Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies.

Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der Erb­schaft aus­geschlossen wor­den war, zur Erlan­gung der Erben­stel­lung die Ungültigkeits-, eventuell die Her­ab­set­zungsklage erheben müsse (E. 2.3.). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führerin habe das Bun­des­gericht mit seinem Urteil 5A_610/2013 vom 1. Novem­ber 2013 seine Prax­is nicht ändern und auch nicht auf eine frühere Recht­sprechung zurück­kom­men wollen (E. 2.2.).

Das Bun­des­gericht erwog, dass jed­er Erbe, der die Befug­nis hat, die Erb­schaft auszuschla­gen, gemäss Art. 580 Abs. 1 ZGB berechtigt sei, ein öffentlich­es Inven­tar zu ver­lan­gen. Die vom Erblass­er mit Ver­fü­gung von Todes wegen voll­ständig über­gan­gene Beschw­erde­führerin könne ein öffentlich­es Inven­tar erst ver­lan­gen, wenn sie ihre Erben­stel­lung durch ein zu ihren Gun­sten lau­t­en­des Ungültigkeit- oder Her­ab­set­zung­surteil erlangt habe. Vorher sei die Auss­chla­gung wed­er nötig noch möglich (E. 3.1.). Die Beschw­erde­führerin war entsprechend nicht berechtigt, ein öffentlich­es Inven­tar zu ver­lan­gen und ihre Beschw­erde wurde daher abgewiesen.

 

Sabine Herzog

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RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.