Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Okto­ber 2017 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmit­telverzichts ein­gere­icht­es Revi­sion­s­ge­such zuläs­sig war.

2014 leit­ete die Beschw­erde­führerin ein Schiedsver­fahren ein. Ein Dreier­schieds­gericht wurde bestellt, wobei die Beschw­erde­führerin den emer­i­tierten Pro­fes­sor N. als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Die Beschw­erde­führerin machte in diesem Ver­fahren gel­tend, dass zwei im Jan­u­ar 2009 geschlossene Verträge, mit denen die Beschw­erdegeg­ner­in die Kon­trolle über die Gesellschaft A. erlangt hat­te, nichtig waren. Mit Schiedsspruch vom 23. Dezem­ber 2016 wies das Schieds­gericht die Klage ab.

Die Beschw­erde­führerin erhob daraufhin eine Schieds­beschw­erde und stellte im Even­tu­al­stand­punkt ein Revi­sion­s­ge­such. Sie stellte gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG und even­tu­aliter auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG das Begehren, der Schiedsspruch sei aufzuheben und Pro­fes­sor N. sei anzuord­nen, in den Aus­stand zu treten. Die Beschw­erde­führerin begrün­dete ihren Antrag damit, dass sie Mitte Jan­u­ar 2017 erfahren habe, dass die A. im Okto­ber 2013 (als sie bere­its von der Beschw­erdegeg­ner­in beherrscht war) Pro­fes­sor N. in einem anderen Schiedsver­fahren als Schied­srichter beze­ich­net hat­te. Pro­fes­sor N. habe diesen Umstand nicht offen­gelegt, obwohl er geeignet war, berechtigte Zweifel an sein­er Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit aufkom­men zu lassen.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Zuläs­sigkeit der Beschw­erde unter anderem voraus­set­zen würde, dass die Parteien keinen Rechtsmit­telverzicht gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG vere­in­bart hät­ten. Nach ein­er Zusam­men­fas­sung sein­er Recht­sprechung zum Rechtsmit­telverzicht wandte sich das Bun­des­gericht der fol­gen­den, in bei­den stre­it­be­trof­fe­nen Verträ­gen enthal­te­nen Bes­tim­mung zu:

Awards ren­dered in any arbi­tra­tion here­un­der shall be final and con­clu­sive and judg­ment there­on may be entered into any court hav­ing juris­dic­tion for enforce­ment there­of. There shall be no appeal to any court from awards ren­dered here­un­der.”

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass es sich bei dieser Bes­tim­mung um einen gülti­gen Rechtsmit­telverzicht han­deln würde. Das Bun­des­gericht erachtete die Beru­fung fol­glich als unzuläs­sig.

Betr­e­f­fend das Revi­sion­s­ge­such hat­te die Beschw­erde­führerin argu­men­tiert, dass nach einem Teil der Lehre Art. 192 IRPG nicht auf die Revi­sion anwend­bar sei und dass die Trag­weite der Verzichtsvere­in­barung ihrem Wort­laut nach nicht auf das ausseror­dentliche Recht­mit­tel der Revi­sion aus­geweit­et wer­den könne.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass es angesichts der Sub­sidiar­ität der Revi­sion gegenüber der Beschw­erde in Zivil­sachen schw­er fall­en würde zu akzep­tieren, dass eine Partei, die aus­drück­lich auf die Beschw­erde und damit auf den Rüge­grund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG verzichtet hat­te, den­noch durch die Hin­tertür an das Bun­des­gericht gelan­gen könne, indem sie sich im Rah­men eines Revi­sion­s­ge­suchs auf den gle­ichen, vor Ablauf der Beschw­erde­frist ent­deck­ten Rüge­grund beruft. Art. 192 IPRG würde dadurch zum toten Buch­staben. Unter solchen Umstän­den eine Revi­sion zu ver­lan­gen sei treuwidrig. Das Bun­des­gericht trat fol­glich nicht auf das Revi­sion­s­ge­such ein.

 

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.