Im Urteil vom 23. August 2017 befasste sich das BGer mit einem geplanten Schul­raumpro­vi­so­ri­um in der Gemeinde Uetikon am See. Der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich beschloss im Sep­tem­ber 2016 die Errich­tung ein­er Kan­ton­ss­chule in der Gemeinde, welche inner­halb von zehn Jahren bezugs­bere­it sein sollte. Weil die Schüler bere­its vorher nicht mehr in den beste­hen­den Schul­räum­lichkeit­en unterge­bracht wer­den kön­nen, beschloss der Regierungsrat gebun­dene Aus­gaben von CHF 18’221’000.00 für die Erstel­lung und Ausstat­tung eines Schul­raumpro­vi­so­ri­ums. Gegen den Beschluss des Regierungsrates führte eine Pri­vat­per­son Stimm­rechts­beschw­erde, welche jedoch vom BGer abgewiesen wird.

Der Beschw­erde­führer bringt vor, dass es sich bei den Aus­gaben für das Schul­raumpro­vi­so­ri­um nicht um gebun­dene, son­dern um neue Aus­gaben han­dle, welche dem Kan­ton­srat vorgelegt und dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­stellt hät­ten wer­den müssen (§ 56 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 33 Abs. 1 lit. d KV/ZH). Die Qual­i­fika­tion als neue Aus­gabe begrün­det der Beschw­erde­führer damit, dass eine ver­hält­nis­mäs­sig grosse Hand­lungs­frei­heit beste­he (Schul­raumpro­vi­so­ri­um nicht zwin­gend; Hand­lungsspiel­raum in Bezug auf Stan­dort, Grösse und Kosten).

Der Kan­ton Zürich hat neue und gebun­dene Aus­gaben in Anlehnung an die Recht­sprechung des BGer im Gesetz über Con­trol­ling und Rech­nungsle­gung (CRG; LS 611) umschrieben. Gemäss § 37 Abs. 2 CRG gilt eine Aus­gabe als gebun­den, wenn

  • sie zur Erfül­lung ein­er geset­zlich vorgeschriebe­nen Ver­wal­tungsauf­gabe zwin­gend erforder­lich ist und namentlich zur Beschaf­fung und Erneuerung der für die Ver­wal­tungstätigkeit erforder­lichen per­son­ellen und sach­lichen Mit­tel dient;
  • sie zur Erhal­tung und zeit­gemässen Ausstat­tung der vorhan­de­nen Bausub­stanz nötig ist;
  • sie für Mietverträge erforder­lich ist, die zwecks Erfül­lung staatlich­er Auf­gaben abgeschlossen wer­den;
  • sie die Pla­nungs- und Pro­jek­tierungskosten zur Vor­bere­itung eines Vorhabens bet­rifft.

Zunächst hält das BGer fest, dass die Fest­stel­lung des Regierungsrats, wonach ab dem Jahr 2018/2019 im Kan­ton Zürich nicht mehr genü­gend Mit­telschul­raum zu Ver­fü­gung ste­he, nicht zu bean­standen sei. Eine offen­sichtlich unrichtige Sachver­halts­fest­stel­lung sei dies­bezüglich nicht ersichtlich. Sodann führt das BGer aus, dass der geplante Stan­dort des Schul­raumpro­vi­so­ri­ums offenkundi­ge Vorteile gegenüber allfäl­li­gen the­o­retisch denkbaren, anderen Stan­dorten aufweise. Ins­beson­dere führe die Errich­tung des Schul­raumpro­vi­so­ri­ums dazu, dass der Schul­be­trieb am defin­i­tiv­en Stan­dort dere­inst mit hoher Aus­las­tung aufgenom­men wer­den könne. Eine ver­hält­nis­mäs­sig grosse Hand­lungs­frei­heit sei dem Regierungsrat in Bezug auf den Stan­dort also nicht zugekom­men.

Hin­sichtlich der Kosten stellt das BGer schliesslich fest, dass Baupro­jek­te ab ein­er gewis­sen Grösse zwangsläu­fig gewisse Hand­lungsspiel­räume mit sich brächt­en, da in gestal­ter­isch­er als auch in konzep­tioneller Hin­sicht im Einzel­nen stets unter­schiedliche Optio­nen denkbar seien. Der Beschw­erde­führer habe aber nicht dar­ge­tan, inwiefern der benötigte Mit­telschul­raum am vorge­se­henen Stan­dort wesentlich kostengün­stiger hätte geschaf­fen wer­den kön­nen.

Ins­ge­samt han­delt es sich beim Kred­it von CHF 18’221’000.00 um eine gebun­dene Aus­gabe, welche nicht dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­stellt wer­den muss.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.