Monat: Dezember 2017

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zins­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

 • 30. Dezember 2017

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in...

 • 30. Dezember 2017

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch abge­fassten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Novem­ber 2017 befasste sich das BGer mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle. Im Jahr 2016 rev­i­dierte der Grosse Rat des Kan­tons Genf Art. 3 des Geset­zes betr­e­f­fend die Ord­nung des Grossen Rates (loi por­tant règle­ment du...

 • 25. Dezember 2017

8C_696/2016: Diskriminierungsfreie Einstufung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur...

 • 13. Dezember 2017

6B_129/2017: (Un-)Verwertbarkeit von Beweisen bei wiederholten Einvernahmen oder späteren Konfrontationseinvernahmen nach vorherigen Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschuldigten (amtl. Publ.)

In einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil fasst das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu Beweisver­w­er­tungsver­boten im Fall von mehreren Beschuldigten zusam­men. Es weist erneut darauf hin, dass insoweit danach zu dif­feren­zieren ist, ob die beschuldigten Per­so­n­en in ein und dem­sel­ben Ver­fahren oder in getren­nt geführten Ver­fahren ver­fol­gt wer­den. Die Parteien...

 • 8. Dezember 2017

4A_396/2017: Auch Staaten können sich zur Abwehr eines Sicherstellungsgesuchs auf Art. 17 der Haager Übereinkunft 1954 berufen

In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fahren 4A_396/2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft betr­e­f­fend Zivil­prozess­recht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkom­men...

 • 7. Dezember 2017

4A_150/2017: Gutheissung einer Unzuständigkeitsrüge / aus der Zweckmässigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, eine solche sei auch vereinbart worden

Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­gericht eine Unzuständigkeit­srüge gut und stellte fest, dass das Schieds­gericht für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig war. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft B. (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete im April 2015 ein Schiedsver­fahren gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft A. (Beklagte, Beschw­erde­führerin) ein und klagte auf Zahlung ein­er...

 • 7. Dezember 2017

6B_1192/2016: Keine Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine Verwahrung (amtl. publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine ambu­lante Behand­lung unter gle­ichzeit­igem Vol­lzug ein­er Frei­heitsstrafe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nachträglich in eine Ver­wahrung umge­wan­delt wer­den kann. Das Bezirks­gericht Sarine verurteilte X. ursprünglich zu ein­er Frei­heit­strafe und ord­nete vol­lzugs­be­glei­t­end eine ambu­lante Behand­lung gemäss Art. 63 StGB an. Nach­dem die Strafvol­lzugs­be­hörde um...

 • 7. Dezember 2017

FINMA: Outsourcing-Rundschreiben veröffentlicht

Die FINMA hat das für Banken rev­i­dierte und für Ver­sicherun­gen neu erlassene Rund­schreiben 2018/3 “Out­sourc­ing – Banken und Ver­sicher­er” veröf­fentlicht. Dieses regelt neu als gemein­sames Rund­schreiben den Umgang mit aus­ge­lagerten Dien­stleis­tun­gen von Banken, Effek­ten­händlern und Ver­sicherun­gen. Es tritt am 1. April 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der...

 • 5. Dezember 2017

2C_380/2016: Vereinbarkeit des interkommunalen Reglements über den Taxiservice des Bezirks Lausanne mit dem Binnenmarktgesetz (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit dem interkom­mu­nalen Regle­ment über den Taxis­er­vice (Règle­ment inter­com­mu­nal sur le ser­vice des taxis [im Fol­gen­den: IRT]). Das IRT wurde vom interkom­mu­nalen Taxis­er­vice des Bezirks Lau­sanne (Ser­vice inter­com­mu­nal de taxis de l’arrondissement de Lau­sanne) im Jahr 1964...

 • 5. Dezember 2017