Im vor­lie­gen­den Urteil bestä­tig­te das Bun­des­ge­richt, dass von den Par­tei­en gestell­te Edi­ti­ons­be­geh­ren im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Das BG Hor­gen hat­te B. pro­vi­so­ri­sche Rechts­öff­nung für aus­ste­hen­de Lohn­for­de­run­gen erteilt. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de der A. GmbH hat­te das Ober­ge­richt gröss­ten­teils abge­wie­sen. Hier­ge­gen war die A. GmbH mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen an das Bun­des­ge­richt gelangt.

Umstrit­ten war vor Bun­des­ge­richt u.a., ob die Vor­in­stan­zen ein Edi­ti­ons­be­geh­ren der A. GmbH hät­ten berück­sich­ti­gen müs­sen (E. 5). Die A. GmbH hat­te behaup­tet, dass sie mit B. über­ein­ge­kom­men sei, dass für das Jahr 2013 kein Lohn geschul­det sei; B. habe auf den Lohn ver­zich­tet. Als „zen­tra­les Beweis­mit­tel“ wur­de die Edi­ti­on des Ori­gi­nals eines Schrei­bens an das Migra­ti­ons­amt Zürich bean­tragt, von wel­chem die A. GmbH ledig­lich einen nicht unter­zeich­ne­ten Com­pu­ter­aus­druck ein­ge­reicht hat­te. In die­sem Schrei­ben sei klar ver­ur­kun­det wor­den, dass B. auf Lohn­zah­lun­gen für das Jahr 2013 ver­zich­tet habe. Gemäss A. GmbH hät­te die erste Instanz dem Edi­ti­ons­be­geh­ren statt­ge­ben müs­sen, u.a. weil das Ver­fah­ren ange­sichts des (ohne­hin) ange­ord­ne­ten zwei­ten Schrif­ten­wech­sels dadurch nicht ver­zö­gert wor­den wäre, und da es der A. GmbH nicht mög­lich gewe­sen sei, das besag­te Schrei­ben sel­ber zu beschaf­fen (E. 5.1 und E. 5.2).

Das Bun­des­ge­richt erwog dazu (E. 5.3), dass Edi­ti­ons­be­geh­ren sowohl im pro­vi­so­ri­schen als auch im defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich als unzu­läs­sig gel­ten wür­den. Der Gläu­bi­ger müs­se den Rechts­öff­nungs­ti­tel sel­ber dem Rich­ter vor­le­gen und der Schuld­ner habe die Urkun­den, mit denen er die Til­gung oder Stun­dung bewei­sen will, dem Gericht ein­zu­rei­chen. Aus­nah­men wür­den ledig­lich befür­wor­tet, „wenn es nur um die Fest­stel­lung ein­zel­ner, im defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel klar bezeich­ne­ter Vor­aus­set­zun­gen der Voll­streckung durch Edi­ti­on einer Lohn­ab­rech­nung geht […] oder wenn Akten, wel­che von einer Par­tei genau bezeich­net wer­den, beim glei­chen Gericht vor­han­den sind und ohne Zeit­ver­zö­ge­rung bei­ge­zo­gen wer­den kön­nen“ (selbst wenn die­se Frist in der Pra­xis „nicht immer“ ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne). Die­ser Grund­satz wur­de bestä­tigt. Die Frist von fünf Tagen zur Eröff­nung des Rechts­öff­nungs­ent­schei­des (Art. 84 Abs. 2 SchKG), zei­ge, „dass der Rich­ter im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren im Nor­mal­fall kei­ne Edi­tio­nen von Schrift­stücken anzu­ord­nen braucht, wel­che ihm nicht vor­ge­legt wer­den“. Dies las­se sich auch aus Art. 82 Abs. 2 SchKG ablei­ten, wonach der Betrie­be­ne sei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Schuld­an­er­ken­nung sofort dar­zu­tun hat, wid­ri­gen­falls er auf den Weg der Aberken­nungs­kla­ge nach Art. 83 Abs. 2 SchKG zu ver­wei­sen sei. Die Abwei­sung des Edi­ti­ons­an­trags durch die Vor­in­stan­zen sei daher nicht zu bean­stan­den (E. 5.3).

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.