Im vor­liegen­den, auf franzö­sisch redigierten Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2017 befasste sich das BGer mit dem interkom­mu­nalen Regle­ment über den Taxis­er­vice (Règle­ment inter­com­mu­nal sur le ser­vice des taxis [im Fol­gen­den: IRT]). Das IRT wurde vom interkom­mu­nalen Taxis­er­vice des Bezirks Lau­sanne (Ser­vice inter­com­mu­nal de taxis de l’arrondissement de Lau­sanne) im Jahr 1964 ver­ab­schiedet und im Anschluss an ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Waadt im Jahr 2015 rev­i­diert. Gegen das rev­i­dierte IRT erhoben A. und B. zunächst Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Waadt und dann beim BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Die Beschw­erde­führer machen gel­tend, dass das rev­i­dierte IRT gegen Art. 2 Abs. 7 BGBM (Bun­des­ge­setz über den Bin­nen­markt; SR 943.02) ver­stosse. Die als ver­let­zt gerügte Bes­tim­mung besagt, dass die Über­tra­gung der Nutzung kan­tonaler und kom­mu­naler Mono­pole auf Pri­vate auf dem Weg der Auss­chrei­bung zu erfol­gen hat und Per­so­n­en mit Nieder­las­sung oder Sitz in der Schweiz nicht diskri­m­inieren darf.

Das BGer stellt fest, dass die auf eine Anzahl von 230 bis 280 lim­i­tierten A-Bewil­li­gun­gen (Bewil­li­gung mit Park­berech­ti­gung auf öffentlichen Grund) nicht auf dem Weg der Auss­chrei­bung vergeben wür­den. Vielmehr liege die Zuständigkeit bei der Com­mis­sion admin­is­tra­tive, einem aus drei Mit­gliedern beste­hen­den interkom­mu­nalen Organ. Erst nach der unun­ter­broch­enen Ausübung der A-Bewil­li­gung über einen Zeitraum von 24 Jahren werde die Bewil­li­gung nicht mehr erneuert und durch Auss­chrei­bung vergeben (Art. 21quinquies Abs. 2 IRT). Die vom IRT vorge­se­hene Auss­chrei­bung sei die Aus­nahme und nicht die Regel und deshalb nicht mit Art. 2 Abs. 7 BGBM zu vere­in­baren.

Die Beschw­erde­führer brin­gen sodann vor, dass ein freiberu­flich­er Tax­i­fahrer nur dann eine A-Bewil­li­gung erhalte, wenn er seinem Beruf min­destens 1’500 Stun­den pro Jahr nachge­he (Art. 22 IRT). Ein Tax­i­un­ternehmen, welch­es um eine A-Bewil­li­gung ersuche, unter­liege dieser Bedin­gung nicht. Die Vorschrift ver­stosse deshalb gegen die Wirtschafts­frei­heit, ins­beson­dere gegen das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung der Gewer­begenossen (Art. 27 i.V.m. Art. 94 BV).

Das BGer hält vor­ab fest, dass die Ver­weigerung ein­er A-Bewil­li­gung nicht mit einem Beruf­sausübungsver­bot gle­ichge­set­zt wer­den könne. Vielmehr habe der freiberu­fliche Tax­i­fahrer die Möglichkeit, seinem Beruf mit ein­er B-Bewil­li­gung (Bewil­li­gung ohne Park­berech­ti­gung auf öffentlichem Grund) nachzuge­hen. Sodann führt dass BGer aus, dass ein Tax­i­un­ternehmen den Kun­den jed­erzeit zur Ver­fü­gung ste­hen müsse (Art. 21bis Abs. 2 IRT). Im Gegen­satz dazu werde der freiberu­fliche Tax­i­fahrer nur zur Beruf­sausübung während 1’500 Stun­den pro Jahr verpflichtet, was einem Pen­sum von 80% entspreche. Schliesslich könne das IRT nicht mit anders lau­t­en­den Vorschriften ander­er Bezirke oder Gemein­den ver­glichen wer­den, denn es sei dem Föder­al­is­mus inhärent, dass unter­schiedliche Gemein­we­sen unter­schiedlich legiferierten. Eine Ver­let­zung der Wirtschafts­frei­heit sei vor diesem Hin­ter­grund nicht erkennbar.

Das BGer heisst die Beschw­erde teil­weise gut und hebt diejeni­gen Bes­tim­mungen des IRT auf, welche mit dem BGBM nicht vere­in­bart wer­den kön­nen (Art. 21, 21quinquies, 22bis und 22quinquies).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.