Wie im Juni 2017 ange­kün­digt, hat der Bun­des­rat nun an sei­ner Sit­zung vom 6. Sep­tem­ber 2017 die Ver­nehm­las­sung zur Steu­er­vor­la­ge 17 (SV17) eröff­net und damit plan­mä­ssig die bereits ange­kün­dig­ten Eck­da­ten der näch­sten Unter­neh­mens­steu­er­re­form (s. swiss­blawg 17.6.2017) in Form eines Geset­zes­ent­wurfs und zwei­er Ver­ord­nun­gen wei­ter kon­kre­ti­siert.

Rund ein hal­bes Jahr nach dem Schei­tern der Unter­neh­mens­steu­er­re­form III legt der Bun­des­rat mit der Steu­er­vor­la­ge 17 eine Neu­auf­la­ge des Pro­jekts vor. Die breit ange­leg­ten Anhö­run­gen im Nach­gang zur Volks­ab­stim­mung haben bestä­tigt, dass eine Reform unver­än­dert erfor­der­lich und drin­gend ist. Die gel­ten­de Unter­neh­mens­be­steue­rung genügt den Anfor­de­run­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne nicht mehr, was sich zuneh­mend nega­tiv auf den Stand­ort Schweiz aus­wirkt. Die neue Vor­la­ge ent­hält gewich­ti­ge Anpas­sun­gen und trägt dem Abstim­mungs­er­geb­nis Rech­nung. Der Bun­des­haus­halt soll weni­ger stark bela­stet, und die Inter­es­sen der Städ­te und Gemein­den sol­len stär­ker berück­sich­tigt wer­den. Die Unter­neh­men pro­fi­tie­ren wei­ter­hin von wett­be­werbs­fä­hi­gen steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen. Des­halb sol­len Unter­neh­mer wie Unter­neh­men zur Gegen­fi­nan­zie­rung der Reform bei­tra­gen: die Unter­neh­mer mit­tels einer erhöh­ten Steu­er­last auf Divi­den­den, die Unter­neh­men mit­tels erhöh­ter Fami­li­en­zu­la­gen. […] (aus der Medi­en­mit­tei­lung vom 6.9.2017)

Die Medi­en­mit­tei­lung ent­hält auf den Sei­ten 3 und 4 eine nütz­li­che Über­sicht über sämt­li­che vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men.

Die Ver­nehm­las­sung endet am 6. Dezem­ber 2017. Im Früh­jahr 2018 will der Bun­des­rat dem Par­la­ment die Bot­schaft zur SV 17 unter­brei­ten. Gemäss Bun­des­rat kann das berei­nig­te Gesetz frü­he­stens 2020 in Kraft gesetzt wer­den.

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Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.