Die FINMA hat die Daten­ver­ord­nung-FIN­MA als Reak­ti­on auf ein Urteil des Bun­des­ge­richts ange­passt. Die Ände­rung tritt am 15. Sep­tem­ber 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bun­des­ge­richt hat­te einem Kader­mitarr­bei­ter einer Bank Recht gege­ben, der sich gegen einen Ein­trag in der Watch­list der FINMA gewehrt hat­te. Wir haben dazu berich­tet.

Die NZZ fasst die Neue­run­gen der Daten­ver­ord­nung-FIN­MA wie folgt zusam­men (6. Sep­tem­ber 2017, S. 25):

Die über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung prä­zi­siert ins­be­son­de­re, aus wel­chen Quel­len Daten stam­men dür­fen. So sind Aus­zü­ge aus dem Han­dels-, Betrei­bungs- oder Straf­re­gi­ster zuläs­si­ge Quel­len. Auch Gerichts­ur­tei­le und Berich­te von Stan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen und Prüf­ge­sell­schaf­ten sind zuläs­sig. Infor­ma­tio­nen aus E-Mails oder Gerüch­te darf die Fin­ma dage­gen nicht mehr ver­wen­den. Ent­spre­chen­de Ein­trä­ge wird die Auf­sichts­be­hör­de löschen, wie die Fin­ma am Diens­tag mit­teil­te. Die Fin­ma hat in der revi­dier­ten Ver­ord­nung zudem fest­ge­hal­ten, dass sie die Betrof­fe­nen nach Ein­trag in die­se Daten­samm­lung infor­mie­ren muss. Laut der Mit­tei­lung ent­spricht dies bereits der heu­ti­gen Pra­xis der Auf­sichts­be­hör­de.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.