eren Ver­lauf des Ver­fahrens für unzuständig erk­lärt.

Das Bun­des­gericht sah auch keinen Grund, der es recht­fer­ti­gen würde, das bun­des­gerichtliche Ver­fahren zu sistieren, bis das Schieds­gericht endgültig über seine Zuständigkeit befun­den hätte. Das Bun­des­gericht trat demzu­folge auf die Beschw­erde nicht ein.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.