Im vor­liegen­den Entscheid hat­te das Bun­des­gericht erst­mals zu klären, ob dem Teilungs­gericht die Kom­pe­tenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass wenn die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der Lose nicht eini­gen kön­nen, das Gericht die Lose nicht nach eigen­em Ermessen an die einzel­nen Erben zuweisen darf. Der Richter bleibt an die im Gesetz vorge­se­henen Vorkehren gebun­den.

Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 22. Juni 2017 lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Aus der Ehe zwis­chen D. und C. gin­gen die Kinder A., B. und E. her­vor. Nach dem Tod des Vaters D. und des Sohnes E. lebten A. (Beschw­erde­führer) und B. (Beschw­erdegeg­ner­in) und die Mut­ter C. bis zu einem Ver­trag betr­e­f­fend par­tielle Erbteilung in ein­er Erbenge­mein­schaft. Im Novem­ber 1999 leit­ete der Beschw­erde­führer ein Erbteilungsver­fahren ein. Mit Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 legte das Bezirks­gericht Plessur die Erb­berech­ti­gung der Parteien fest. Auf die Begehren um Ver­sil­berung bzw. real­er Teilung und Zuweisung von Gegen­stän­den trat das Bezirks­gericht nicht ein, da die reale Teilung dem Kreis­präsi­den­ten und nicht dem Bezirks­gericht obliege. Das Urteil erwuchs in Recht­skraft.

Im Jahr 2011 ver­langte der Beschw­erde­führer beim Bezirks­gericht Plessur die Teilung der Nach­lässe D. und E. unter Mitwirkung der zuständi­gen Behörde. Es sei gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB eine interne, eventuell eine öffentliche Ver­steigerung anzuord­nen. C. und die Beschw­erdegeg­ner­in beantragten Nichtein­treten, even­tu­aliter Abweisung des Gesuchs. Subeven­tu­aliter ver­langten sie die Bil­dung von Losen und stell­ten Anträge zur Real­teilung.

Das Bezirks­gericht Plessur ord­nete für die Teilung der Nach­lässe von D. und E. eine interne Steigerung gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB an. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung hiess das Kan­ton­s­gericht gut und ord­nete die Real­teilung der Nach­lässe des D. und des E. an. Der Beschw­erde­führer ver­langt vor Bun­des­gericht die Aufhe­bung des Entschei­ds des Kan­ton­s­gerichts und die Bestä­ti­gung des Urteils des Bezirks­gerichts Plessur.

Das Bun­des­gericht hielt vor­ab zu den Teilungs­grund­sätzen fest, dass die Erben die Teilung, wo es nicht anders ange­ord­net ist, frei vere­in­baren kön­nen (Art. 607 Abs. 2 ZGB). Man­gels Eini­gung seien die Teilungsvorschriften des Erblassers für die Erben verbindlich, soweit nicht die Aus­gle­ichung ein­er vom Erblass­er nicht beab­sichtigten Ungle­ich­heit der Teile notwendig wird (Art. 608 Abs. 1 und 2 ZGB). Wo sich die Erben nicht eini­gen kön­nten und auch der Erblass­er keine Teilungsvorschriften aufgestellt habe, fän­den die geset­zlichen Teilungsregeln Anwen­dung (E. 4.2.). Gemäss Bun­des­gericht ist der Grund­satz der Anspruchs­gle­ich­heit ober­ste Richtschnur für die Erbteilung (E. 4.3.). Es rief in Erin­nerung, dass ein weit­er­er Teilungs­grund­satz aus Art. 612 Abs. 1 ZGB folge, wonach eine Erb­schaftssache, die durch die Teilung an Wert wesentlich ver­lieren würde, einem der Erben ungeteilt zugewiesen wer­den soll (E. 4.4.).  Zum Ver­hält­nis zwis­chen Art. 611 und Art. 612 Abs. 2 ZGB führte das Bun­des­gericht aus (E. 4.6.):

Es ist nach Art. 611 ZGB vorzuge­hen, solange die Erb­schaftssache in einem Los Platz hat und damit einem Erben zugewiesen wer­den kann. Sog­ar wenn die Erbteile klein­er sind als der Wert der Sache, ist die Zuweisung mit Aus­gle­ich­szahlung gegenüber der Veräusserung vorzuziehen, sofern die Dif­ferenz nicht erhe­blich ist […]. Die Zuläs­sigkeit ein­er Aus­gle­ich­szahlung ist auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalls nach Recht und Bil­ligkeit (Art. 4 ZGB) zu prüfen, wobei das richtige Ver­hält­nis zwis­chen Aus­gle­ichssumme und Wert des Erbteils nicht schema­tisch fest­gelegt wer­den kann […]. Ein Verkauf — oder auf Ver­lan­gen eines Erben die Ver­steigerung — ist nur möglich, wenn der Weg nach Art. 611 ZGB ver­schlossen ist […]. Ander­er­seits darf […] der Grund­satz der Bevorzu­gung der Zuweisung in natu­ra nicht der­art ver­standen wer­den, dass daraus die Zuläs­sigkeit ein­er behördlichen Zuweisung von Erb­schaftssachen an einen bes­timmten Erben oder an mehrere unter sich einige Erben abzuleit­en ist, wenn sich auf diese Weise ein Verkauf ver­mei­den liesse, denn son­st ver­löre Art. 612 Abs. 2 ZGB prak­tisch fast jede Bedeu­tung, was dem Sinn des Geset­zes wider­spricht, das bei Unmöglichkeit der kör­per­lichen Teilung und der Teilung auf dem Weg der Los­bil­dung und -ziehung die Ver­steigerung vor­sieht.

Die Vorin­stanz ging über die dargelegten geset­zlichen Teilungsregeln hin­aus, indem sie die Erb­schafts­ge­gen­stände auf die drei Parteien aufteilte und damit den Erbquoten entsprechende Lose bildete, die Verteilung der­sel­ben aber wed­er ein­er Parteivere­in­barung noch dem Losziehungsver­fahren gemäss Art. 611 Abs. 3 ZGB über­liess, son­dern nach eigen­em Ermessen und teil­weise expliz­it gegen die Anträge der Erben eine Zuteilung vor­nahm. Das Bun­des­gericht hat­te daher zu prüfen, ob der Vorin­stanz die Kom­pe­tenz zukam, den Parteien direkt und ohne Befol­gung der geset­zlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objek­tiv­en Kri­te­rien und richter­lichem Ermessen die Lose zuzuweisen (E. 5).

Das Bun­des­gericht verneint dies mit fol­gen­den Argu­menten (E. 5.9.): Das Teilungs­gericht ist dazu berufen, auf Antrag eines Erben hin Lose zu bilden (Art. 611 Abs. 2 ZGB).

Eini­gen sich die Erben nicht über die Zuteilung der so gebilde­ten Lose — oder auf ein anderes Vorge­hen-, so hat eine Losziehung gemäss Art. 611 Abs. 3 ZGB stattzufind­en, wenn die Erben die Durch­führung der Teilung und nicht lediglich die Behand­lung einzel­ner Teilaspek­te der Erbteilung ver­langt haben. Anders als die Teilungs­be­hörde kann der Richter das Ergeb­nis der Losziehung in sein Urteil aufnehmen und so die Erbteile verbindlich den Erben zuweisen, wom­it die Forderung nach einem voll­streck­baren Urteil erfüllt ist. Damit beste­ht auch keine Geset­zes­lücke, die Raum böte, dem Teilungs­gericht über das Gesetz hin­aus­ge­hende Kom­pe­ten­zen zuzugeste­hen. Zwar kann das Los­bil­dungsver­fahren bei ungle­ichen Erbquoten dazu führen, dass grössere, wertvolle Erb­schaftssachen und Sachge­samtheit­en nicht in die Lose passen und zu Las­ten des Prinzips der Nat­u­ral­teilung ver­sil­bert wer­den müssen. Dies ist insofern in Kauf zu nehmen, als das Prinzip der Erben­gle­ich­heit vorge­ht und das Gesetz diese Fälle in Art. 612 ZGB auch expliz­it regelt.” (E. 5.9.)

Gemäss Bun­des­gericht ist kein zwin­gen­des Argu­ment der Befür­worter ein­er freien richter­lichen Zuweisungskom­pe­tenz ersichtlich, weshalb der Erbteilungsrichter nicht an Art. 611 Abs. 3 ZGB gebun­den sein soll. Seien die Voraus­set­zun­gen für eine Anwen­dung von Art. 611 ZGB erfüllt, könne der Richter den Erben nicht nach eigen­em Gut­dünken Erb­schafts­ge­gen­stände zuweisen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Vorin­stanz mit der direk­ten Zuweisung der Lose nach eigen­em richter­lichen Ermessen Bun­desrecht ver­let­zt hat (E.5.10.).

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.