Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu ein­er im Rah­men eines Pro­duk­tkon­trol­lver­fahrens ergan­genen Ver­fü­gung der SUVA. Das Ver­fahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese soge­nan­nte Schnell­wech­se­lein­rich­tun­gen (im Fol­gen­den “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Der­ar­tige SWE führten gemäss Ansicht der SUVA zu zwei tragis­chen Unfällen. Am 13. März 2014 ver­fügte die SUVA wie fol­gt:

Der A. AG wird das weit­ere Inverkehrbrin­gen […] von Schnell­wech­se­lein­rich­tun­gen xx und ver­gle­ich­bare SWE […] ab dem 01.01.2016 ver­boten, solange diese nicht der Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG, ins­beson­dere nicht den Anforderun­gen gemäss Erwä­gung 2.1–2.5 entsprechen.

In den Erwä­gun­gen 2.1–2.5 führte die SUVA u.a. aus, dass die SWE die Norm SN EN 474–1, welche die Maschi­nen­richtlin­ie teil­weise konkretisiere, ein­halte. Die Norm SN EN 474–1 decke jedoch nicht alle Risiken ab. Ins­beson­dere könne durch eine fehler­hafte Ver­riegelung der SWE in Kom­bi­na­tion mit einem Fehlver­hal­ten des Maschi­nen­führers das Anbaugerät herun­ter­fall­en. Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Beschw­erde der A. AG guthiess, gelangten die SUVA und das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Wirtschaft, Bil­dung und Forschung (WBF) an das BGer. Das BGer tritt auf die Beschw­erde der SUVA nicht ein, heisst die Beschw­erde des WBF aber gut.

Vor­ab verneint das BGer die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der SUVA. Sie sei im vor­liegen­den Fall nicht gle­ich oder ähn­lich wie eine Pri­vat­per­son betrof­fen. Vielmehr han­dle es sich bei ihr um die ver­fü­gende Vorin­stanz des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, welche gegen den sie desavouieren­den Entscheid nicht an das BGer gelan­gen könne.

Nach ein­er aus­führlichen Ausle­ge­ord­nung zum Zusam­men­spiel zwis­chen dem Bun­des­ge­setz über die Pro­duk­tesicher­heit (PrSG; SR 930.11), dem Bun­des­ge­setz über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG; SR 946.51) und der EU-Maschi­nen­richtlin­ie (MRL; Richtlin­ie 2006/42/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschi­nen und zur Änderung der Richtlin­ie 95/16/EG, Abl. L. 157 vom 9.6.2006), legt das BGer das für den vor­liegen­den Fall rel­e­vante Prüf­pro­gramm dar:

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das stre­it­be­trof­fene Pro­dukt die in ein­er beze­ich­neten Norm enthal­te­nen Anforderun­gen ein­hält […]. In einem zweit­en Schritt ist zu prüfen, ob die Risiken, welche die SUVA mit ihrer Ver­fü­gung avisiert, von der Norm erfasst sind […]; ist dies zu verneinen, muss die Beschw­erdegeg­ner­in die Ein­hal­tung der Sicher­heit­san­forderun­gen nach­weisen; ist es zu beja­hen, greift die Kon­for­mitätsver­mu­tung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG. In diesem Fall ist in einem drit­ten Schritt zu prüfen, ob diese Ver­mu­tung wider­legt ist […]. Da das stre­it­be­trof­fene Pro­dukt in der EU nach EU-Vorschriften hergestellt wor­den ist, ist in einem vierten Schritt zu fra­gen, welchen Ein­fluss das MRA (Mutu­al Recog­ni­tion Agree­ment; SR 0.946.526.81) auf den nationalen Entscheid hat, wenn die Ver­mu­tung wider­legt ist. Schliesslich ist in einem fün­ften Schritt zu entschei­den, welch­er Grad von Konkretheit pos­i­tiv­er behördlich­er Anord­nun­gen zuläs­sig ist […]. (E. 5.8.)

Das BGer beant­wortet die aufge­wor­fe­nen Fra­gen wie fol­gt:

  • (1) die stre­it­be­trof­fene Mas­chine hält die Norm SN EN 474–1 ein (E. 6.).
  • (2) das Risiko ein­er unko­r­rek­ten Ver­riegelung der SWE ist von der Norm SN EN 474–1 abgedeckt. Es gilt die Kon­for­mitätsver­mu­tung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG (E. 7.).
  • (3) die Kon­for­mitätsver­mu­tung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG ist im vor­liegen­den Fall wider­legt, denn die Norm SN EN 474–1 ver­langt keine Inte­gra­tion der Sicher­heit in Kon­struk­tion und Bau der Mas­chine für vernün­ftiger­weise vorherse­hbare Fehlanwen­dun­gen. Insofern berück­sichtigt die Norm einen fun­da­men­tal­en Aspekt der grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heit­san­forderun­gen nicht (E. 8.).
  • (4) das MRA ste­ht der Ver­mu­tungswider­legung nicht ent­ge­gen (E. 9.).
  • (5) es liegt in der Kom­pe­tenz des Her­stellers zu entschei­den, wie bzw. mit welch­er baulichen Mass­nahme, sofern diese zumut­bar ist, der Man­gel zu beseit­i­gen ist. Nach Besei­t­i­gung des Man­gels kann das Pro­dukt wieder selb­stver­ant­wortlich in Verkehr gebracht wer­den (Prinzip der reg­ulierten Selb­streg­ulierung).

Das BGer heisst die Beschw­erde des WBF gut und hebt das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auf.

Vgl. dazu auch die Medi­en­mit­teilung des BGer vom 9. Okto­ber 2017.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.