B. (Kläger) machte beim Bezirks­gericht Willisau eine Klage gegen die A. Ver­sicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direk­tschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genug­tu­ung unter Nachk­lagevor­be­halt. Mit der Klageant­wort erhob die A. Ver­sicherung AG Widerk­lage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde.

Das Bezirks­gericht trat auf die Widerk­lage nicht ein. Das Kan­ton­s­gericht Luzern bez­if­ferte die Widerk­lage mit min­destens CHF 763’897 und trat auf die Widerk­lage eben­falls nicht ein. Das Bun­des­gericht hiess die dage­gen erhobene Beschw­erde nach öffentlich­er Beratung gut, hob den vorin­stan­zlichen Entscheid auf und wies die Sache zur weit­eren Behand­lung zurück an das Kan­ton­s­gericht Luzern (Urteil 4A_576/2016 vom 13. Juni 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, in welch­er Ver­fahren­sart eine Widerk­lage zu behan­deln ist, wenn die Haup­tk­lage im vere­in­facht­en Ver­fahren erhoben wird und der Stre­itwert der Widerk­lage die Stre­itwert­gren­ze von CHF 30’000 über­steigt.

Das Bun­des­gericht gelangte zur Auf­fas­sung, eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage, die als Reak­tion auf eine echte Teilk­lage erhoben werde, könne auch im vere­in­facht­en Ver­fahren erhoben wer­den. Art. 224 Abs. 1 ZPO müsse in dieser Hin­sicht ein­schränk­end ver­standen wer­den und bei­de Kla­gen seien in solchen Fällen zusam­men im ordentlichen Ver­fahren zu beurteilen (E. 4.4).

Gemäss Bun­des­gericht ist der ein­hel­li­gen Lehre grund­sät­zlich zuzus­tim­men, wonach Art. 224 Abs. 1 ZPO grund­sät­zlich auss­chliesst, im vere­in­facht­en Ver­fahren mit­tels Widerk­lage Ansprüche gel­tend zu machen, die auf­grund ihres Stre­itwerts im ordentlichen Ver­fahren zu beurteilen sind (E. 3). Eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage, die als Reak­tion auf eine echte Teilk­lage erhoben werde, sei indessen keine gewöhn­liche Widerk­lage, mit der die beklagte Partei einen von der Haup­tk­lage nicht erfassten, unab­hängi­gen Anspruch gel­tend mache (E. 4.3.3).

Das Bun­des­gericht bejaht in kon­stan­ter Prax­is das rechtliche Inter­esse der mit ein­er Teilk­lage kon­fron­tierten beklagten Partei, durch Widerk­lage den Nichtbe­stand des behaupteten Anspruchs oder des Schuld­ver­hält­niss­es fest­stellen zu lassen (E. 4.3.1). Mit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­lage werde lediglich die Fest­stel­lung der Nich­tex­is­tenz des von der kla­gen­den Partei angemelde­ten Gesam­tanspruch­es angestrebt (E. 4.3.2). Dass die Möglichkeit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­lage durch Art. 224 Abs. 1 ZPO aus­geschlossen wer­den sollte, sei den Geset­zes­ma­te­ri­alien nicht zu ent­nehmen (E. 4.3.1).

 

 

 

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).