Das Bun­des­gericht stellte klar, dass ein pactum de pal­mario, d.h. eine Vere­in­barung, mit welch­er das einem Anwalt in jedem Fall geschuldete Hon­o­rar bei erfol­gre­ich­er Man­dats­führung erhöht wird, grund­sät­zlich zuläs­sig ist, sofern fol­gende Gren­zen einge­hal­ten wer­den:

  • Das Ver­bot des (reinen) Erfol­gshon­o­rars dürfe nicht mit ein­er ger­ingfügi­gen erfol­gsun­ab­hängi­gen Entschädi­gung unter­laufen wer­den; der Recht­san­walt müsse unab­hängig vom Ver­fahren­saus­gang ein Hon­o­rar erzie­len, welch­es nicht nur seine Selb­stkosten decke, son­dern ihm auch einen angemesse­nen Gewinn ermögliche (mit Ver­weis auf BGer 2A.98/2006, E. 2.2);
  • Das vom Erfolg abhängige Hon­o­rar dürfe im Ver­hält­nis zum in jedem Fall geschulde­ten Hon­o­rar nicht so hoch sein, dass die Unab­hängigkeit des Anwalts beein­trächtigt sei und die Gefahr ein­er Über­vorteilung beste­he. Auf die Fes­tle­gung ein­er fix­en Ober­gren­ze verzichtet das Bun­des­gericht. Klar über­schrit­ten sei die Gren­ze jeden­falls, falls das erfol­gsab­hängige Hon­o­rar höher sei als das erfol­gsun­ab­hängige;
  • Für den Abschluss des pactum de pal­mario beste­he eine zeitliche Gren­ze: Es dürfe nur zu Beginn des Man­datsver­hält­niss­es oder nach Beendi­gung des Rechtsstre­its abgeschlossen wer­den, nicht aber während des laufend­en Man­dats.

Dem Ver­fahren lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Beschw­erde­führer (Klient) hat­te am 20. Mai 2008 den Beschw­erdegeg­n­er (Recht­san­walt) mit der Wahrung sein­er Inter­essen betraut. Am 18. Juni 2009 schlossen die Parteien einen schriftlichen Man­datsver­trag, worin sie einen Stun­de­nansatz von CHF 700 und eine Erfol­gs­beteili­gung des Recht­san­walts von 6 % vere­in­barten. Nach Abschluss des Man­dats stellte der Beschw­erdegeg­n­er eine Rech­nung über CHF 1’054’053.90 (Stun­den­hono­rar CHF 585’116.40 und Erfol­gshon­o­rar CHF 468’937.50). Der Beschw­erde­führer bezahlte die Rech­nung im Umfang von CHF 560’000, woraufhin der Recht­san­walt den Rest­be­trag gerichtlich ein­forderte.

Das Bezirks­gericht Zürich wies die Klage ab, ins­beson­dere weil es die Hon­o­rarvere­in­barung als sit­ten­widrig i.S.v. Art. 20 OR qual­i­fizierte. Das Oberg­ericht erachtete demge­genüber die Hon­o­rarvere­in­barung als gültig und sprach dem Recht­san­walt — nach Vor­nahme divers­er Kürzun­gen — noch ein Betrag von CHF 294’127.40 zu.

Das Bun­des­gericht hies die Beschw­erde des Klien­ten gut und wies die Klage des Recht­san­walts ab. Es ver­wies ein­lei­t­end auf die Prax­is vor und nach Inkraft­treten des BGFA, gemäss welch­er das pactum de quo­ta litis, wonach das gesamte Hon­o­rar eines Anwalts in einem Anteil am allfäl­li­gen Prozess­gewinn beste­ht, ver­boten ist, und die Zuläs­sigkeit des pactum de pal­mario unter­schiedlich beurteilt wurde (E. 2.5). Es ver­wies sodann auf die herrschende Lehre, die das pactum de pal­mario unter Ver­weis auf BGer 2A.98/2006, E. 2.2, als zuläs­sig erachtet, sofern der Anwalt unab­hängig vom Ver­fahren­saus­gang ein Hon­o­rar erhält, welch­es nicht nur seine Selb­stkosten deckt, son­dern ihm auch einen angemessen Gewinn ermöglicht (E. 2.6.1). Auch gemäss Art. 19 der Standesregeln des Schweiz­erischen Anwaltsver­bands ist das pactum de quo­ta litis unzuläs­sig, ein pactum de pal­mario jedoch erlaubt (E. 2.6.2). Inter­na­tion­al beste­he sodann die Ten­denz zur Zuläs­sigkeit von Erfol­gshon­o­raren (E. 2.6.3 mit Ver­weis auf Deutsch­land, Frankre­ich, Ital­ien und Öster­re­ich).

Mass­gebend ist die Ausle­gung von Art. 12 lit. e BGFA und dabei die Frage, ob die Pas­sage “als Ersatz für das Hon­o­rar” den voll­ständi­gen Ersatz des Hon­o­rars durch eine Beteili­gung am Prozess­gewinn ver­bi­etet oder jede Beteili­gung am Prozess­gewinn uner­laubt ist:

  • Das Bun­des­gericht kam, nach­dem es die drei Sprach­fas­sun­gen ver­glich, zum Schluss, dass die Ausle­gung des Wort­lauts der Bes­tim­mung für die Zuläs­sigkeit eines pactum de pal­mario spreche. Zwar weise die franzö­sis­che Fas­sung von Art. 12 lit. e BGFA darauf hin, dass jede Vere­in­barung, welche das Hon­o­rar vom Ergeb­nis der anwaltlichen Bemühun­gen abhängig mache, und damit auch ein pactum de pal­mario, unzuläs­sig sei. Allerd­ings sei eine solche Ausle­gung nicht mass­gebend (E. 2.7.1–2.7.2).
  • Die Mate­ri­alien zu Art. 12 lit. e BGFA wür­den, so das Bun­des­gericht weit­er, die Frage der Zuläs­sigkeit des pactum de pal­mario nicht beant­worten. In der Botschaft werde das pactum de pal­mario, anders als das pactum de quo­ta litis, nicht erwäh­nt. Sodann sei das pactum de pal­mario vor Inkraft­treten des BGFA zwar in den meis­ten Kan­to­nen ver­boten, in anderen aber unter gewis­sen Bedin­gun­gen zuläs­sig gewe­sen (E. 2.7.3).
  • Hin­sichtlich des Zwecks von Art. 12 lit. e BGFA rief das Bun­des­gericht in Erin­nerung, dass ein Ver­bot von Erfol­gshon­o­raren im All­ge­meinen die Ver­mei­dung der Gefahr bezwecke, dass der Recht­suchende durch seinen Anwalt, der die Prozes­saus­sicht­en bess­er beurteilen könne als er, über­vorteilt werde. Zudem solle ein solch­es Ver­bot ver­hin­dern, dass der Recht­san­walt seine Unab­hängigkeit ver­liere, weil er wegen der Erfol­gsabrede am Prozessergeb­nis per­sön­lich inter­essiert sei. Ein Ver­bot des pactum de pal­mario sei, so die Schlussfol­gerung des Bun­des­gerichts, nicht erforder­lich, wohl aber das Set­zen gewiss­er Schranken (E. 2.7.4). Damit werde der Zweck von Art. 12 lit. e BGFA und ins­beson­dere die Wahrung der Unab­hängigkeit des Anwalts sichergestellt sowie der Gefahr der Über­vorteilung ent­geg­net. Dies auch vor dem Hin­ter­grund, dass eine Beschränkung oder ein Ver­bot von Erfol­gshon­o­raren in die Wirtschafts­frei­heit (Art. 27 BV) des Anwalts ein­greife und deshalb den Anforderun­gen von Art. 36 BV genü­gen, ins­beson­dere ver­hält­nis­mäs­sig sein müsse (E. 2.7.5).

Im vor­liegen­den Fall erachtete das Bun­des­gericht die let­zte der ein­lei­t­end genan­nten Voraus­set­zun­gen als nicht gegeben: Die Parteien hät­ten erst am 18. Juni 2009 und damit erst rund ein Jahr nach Man­dat­süber­nahme (20. Mai 2008) eine Erfol­gs­beteili­gung vere­in­bart. Der Abschluss des pactum de pal­mario während des laufend­en Man­dats ver­let­ze deshalb Art. 12 lit. e BGFA und die Vere­in­barung des Erfol­gshon­o­rars sei somit nichtig (E. 2.7.6; E. 2.8).

 

 

 

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).