Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­focht­en wer­den kann, weil in ein­er Dis­pos­i­tivz­if­fer fest­gestellt wurde, dass der Arrest rechtswirk­sam pros­e­quiert wor­den sei (“The freez­ing order dat­ed 14 Jan­u­ary 2014 … has been valid­ly val­i­dat­ed”).

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass wenn die Parteien eine Schiedsvere­in­barung geschlossen haben, die Pros­e­quierungsklage vor einem Schieds­gericht zu erheben ist. Ist das Schieds­gericht noch nicht bestellt, muss der Gläu­biger innert zehn Tagen sämtliche für die Beze­ich­nung der Schied­srichter erforder­lichen Hand­lun­gen vornehmen und nach der Kon­sti­tu­ierung innert zehn Tagen die Klage ein­re­ichen. Die Besei­t­i­gung des Rechtsvorschlags ist demge­genüber nicht schieds­fähig. Wed­er von einem staatlichen Gericht noch von einem Schieds­gericht, son­dern allein vom zuständi­gen Betrei­bungsamt ist zu beurteilen, ob der Arrest pros­e­quiert wor­den ist. Auch ein etwaiges Dahin­fall­en des Arrests wird vom zuständi­gen Betrei­bungsamt fest­gestellt.

Das Bun­des­gericht befasste sich anschliessend mit der Frage nach ein­er etwaigen vor­be­halt­losen Ein­las­sung im Sinne von Art. 186 Abs. 2 IPRG. Das Bun­des­gericht ver­wies ein­er­seits auf seine ältere Recht­sprechung, wonach die Einrede der fehlen­den Schieds­fähigkeit densel­ben Regeln unter­ste­hen würde wie die Unzuständigkeit­seinrede, ander­seits auf neuere Entschei­de, nach denen Art. 186 Abs. 2 IPRG nur auf schieds­fähige Ansprüche anwend­bar sein soll. Das Bun­des­gericht liess die Frage nach der Anwen­dung von Art. 186 Abs. 2 IPRG offen, doch bemerk­te es, dass der gesunde Men­schen­ver­stand es gebi­eten würde, dass wenn sich das Fehlen der objek­tiv­en Schieds­fähigkeit aus ein­er rechtlichen Ein­schränkung der Parteiau­tonomie ergibt, die vor­be­halt­lose Ein­las­sung durch die Beklagte wed­er ver­hin­dern könne, dass das Schieds­gericht die fehlende Schieds­fähigkeit von Amtes wegen prüft, noch dass die Beklagte aus diesem Grund eine Beschw­erde erhebt.

Schliesslich erk­lärte das Bun­des­gericht, dass das Schieds­gericht mit der Fest­stel­lung, dass der Arrest frist­gerecht pros­e­quiert wor­den sei, seine Kom­pe­ten­zen zwar über­schrit­ten habe, weil allein das Betrei­bungsamt für die Beurteilung dieser Frage zuständig sei. Doch zeit­ige die fehlbare Fest­stel­lung gemäss Bun­des­gericht keine Rechtswirkung und könne deshalb ein etwaiges Fristver­säum­nis nach Art. 279 SchKG auch nicht heilen. Das Bun­des­gericht schloss, dass es der Beschw­erde­führerin an einem Rechtss­chutz­in­ter­esse fehlen würde, einen Schiedsspruch allein wegen ein­er über­flüs­si­gen Dis­pos­i­tivz­if­fer aufheben zu lassen. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde in der Folge ab, sofern es auf sie ein­trat.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.