Mit Ent­scheid 4A_150/2017 vom 4. Okto­ber 2017 hiess das Bun­des­ge­richt eine Unzu­stän­dig­keits­rü­ge gut und stell­te fest, dass das Schieds­ge­richt für die zu beur­tei­len­de Streit­sa­che nicht zustän­dig war.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft B. (Klä­ge­rin, Beschwer­de­geg­ne­rin) lei­te­te im April 2015 ein Schieds­ver­fah­ren gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft A. (Beklag­te, Beschwer­de­füh­re­rin) ein und klag­te auf Zah­lung einer bestimm­ten Sum­me. Die Beklag­te berief sich auf die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts und stell­te sich auf den Stand­punkt, die staat­li­chen Gerich­te sei­en zustän­dig, über den Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en zu ent­schei­den. Das bestell­te Drei­er­schieds­ge­richt erklär­te sich mit Schieds­spruch (“Arbi­tral Par­ti­al Award”)  vom 15. Febru­ar 2017 für zustän­dig.

Die Beschwer­de­füh­re­rin rüg­te, das Schieds­ge­richt habe sich zu Unrecht für zustän­dig erklärt, da kei­ne gül­ti­ge Schieds­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en vor­lie­ge (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass es sich beim “Arbi­tral Par­ti­al Award” um einen Zwi­schen­ent­scheid über die Zustän­dig­keit han­deln wür­de, der nach Art. 190 Abs. 3 IPRG ange­foch­ten wer­den kann.

Bei der Aus­le­gung einer Schieds­ver­ein­ba­rung ist gemäss Bun­des­ge­richt deren Rechts­na­tur zu berück­sich­ti­gen; ins­be­son­de­re ist zu beach­ten, dass mit dem Ver­zicht auf ein staat­li­ches Gericht die Rechts­mit­tel­we­ge stark ein­ge­schränkt wer­den. Ein sol­cher Ver­zichts­wil­le kann nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht leicht­hin ange­nom­men wer­den, wes­halb im Zwei­fels­fall eine restrik­ti­ve Aus­le­gung gebo­ten ist. Steht dem­ge­gen­über als Aus­le­gungs­er­geb­nis fest, dass die Par­tei­en die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, bestehen jedoch Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich der Abwick­lung des Schieds­ver­fah­rens, greift grund­sätz­lich der Uti­li­täts­ge­dan­ke Platz; danach ist mög­lichst ein Ver­trags­ver­ständ­nis zu suchen, das die Schieds­ver­ein­ba­rung bestehen lässt.

Vor Bun­des­ge­richt war strit­tig, ob das Schieds­ge­richt einen tat­säch­li­chen über­ein­stim­men­den Par­tei­wil­len mit Bezug auf die Strei­ter­le­di­gung durch ein Schieds­ge­richt fest­ge­stellt oder ob es die abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach dem Ver­trau­ens­prin­zip aus­ge­legt hat­te. Das Bun­des­ge­richt gelang­te zum Schluss, dass nicht von einer vom Schieds­ge­richt fest­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Wil­lens­über­ein­stim­mung der Par­tei­en aus­zu­ge­hen war, bestimm­te Strei­tig­kei­ten ver­bind­lich unter Aus­schluss der staat­li­chen Gerichts­bar­keit einem Schieds­ge­richt zu unter­brei­ten. Ent­spre­chend waren die Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin, wonach die Ver­trags­aus­le­gung im ange­foch­te­nen Ent­scheid die mass­ge­ben­den Grund­sät­ze der Aus­le­gung nach dem Ver­trau­ens­prin­zip ver­letz­ten, im bun­des­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen.

Zwi­schen den Par­tei­en war unbe­strit­ten, dass sie im Rah­men ihrer Ver­trags­be­zie­hung sowohl an den Retro­ver­trag vom 4. Mai 2010 als auch an den Ver­trags­nach­trag Nr. 2 vom 8. Juni 2010 gebun­den waren. In kei­nem der bei­den Ver­trä­ge fand sich eine Schieds­klau­sel; der Ver­trag vom 4. Mai 2010 ent­hielt jedoch eine Gerichts­stands­klau­sel.

Das Schieds­ge­richt hat­te sei­ne Zustän­dig­keit im Wesent­li­chen mit einer von der Beschwer­de­füh­re­rin im April 2010 unter­zeich­ne­ten und auf eine Schieds­klau­sel ver­wei­sen­de Offer­te an eine Dritt­par­tei und der inter­na­tio­na­len Rück­ver­si­che­rungs­pra­xis begrün­det. Das Bun­des­ge­richt lehn­te die­se Argu­men­ta­ti­on ab. Nach Treu und Glau­ben war gemäss Bun­des­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en der spä­ter tat­säch­lich abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge an weg­ge­las­se­ne Bestim­mun­gen — wie unter ande­rem die Schieds­klau­sel — auch nicht gebun­den sein woll­ten. Dem Bun­des­ge­richt ver­moch­te nich ein­zu­leuch­ten, dass die Par­tei­en mit vor­lie­gen­dem Ver­trags­schluss eine zurück­ge­wie­se­ne Ver­trags­of­fer­te an eine Dritt­per­son als anwend­bar erklärt hät­ten.

Zwar führ­te das Schieds­ge­richt gemäss Bun­des­ge­richt nach­voll­zieh­bar aus, dass bei der Rück­ver­si­che­rung das vom Direkt­ver­si­che­rer gedeck­te Risi­ko auf den Rück­ver­si­che­rer und gege­be­nen­falls auf des­sen Rück­ver­si­che­rer über­bun­den wird. Dabei mag es als sinn­voll erschei­nen, die ver­schie­de­nen Ebe­nen der Rück­ver­si­che­rung jeweils ver­trag­lich gleich aus­zu­ge­stal­ten und auch hin­sicht­lich der Strei­ter­le­di­gung ein­heit­li­che Bestim­mun­gen vor­zu­se­hen. Doch argu­men­tier­te das Bun­des­ge­richt, dass ent­ge­gen dem, was das Schieds­ge­richt anzu­neh­men schien, aus der Zweck­mä­ssig­keit einer sol­chen Ver­trags­ord­nung nicht ohne Wei­te­res abge­lei­tet wer­den kann, eine sol­che sei auch ver­ein­bart wor­den. Das Bun­des­ge­richt argu­men­tier­te, dass in recht­li­cher Hin­sicht die ver­schie­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die jeweils zwi­schen unter­schied­li­chen Ver­trags­par­tei­en abge­schlos­sen wur­den, aus­ein­an­der­zu­hal­ten sind. Aus dem blo­ssen Umstand, dass der Rück­ver­si­che­rungs­ver­trag zwi­schen der Dritt­par­tei und der Beschwer­de­geg­ne­rin eine Schieds­klau­sel ent­hält, liess sich kein mut­mass­li­cher Wil­le der Par­tei­en des Retro­ver­trags ablei­ten, bei Strei­tig­kei­ten aus ihrem Ver­trags­ver­hält­nis eben­falls auf die staat­li­che Gerichts­bar­keit zu ver­zich­ten.

Gemäss Bun­des­ge­richt lag dem­nach kei­ne gül­ti­ge Schieds­ver­ein­ba­rung vor und das Schieds­ge­richt hat­te sich zu Unrecht für zustän­dig erklärt.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.