Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Spezial­land­wirtschaft­szone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detail­nutzungs­plan “Bag­gersee” öffentlich auf. Der Detail­nutzungs­plan sieht vor, dass 24’000 m2 (von ins­ge­samt rund 150’000 m2) des Perime­ters “Bag­gersee”  der Spezial­land­wirtschaft­szone “Bag­gersee” zugeteilt wer­den. Im betr­e­f­fend­en Perime­ter beste­hen ver­schiedene Pla­nun­gen für öffentliche und pri­vate Baut­en und Anla­gen (u.a. Auto­bah­n­rast­stätte der A9 Ober­wal­lis; Ringkuhkamp­fare­na; Mark­thalle der Ober­wal­lis­er Land­wirtschaft­skam­mer [OLK]; Bade- und Erhol­ungs­land­schaft). Die A. AG, B. AG und D. AG sind Eigen­tümerin­nen von Parzellen, welche im Perime­ter “Bag­gersee” liegen. Sie erhoben alle­samt Ein­sprache beim Gemein­der­at und gelangten mit der Stre­it­sache bis vor BGer, welch­es die Beschw­er­den gutheisst.

Die Beschw­erde­führerin­nen machen im wesentlichen gel­tend, dass sich die Spezial­land­wirtschaft­szone wed­er auf Art. 16a Abs. 3 noch auf Art. 18 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) stützen könne. In Bezug auf das von Art. 16a Abs. 3 RPG  geforderte Pla­nungsver­fahren hält das BGer fest, dass dieses Pla­nungsver­fahren in der Regel im Ver­fahren der kan­tonalen Richt­pla­nung stat­tfind­et. Im Richt­plan des Kan­tons Wal­lis werde jedoch wed­er eine pos­i­tive noch eine neg­a­tive Pla­nung möglich­er Stan­dorte von Spezial­land­wirtschaft­szo­nen vorgenom­men. Zudem dien­ten sowohl die Mark­thalle der OLK als auch die Ringkuhkamp­fare­na ein­er nicht land­wirtschaftlichen Bewirtschaf­tung.

Hin­sichtlich Art. 18 RPG stellt das BGer fest, dass die Kan­tone die bun­desrechtlichen Grund­typen (Bau­zone, Land­wirtschaft­szone, Schutz­zone) durch weit­ere Nutzungszo­nen unterteilen, vari­ieren, kom­binieren und ergänzen kön­nen. Die Hauptbes­tim­mung der stre­it­ge­gen­ständlichen Spezial­land­wirtschaft­szone sei die Zulas­sung von Baut­en und Anla­gen. Diese seien jedoch primär inner­halb beste­hen­der Bau­zo­nen zu real­isieren.

Die Zuläs­sigkeit ein­er Klein­bau­zone — so das BGer — müsse vor­liegend nicht geprüft wer­den, denn die Fläche der recht­skräftig aus­geschiede­nen Bau­zo­nen dürfe bis zur Genehmi­gung der Anpas­sung des Wal­lis­er Richt­plans an das rev­i­dierte RPG nicht ver­grössert wer­den.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.