Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 28. Juni 2017 unter­suchte das BGer, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Errich­tung eines Getränkeauss­chanks (Buvette) in ein­er Alphütte zuläs­sig ist. J. ist Alleinak­tionär der I. SA, welche Eigen­tümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtlän­der Gemeinde Blon­ay ist. Die Parzelle ist mit ein­er Alphütte über­baut und dient der Über­som­merung von Vieh. Die I. SA wollte in der Alphütte einen Getränkeauss­chank mit ins­ge­samt 50 Innen- und Aussen­sitz­plätzen real­isieren und ersuchte deshalb um eine Baube­wil­li­gung, welche auch erteilt wurde. Dage­gen gelangten A. und C. bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Die Beschw­erde­führer rügen zunächst, dass es sich bei einem Söm­merungs­be­trieb nicht um ein land­wirtschaftlich­es Gewerbe im Sinne des BGBB (Bun­des­ge­setz über das bäuer­liche Boden­recht; SR 211.412.11) han­dle und der Getränkeauss­chank deshalb nicht auf Art. 24b RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) gestützt wer­den könne. Diese Rüge wird vom BGer jedoch ver­wor­fen, da der Begriff des land­wirtschaftlichen Gewerbes auch tem­poräre Betriebe umfassen könne.

Sodann brin­gen die Beschw­erde­führer vor, dass es sich bei der Alphütte auf der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” nicht um ein tem­poräres Betrieb­szen­trum im Sinne von Art. 24b Abs. 1bis RPG han­dle. Das BGer hält dies­bezüglich fest, dass der nicht­land­wirtschaftliche Neben­be­trieb, also der Getränkeauss­chank, eine geografis­che Nähe zum land­wirtschaftlichen Gewerbe aufweisen müsse. Die Alphütte — so das BGer — sei für die land­wirtschaftliche Tätigkeit im vor­liegen­den Fall aber gar nicht notwendig. Das Vieh befinde sich während der Über­som­merung per­ma­nent auf der Wei­de und die Alphütte enthalte keine Infra­struk­tur zur Beherber­gung oder Ver­sorgung der Tiere. Sie qual­i­fiziere deshalb nicht als tem­poräres Betrieb­szen­trum und für die Erteilung ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung beste­he kein Raum.

Das BGer heisst die Beschw­erde gut und hebt den Entscheid der Vorin­stanz auf.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.