Mit Ent­scheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bun­des­ge­richt auf die Beschwer­de gegen einen “Inte­rim Award on Juris­dic­tion” nicht ein.

Die Z. lei­te­te im Febru­ar 2013 ein Schieds­ver­fah­ren gegen die Föde­ra­ti­on X. ein. Die Föde­ra­ti­on X. erhob die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de, wobei sie sich auf fünf alter­na­ti­ve Grün­de berief. In der Pro­zess­ver­fü­gung Num­mer 1 ent­schied das Schieds­ge­richt, vor­ab über drei die­ser Grün­de zu ent­schei­den und über die übri­gen zwei Ein­re­den zusam­men mit dem Ent­scheid in der Sache zu urtei­len. Im “Inte­rim Award on Juris­dic­tion” vom 18. Janu­ar 2017 wies das Schieds­ge­richt die drei vor­ab beur­teil­ten Ein­re­den ab. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Föde­ra­ti­on X. Beschwer­de.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass zu den mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen anfecht­ba­ren Schieds­ent­schei­den die End-, Teil-, Vor- und Zwi­schen­ent­schei­de gehö­ren, nicht aber die pro­zess­lei­ten­den Ver­fü­gun­gen, die jeder­zeit abge­än­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen.

Die Abwei­sung einer Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de stellt einen Vor­ent­scheid dar (vgl. Art. 186 Abs. 3 IPRG). Ent­ge­gen dem zu weit gefass­ten Wort­laut von Art. 186 Abs. 3 IPRG erlässt das Schieds­ge­richt dem­ge­gen­über einen End­ent­scheid, wenn es die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de gut­heisst.

Eine Beschwer­de gegen einen Ent­scheid, mit dem das Schieds­ge­richt expli­zit oder impli­zit über sei­ne Zustän­dig­keit ent­schei­det, muss innert drei­ssig Tagen seit der Zustel­lung erho­ben wer­den. Das gilt aber gemäss Bun­des­ge­richt nur, wenn das Schieds­ge­richt end­gül­tig über sei­ne Zustän­dig­keit ent­schie­den hat. Ein Ent­scheid, der die Fra­ge nach der Zustän­dig­keit eines inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts nur pro­vi­so­risch regelt, kann nicht ange­foch­ten wer­den.

Das Bun­des­ge­richt begrün­de­te sei­nen Ent­scheid pri­mär mit dem Wort­laut von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, der vor­aus­setzt, dass nicht bloss ein Ent­scheid vor­liegt, mit dem das Schieds­ge­richt eine oder meh­re­re Fra­gen zur Zustän­dig­keit regelt, son­dern ein Ent­scheid, mit dem “sich das Schieds­ge­richt zu Unrecht für zustän­dig oder unzu­stän­dig erklärt hat”.

Im vor­lie­gen­den Fall gelang­te das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass das Schieds­ge­richt nicht end­gül­tig über sei­ne Zustän­dig­keit ent­schie­den hat­te, da es nur über drei der fünf vor­ge­brach­ten Grün­de befun­den hat­te. Es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich das Schieds­ge­richt im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens für unzu­stän­dig erklärt.

Das Bun­des­ge­richt sah auch kei­nen Grund, der es recht­fer­ti­gen wür­de, das bun­des­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zu sistie­ren, bis das Schieds­ge­richt end­gül­tig über sei­ne Zustän­dig­keit befun­den hät­te. Das Bun­des­ge­richt trat dem­zu­fol­ge auf die Beschwer­de nicht ein.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.