Im auf franzö­sisch abge­fassten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Novem­ber 2017 befasste sich das BGer mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle. Im Jahr 2016 rev­i­dierte der Grosse Rat des Kan­tons Genf Art. 3 des Geset­zes betr­e­f­fend die Ord­nung des Grossen Rates (loi por­tant règle­ment du Grand Con­seil; LRGC; RS/GE B 1 01). Das par­la­men­tarische Ini­tia­tivrecht sollte for­t­an nicht nur den Mit­gliedern des Grossen Rates, son­dern auch den Ersatz­ab­ge­ord­neten (den soge­nan­nten Sup­plean­ten) zukom­men. Gegen die Geset­zes­re­vi­sion gelangten A. (Gen­fer Bürg­er und Gross­ratsmit­glied) und B. (Gen­fer Bürg­er und ehe­ma­liges Gross­ratsmit­glied) an das Kan­ton­s­gericht, welch­es auf die Beschw­erde nicht ein­trat. Das BGer hebt den Entscheid auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorin­stanz zurück.

Die Beschw­erde­führer brin­gen vor, dass ihnen das Kan­ton­s­gericht die Beschw­erde­befug­nis gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. b des Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes (loi sur la procé­dure admin­is­tra­tive; LPA/GE; E 5 10) abge­sprochen habe, was gegen Art. 89 Abs. 1 und Art. 111 BGG (Bun­des­gerichts­ge­setz; SR 173.110) ver­stosse.

Das BGer hält fest, dass Art. 60 Abs. 1 lit. b LPA/GE inhaltlich mit Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG übere­in­stimme. Dem­nach müsse ein Beschw­erde­führer für den Nach­weis der Beschw­erdele­git­i­ma­tion über eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe zur Stre­it­sache ver­fü­gen. Bei der abstrak­ten Nor­menkon­trolle reiche dazu ein virtuelles Inter­esse. Alleine mit der Zuge­hörigkeit zu einem poli­tis­chen Gremi­um sei dieses virtuelle Inter­esse indessen nicht dar­ge­tan.

Im vor­liegen­den Fall sei es aber so, dass die Geset­zes­re­vi­sion das par­la­men­tarische Ini­tia­tivrecht auf die Sup­plean­ten ausweite. Dies könne zur Folge haben, dass die Gross­räte eine zunehmende Anzahl von Geschäften zu bear­beit­en hät­ten. Vor diesem Hin­ter­grund sei das Vor­liegen eines virtuellen Inter­ess­es in Erwä­gung zu ziehen. Daran ändere auch der von der Vorin­stanz zitierte BGE 91 I 110, 115 nichts (in diesem Entscheid aus dem Jahr 1965 hielt das BGer fest, dass Per­so­n­en über keine ver­fas­sungsmäs­si­gen Rechte ver­fü­gen, wenn sie durch einen Akt auss­chliesslich in ihrer Eigen­schaft als Behör­den­mit­glied berührt sind). BGE 91 I 110 sei unter der Herrschaft des Bun­des­ge­set­zes über die Organ­i­sa­tion der Bun­desrecht­spflege ergan­gen. Im Gegen­satz zum vom BGG ver­langten schützenswerten Inter­esse sei damals das Vor­liegen eines rechtlich geschützten Inter­ess­es notwendig gewe­sen. Vor diesem Hin­ter­grund hätte die Vorin­stanz auf die Beschw­erde von A. und B. ein­treten müssen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.