Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2017 äusserte sich das BGer zur Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Wahl- und Abstim­mungs­ge­set­zes des Kan­tons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teil­re­v­i­dierten § 53 WAG sollen Ein­sprachen bei Kan­tons- und Regierungsratswahlen — je nach Kon­stel­la­tion — endgültig vom Regierungs- bzw. Kan­ton­srat behan­delt wer­den. Vor­be­hal­ten bleibt die Beschw­erde an das BGer. Der teil­re­v­i­dierte § 53a WAG sieht vor, dass Ein­sprachen bei Stän­der­atswahlen endgültig vom Regierungsrat beurteilt wer­den sollen. Vor­be­hal­ten bleibt wiederum die Beschw­erde an das BGer. Die Beschw­erde­führer rügen vor BGer, dass die rev­i­dierten Geset­zes­bes­tim­mungen gegen die in Art. 29a BV und Art. 88 BGG (Bun­des­gerichts­ge­setz; SR 173.110) normierte Rechtsweg­garantie ver­stossen. Das BGer weist die Beschw­erde ab.

Zunächst hält das BGer fest, dass der Kan­ton Schwyz kein kan­tonales Rechtsmit­tel vorse­hen müsse, solange der Regierungsrat oder der Kan­ton­srat einen eige­nen Entscheid in Ken­nt­nis der Ein­wände der Ein­sprech­er in Wieder­erwä­gung ziehe. Der­ar­tige Wieder­erwä­gungsentschei­de seien Akte i.S.v. Art. 88 Abs. 2 BGG, welche von der kan­tonalen Rechtsmit­telpflicht ausgenom­men seien.

Anders präsen­tiere sich die Lage — so das BGer -, wenn der Regierungs- bzw. der Kan­ton­srat einen Rechtsmit­te­lentscheid fällen würde. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen dürfe eine Beschw­erde an das kan­tonale Ver­wal­tungs­gericht mit Blick auf Art. 29a BV i.V.m. Art. 88 BGG nicht aus­geschlossen wer­den. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Bes­tim­mungen liessen sich indessen geset­zes- und ver­fas­sungskon­form ausle­gen:

Kommt man zum Schluss, gegen Akte von kom­mu­nalen oder unter­ge­ord­neten kan­tonalen Behör­den sei die Ein­sprache nach § 53 bzw. 53a WAG nicht möglich, stünde gegen sie direkt die Beschw­erde ans Ver­wal­tungs­gericht offen […]. Gelangt man hinge­gen zum Schluss, gegen solche Akte sei zunächst Ein­sprache nach § 53 bzw. 53a WAG zu erheben, liesse sich das kan­tonale Recht eben­falls bun­desrecht­skon­form ausle­gen, auch wenn die entsprechen­den Ein­spracheentschei­de als endgültig beze­ich­net wer­den und die Beschw­erde ans Ver­wal­tungs­gericht gegen Ein­spracheentschei­de des Regierungsrats sowie des Kan­ton­srats betr­e­f­fend Unregelmäs­sigkeit­en oder das Ergeb­nis von Kan­tons- und Regierungsratswahlen bzw. Stän­der­atswahlen im Grund­satz aus­geschlossen ist […]. Dies­falls käme näm­lich § 53 Abs. 3 VRP (Ver­wal­tungsrecht­spflegege­setz; SRSZ 234.110) zum Tra­gen, wonach der Auss­chluss der Beschw­erde ans Ver­wal­tungs­gericht nicht gilt, soweit über­ge­ord­netes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kan­tonale Gerichtsin­stanz zwin­gend ver­langt […]. (E. 3.4.1.)

Der für die Stimm­bürg­er des Kan­tons Schwyz je nach Kon­stel­la­tion schw­er zu erken­nende Instanzen­zug ist aus Sicht des BGer mit Blick auf das Legal­ität­sprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und die Rechtsweg­garantie (Art. 29a BV) nicht unprob­lema­tisch. Trotz­dem wer­den die teil­re­v­i­dierten Geset­zes­bes­tim­mungen im Ver­fahren der abstrak­ten Nor­menkon­trolle nicht aufge­hoben, da sie der Ausle­gung zugänglich seien.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.