Der Bun­desrat möchte an der jed­erzeit­i­gen Künd­barkeit von Auf­tragsver­hält­nis­sen fes­thal­ten. Nach Ken­nt­nis­nahme der Vernehm­las­sungsergeb­nisse zu ein­er Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts beantragt er dem Par­la­ment, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmit­tel­bar betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände, Gew­erkschaften und Konsumentenschutz­organisationen erachtete eine Änderung des Wider­ruf­s­rechts zu ein­er Ver­schlechterung des grund­sät­zlich gut funk­tion­ieren­den Ver­tragsrechts. Die jed­erzeit­ige Künd­barkeit eines Auf­trags wurde von zahlre­ichen Teil­nehmern als wichtiger Bestandteil der Recht­sor­d­nung ange­se­hen.

Die Medi­en­mit­teilung und weit­er­führende Doku­mente kön­nen hier abgerufen wer­den.

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).