Im Ent­scheid 4A_12/2017 vom 19. Sep­tem­ber 2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt unter ande­rem mit der Fra­ge, ob ein Schieds­spruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ange­foch­ten wer­den kann, weil in einer Dis­po­si­tiv­zif­fer fest­ge­stellt wur­de, dass der Arrest rechts­wirk­sam pro­se­quiert wor­den sei (“The fre­e­zing order dated 14 Janu­ary 2014 … has been valid­ly vali­da­ted”).

Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass wenn die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben, die Pro­se­quie­rungs­kla­ge vor einem Schieds­ge­richt zu erhe­ben ist. Ist das Schieds­ge­richt noch nicht bestellt, muss der Gläu­bi­ger innert zehn Tagen sämt­li­che für die Bezeich­nung der Schieds­rich­ter erfor­der­li­chen Hand­lun­gen vor­neh­men und nach der Kon­sti­tu­ie­rung innert zehn Tagen die Kla­ge ein­rei­chen. Die Besei­ti­gung des Rechts­vor­schlags ist dem­ge­gen­über nicht schieds­fä­hig. Weder von einem staat­li­chen Gericht noch von einem Schieds­ge­richt, son­dern allein vom zustän­di­gen Betrei­bungs­amt ist zu beur­tei­len, ob der Arrest pro­se­quiert wor­den ist. Auch ein etwai­ges Dahin­fal­len des Arrests wird vom zustän­di­gen Betrei­bungs­amt fest­ge­stellt.

Das Bun­des­ge­richt befass­te sich anschlie­ssend mit der Fra­ge nach einer etwai­gen vor­be­halt­lo­sen Ein­las­sung im Sin­ne von Art. 186 Abs. 2 IPRG. Das Bun­des­ge­richt ver­wies einer­seits auf sei­ne älte­re Recht­spre­chung, wonach die Ein­re­de der feh­len­den Schieds­fä­hig­keit den­sel­ben Regeln unter­ste­hen wür­de wie die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de, ander­seits auf neue­re Ent­schei­de, nach denen Art. 186 Abs. 2 IPRG nur auf schieds­fä­hi­ge Ansprü­che anwend­bar sein soll. Das Bun­des­ge­richt liess die Fra­ge nach der Anwen­dung von Art. 186 Abs. 2 IPRG offen, doch bemerk­te es, dass der gesun­de Men­schen­ver­stand es gebie­ten wür­de, dass wenn sich das Feh­len der objek­ti­ven Schieds­fä­hig­keit aus einer recht­li­chen Ein­schrän­kung der Par­tei­au­to­no­mie ergibt, die vor­be­halt­lo­se Ein­las­sung durch die Beklag­te weder ver­hin­dern kön­ne, dass das Schieds­ge­richt die feh­len­de Schieds­fä­hig­keit von Amtes wegen prüft, noch dass die Beklag­te aus die­sem Grund eine Beschwer­de erhebt.

Schliess­lich erklär­te das Bun­des­ge­richt, dass das Schieds­ge­richt mit der Fest­stel­lung, dass der Arrest frist­ge­recht pro­se­quiert wor­den sei, sei­ne Kom­pe­ten­zen zwar über­schrit­ten habe, weil allein das Betrei­bungs­amt für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge zustän­dig sei. Doch zei­ti­ge die fehl­ba­re Fest­stel­lung gemäss Bun­des­ge­richt kei­ne Rechts­wir­kung und kön­ne des­halb ein etwai­ges Frist­ver­säum­nis nach Art. 279 SchKG auch nicht hei­len. Das Bun­des­ge­richt schloss, dass es der Beschwer­de­füh­re­rin an einem Rechts­schutz­in­ter­es­se feh­len wür­de, einen Schieds­spruch allein wegen einer über­flüs­si­gen Dis­po­si­tiv­zif­fer auf­he­ben zu las­sen. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de in der Fol­ge ab, sofern es auf sie ein­trat.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.