Im Urteil vom 23. August 2017 befass­te sich das BGer mit einem geplan­ten Schul­raum­pro­vi­so­ri­um in der Gemein­de Ueti­kon am See. Der Kan­tons­rat des Kan­tons Zürich beschloss im Sep­tem­ber 2016 die Errich­tung einer Kan­tons­schu­le in der Gemein­de, wel­che inner­halb von zehn Jah­ren bezugs­be­reit sein soll­te. Weil die Schü­ler bereits vor­her nicht mehr in den bestehen­den Schul­räum­lich­kei­ten unter­ge­bracht wer­den kön­nen, beschloss der Regie­rungs­rat gebun­de­ne Aus­ga­ben von CHF 18’221’000.00 für die Erstel­lung und Aus­stat­tung eines Schul­raum­pro­vi­so­ri­ums. Gegen den Beschluss des Regie­rungs­ra­tes führ­te eine Pri­vat­per­son Stimm­rechts­be­schwer­de, wel­che jedoch vom BGer abge­wie­sen wird.

Der Beschwer­de­füh­rer bringt vor, dass es sich bei den Aus­ga­ben für das Schul­raum­pro­vi­so­ri­um nicht um gebun­de­ne, son­dern um neue Aus­ga­ben hand­le, wel­che dem Kan­tons­rat vor­ge­legt und dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum unter­stellt hät­ten wer­den müs­sen (§ 56 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 33 Abs. 1 lit. d KV/ZH). Die Qua­li­fi­ka­ti­on als neue Aus­ga­be begrün­det der Beschwer­de­füh­rer damit, dass eine ver­hält­nis­mä­ssig gro­sse Hand­lungs­frei­heit bestehe (Schul­raum­pro­vi­so­ri­um nicht zwin­gend; Hand­lungs­spiel­raum in Bezug auf Stand­ort, Grö­sse und Kosten).

Der Kan­ton Zürich hat neue und gebun­de­ne Aus­ga­ben in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des BGer im Gesetz über Con­trol­ling und Rech­nungs­le­gung (CRG; LS 611) umschrie­ben. Gemäss § 37 Abs. 2 CRG gilt eine Aus­ga­be als gebun­den, wenn

  • sie zur Erfül­lung einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­wal­tungs­auf­ga­be zwin­gend erfor­der­lich ist und nament­lich zur Beschaf­fung und Erneue­rung der für die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen per­so­nel­len und sach­li­chen Mit­tel dient;
  • sie zur Erhal­tung und zeit­ge­mä­ssen Aus­stat­tung der vor­han­de­nen Bau­sub­stanz nötig ist;
  • sie für Miet­ver­trä­ge erfor­der­lich ist, die zwecks Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben abge­schlos­sen wer­den;
  • sie die Pla­nungs- und Pro­jek­tie­rungs­ko­sten zur Vor­be­rei­tung eines Vor­ha­bens betrifft.

Zunächst hält das BGer fest, dass die Fest­stel­lung des Regie­rungs­rats, wonach ab dem Jahr 2018/2019 im Kan­ton Zürich nicht mehr genü­gend Mit­tel­schul­raum zu Ver­fü­gung ste­he, nicht zu bean­stan­den sei. Eine offen­sicht­lich unrich­ti­ge Sach­ver­halts­fest­stel­lung sei dies­be­züg­lich nicht ersicht­lich. Sodann führt das BGer aus, dass der geplan­te Stand­ort des Schul­raum­pro­vi­so­ri­ums offen­kun­di­ge Vor­tei­le gegen­über all­fäl­li­gen theo­re­tisch denk­ba­ren, ande­ren Stand­or­ten auf­wei­se. Ins­be­son­de­re füh­re die Errich­tung des Schul­raum­pro­vi­so­ri­ums dazu, dass der Schul­be­trieb am defi­ni­ti­ven Stand­ort der­einst mit hoher Aus­la­stung auf­ge­nom­men wer­den kön­ne. Eine ver­hält­nis­mä­ssig gro­sse Hand­lungs­frei­heit sei dem Regie­rungs­rat in Bezug auf den Stand­ort also nicht zuge­kom­men.

Hin­sicht­lich der Kosten stellt das BGer schliess­lich fest, dass Bau­pro­jek­te ab einer gewis­sen Grö­sse zwangs­läu­fig gewis­se Hand­lungs­spiel­räu­me mit sich bräch­ten, da in gestal­te­ri­scher als auch in kon­zep­tio­nel­ler Hin­sicht im Ein­zel­nen stets unter­schied­li­che Optio­nen denk­bar sei­en. Der Beschwer­de­füh­rer habe aber nicht dar­ge­tan, inwie­fern der benö­tig­te Mit­tel­schul­raum am vor­ge­se­he­nen Stand­ort wesent­lich kosten­gün­sti­ger hät­te geschaf­fen wer­den kön­nen.

Ins­ge­samt han­delt es sich beim Kre­dit von CHF 18’221’000.00 um eine gebun­de­ne Aus­ga­be, wel­che nicht dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum unter­stellt wer­den muss.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.