Strit­tig war vor Bun­des­ge­richt unter ande­rem die Fra­ge, ob die voll­stän­dig über­gan­ge­ne Pflicht­teil­s­er­bin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nah­me eines öffent­li­chen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stel­len. Die Vor­in­stanz ver­nein­te dies.

Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te, dass die Beschwer­de­füh­re­rin, wel­che vom Erb­las­ser mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­stän­dig von der Erb­schaft aus­ge­schlos­sen wor­den war, zur Erlan­gung der Erben­stel­lung die Ungül­tig­keits-, even­tu­ell die Her­ab­set­zungs­kla­ge erhe­ben müs­se (E. 2.3.). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin habe das Bun­des­ge­richt mit sei­nem Urteil 5A_610/2013 vom 1. Novem­ber 2013 sei­ne Pra­xis nicht ändern und auch nicht auf eine frü­he­re Recht­spre­chung zurück­kom­men wol­len (E. 2.2.).

Das Bun­des­ge­richt erwog, dass jeder Erbe, der die Befug­nis hat, die Erb­schaft aus­zu­schla­gen, gemäss Art. 580 Abs. 1 ZGB berech­tigt sei, ein öffent­li­ches Inven­tar zu ver­lan­gen. Die vom Erb­las­ser mit Ver­fü­gung von Todes wegen voll­stän­dig über­gan­ge­ne Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne ein öffent­li­ches Inven­tar erst ver­lan­gen, wenn sie ihre Erben­stel­lung durch ein zu ihren Gun­sten lau­ten­des Ungül­tig­keit- oder Her­ab­set­zungs­ur­teil erlangt habe. Vor­her sei die Aus­schla­gung weder nötig noch mög­lich (E. 3.1.). Die Beschwer­de­füh­re­rin war ent­spre­chend nicht berech­tigt, ein öffent­li­ches Inven­tar zu ver­lan­gen und ihre Beschwer­de wur­de daher abge­wie­sen.

 

Sabine Herzog

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RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.