An sein­er Sitzung vom 11. Novem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Volksini­tia­tive “Zer­siedelung stop­pen — für eine nach­haltige Sied­lungsen­twick­lung (Zer­siedelungsini­tia­tive)” ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eid­genös­sis­chen Räten, die Ini­tia­tive Volk und Stän­den zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Ini­tia­tive will erre­ichen, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht weit­er zunehmen. Deshalb soll die Auss­chei­dung neuer Bau­zo­nen nur noch zuläs­sig sein, wenn min­destens gle­ich grosse Flächen mit ver­gle­ich­bar­er Boden­qual­ität aus­ge­zont wer­den. Ausser­dem enthält die Ini­tia­tive Bes­tim­mungen zur Sied­lungsen­twick­lung nach innen, zu nach­halti­gen Quartieren und zum Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen.

Der Bun­desrat ist der Auf­fas­sung, dass die Zer­sied­lungsini­tia­tive in ver­schieden­er Hin­sicht zu weit gehe. Zudem werde den Anliegen der Ini­tianten grössten­teils durch das seit dem 1. Mai 2014 gel­tenden, rev­i­dierten Raum­pla­nungs­ge­setz (RPG; SR 700) entsprochen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.