Mit Entscheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­gericht eine Unzuständigkeit­srüge gut und stellte fest, dass das Schieds­gericht für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig war.

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft B. (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete im April 2015 ein Schiedsver­fahren gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft A. (Beklagte, Beschw­erde­führerin) ein und klagte auf Zahlung ein­er bes­timmten Summe. Die Beklagte berief sich auf die Unzuständigkeit des Schieds­gerichts und stellte sich auf den Stand­punkt, die staatlichen Gerichte seien zuständig, über den Rechtsstre­it zwis­chen den Parteien zu entschei­den. Das bestellte Dreier­schieds­gericht erk­lärte sich mit Schiedsspruch (“Arbi­tral Par­tial Award”)  vom 15. Feb­ru­ar 2017 für zuständig.

Die Beschw­erde­führerin rügte, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt, da keine gültige Schiedsvere­in­barung zwis­chen den Parteien vor­liege (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass es sich beim “Arbi­tral Par­tial Award” um einen Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit han­deln würde, der nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ange­focht­en wer­den kann.

Bei der Ausle­gung ein­er Schiedsvere­in­barung ist gemäss Bun­des­gericht deren Recht­snatur zu berück­sichti­gen; ins­beson­dere ist zu beacht­en, dass mit dem Verzicht auf ein staatlich­es Gericht die Rechtsmit­tel­wege stark eingeschränkt wer­den. Ein solch­er Verzichtswille kann nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung nicht leichthin angenom­men wer­den, weshalb im Zweifels­fall eine restrik­tive Ausle­gung geboten ist. Ste­ht demge­genüber als Ausle­gungsergeb­nis fest, dass die Parteien die Stre­it­sache von der staatlichen Gerichts­barkeit aus­nehmen und ein­er Entschei­dung durch ein Schieds­gericht unter­stellen woll­ten, beste­hen jedoch Dif­feren­zen hin­sichtlich der Abwick­lung des Schiedsver­fahrens, greift grund­sät­zlich der Util­itäts­gedanke Platz; danach ist möglichst ein Ver­tragsver­ständ­nis zu suchen, das die Schiedsvere­in­barung beste­hen lässt.

Vor Bun­des­gericht war strit­tig, ob das Schieds­gericht einen tat­säch­lichen übere­in­stim­menden Partei­willen mit Bezug auf die Stre­it­erledi­gung durch ein Schieds­gericht fest­gestellt oder ob es die abgeschlosse­nen Verträge nach dem Ver­trauen­sprinzip aus­gelegt hat­te. Das Bun­des­gericht gelangte zum Schluss, dass nicht von ein­er vom Schieds­gericht fest­gestell­ten tat­säch­lichen Wil­len­sübere­in­stim­mung der Parteien auszuge­hen war, bes­timmte Stre­it­igkeit­en verbindlich unter Auss­chluss der staatlichen Gerichts­barkeit einem Schieds­gericht zu unter­bre­it­en. Entsprechend waren die Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin, wonach die Ver­tragsausle­gung im ange­focht­e­nen Entscheid die mass­geben­den Grund­sätze der Ausle­gung nach dem Ver­trauen­sprinzip ver­let­zten, im bun­des­gerichtlichen Beschw­erde­v­er­fahren zu prüfen.

Zwis­chen den Parteien war unbe­strit­ten, dass sie im Rah­men ihrer Ver­trags­beziehung sowohl an den Retro­ver­trag vom 4. Mai 2010 als auch an den Ver­tragsnach­trag Nr. 2 vom 8. Juni 2010 gebun­den waren. In keinem der bei­den Verträge fand sich eine Schied­sklausel; der Ver­trag vom 4. Mai 2010 enthielt jedoch eine Gerichts­stand­sklausel.

Das Schieds­gericht hat­te seine Zuständigkeit im Wesentlichen mit ein­er von der Beschw­erde­führerin im April 2010 unterze­ich­neten und auf eine Schied­sklausel ver­weisende Offerte an eine Drittpartei und der inter­na­tionalen Rück­ver­sicherung­sprax­is begrün­det. Das Bun­des­gericht lehnte diese Argu­men­ta­tion ab. Nach Treu und Glauben war gemäss Bun­des­gericht davon auszuge­hen, dass die Parteien der später tat­säch­lich abgeschlosse­nen Verträge an wegge­lassene Bes­tim­mungen — wie unter anderem die Schied­sklausel — auch nicht gebun­den sein woll­ten. Dem Bun­des­gericht ver­mochte nich einzuleucht­en, dass die Parteien mit vor­liegen­dem Ver­tragss­chluss eine zurück­gewiesene Ver­trag­sof­ferte an eine Drittper­son als anwend­bar erk­lärt hät­ten.

Zwar führte das Schieds­gericht gemäss Bun­des­gericht nachvol­lziehbar aus, dass bei der Rück­ver­sicherung das vom Direk­tver­sicher­er gedeck­te Risiko auf den Rück­ver­sicher­er und gegebe­nen­falls auf dessen Rück­ver­sicher­er über­bun­den wird. Dabei mag es als sin­nvoll erscheinen, die ver­schiede­nen Ebe­nen der Rück­ver­sicherung jew­eils ver­traglich gle­ich auszugestal­ten und auch hin­sichtlich der Stre­it­erledi­gung ein­heitliche Bes­tim­mungen vorzuse­hen. Doch argu­men­tierte das Bun­des­gericht, dass ent­ge­gen dem, was das Schieds­gericht anzunehmen schien, aus der Zweck­mäs­sigkeit ein­er solchen Ver­trag­sor­d­nung nicht ohne Weit­eres abgeleit­et wer­den kann, eine solche sei auch vere­in­bart wor­den. Das Bun­des­gericht argu­men­tierte, dass in rechtlich­er Hin­sicht die ver­schiede­nen Ver­sicherungsverträge, die jew­eils zwis­chen unter­schiedlichen Ver­tragsparteien abgeschlossen wur­den, auseinan­derzuhal­ten sind. Aus dem blossen Umstand, dass der Rück­ver­sicherungsver­trag zwis­chen der Drittpartei und der Beschw­erdegeg­ner­in eine Schied­sklausel enthält, liess sich kein mut­masslich­er Wille der Parteien des Retro­ver­trags ableit­en, bei Stre­it­igkeit­en aus ihrem Ver­tragsver­hält­nis eben­falls auf die staatliche Gerichts­barkeit zu verzicht­en.

Gemäss Bun­des­gericht lag dem­nach keine gültige Schiedsvere­in­barung vor und das Schieds­gericht hat­te sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.