In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fahren 4A_396/2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft betr­e­f­fend Zivil­prozess­recht vom 1. März 1954 (“Haager Übereinkom­men 1954”) berufen kann.

Die A. (Beschw­erdegeg­ner­in) macht Ansprüche gegen den Staat X. (Beschw­erde­führerin) gel­tend, die sie auf das Investi­tion­ss­chutz­abkom­men zwis­chen dem Staat X. und dem Staat Y. vom 27. Novem­ber 1998 (im Fol­gen­den: “BIT”) stützt. Im Juni 2015 leit­ete die Beschw­erdegeg­ner­in gegen die Beschw­erde­führerin unter Beru­fung auf Art. 9 BIT ein Schiedsver­fahren vor dem Per­ma­nent Court of Arbi­ta­tion (“PCA”) ein. Das PCA-Schieds­gericht mit Sitz in Genf bejahte mit Entscheid vom 26. Juni 2017 seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Stre­it­igkeit. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschw­erde­führerin mit Eingabe vom 14. August 2017 Beschw­erde in Zivil­sachen. Im Rah­men dieses Beschw­erde­v­er­fahrens stellte die Beschw­erdegeg­ner­in ein Gesuch, die Beschw­erde­führerin sei zur Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung im Sinne von Art. 62 Abs. 2 BGG zu verpflicht­en.

Eine Partei, die in der Schweiz keinen fes­ten Wohn­sitz hat, kann auf Begehren der Gegen­partei zur Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung verpflichtet wer­den (Art. 62 Abs. 2 BGG). Es ist unstrit­tig und entspricht ständi­ger Prax­is des Bun­des­gerichts, dass nach Art. 62 Abs. 2 BGG nicht nur natür­liche Per­so­n­en oder juris­tis­che Per­so­n­en des pri­vat­en und öffentlichen Rechts, son­dern auch aus­ländis­che Staat­en grund­sät­zlich zur Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung verpflichtet wer­den kön­nen, weil sie in der Schweiz keinen fes­ten Wohn­sitz bzw. Sitz haben.

Die Sich­er­stel­lungspflicht ent­fällt allerd­ings, wenn ein völk­er­rechtlich­er Ver­trag eine solche auss­chliesst. Sowohl die Schweiz als auch der Staat X. zählen zu den Ver­tragsstaat­en der Haager Übereinkun­ft 1954. Deren Art. 17 ver­bi­etet, Ange­höri­gen eines der Ver­tragsstaat­en, die in irgen­deinem der Ver­tragsstaat­en ihren Wohn­sitz haben und die in einem andern dieser Staat­en als Kläger oder Inter­ve­nien­ten vor Gericht auftreten, wegen ihrer Eigen­schaft als Aus­län­der oder deswe­gen, weil sie keinen Wohn­sitz oder Aufen­thalt im Inlande haben, eine Sicher­heit­sleis­tung aufzuer­legen.

Strit­tig vor Bun­des­gericht war, ob die Ver­tragsstaat­en selb­st in den Anwen­dungs­bere­ich des Haager Übereinkom­mens 1954 fall­en wür­den. Das Bun­des­gericht bejahte die Frage und hielt unter Bezug­nahme auf BGE 77 I 42 und die Lehre dafür, dass sich auch Ver­tragsstaat­en auf Art. 17 der Haager Übereinkun­ft 1954 berufen kön­nen.

Das Bun­des­gericht ver­warf auch die Argu­men­ta­tion der Beschw­erdegeg­ner­in, dass sich ein Staat nur dann auf die Haager Übereinkun­ft 1954 berufen könne, wenn er Träger von Pri­va­trecht­en sei und nicht wie im Investi­tion­ss­chutzver­fahren als hoheitlich agieren­der Staat auftrete. Das Bun­des­gericht argu­men­tierte wiederum mit Ver­weis auf BGE 77 I 42, dass es das Bun­des­gericht nicht als entschei­dend betra­chtet hat­te, ob der aus­ländis­che Staat im Grund­ver­hält­nis als Träger von Pri­va­trecht­en und damit als nicht mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­tete Kör­per­schaft auftritt. Auss­chlaggebend sei vielmehr, ob sich ein Staat in einem Zivil­ver­fahren ein­er aus­ländis­chen Gerichts­barkeit unter­wirft bzw. in ein Zivil­ver­fahren vor ein­er aus­ländis­chen Gerichts­barkeit ein­be­zo­gen wird, in welchem er wie ein Pri­vater behan­delt wird und gegenüber der Gegen­partei kein­er­lei Vor­rechte geniesst. Dies sei bei der Beschw­erde­führerin der Fall. Sie habe sich gle­ich ein­er Pri­vat­partei der Gerichts­barkeit eines aus­ländis­chen Staates, hier der Schweiz, unter­wor­fen und kann gle­ich ein­er Pri­vat­partei mit Kosten belastet wer­den und nimmt die gle­iche Rechtsstel­lung wie eine solche ein.

Schliesslich fol­gte das Bun­des­gericht auch nicht der Argu­men­ta­tion, dass eine Sich­er­stel­lung im vor­liegen­den Fall beson­ders angezeigt sei, da die Voll­streck­ung gegen die Beschw­erde­führerin regelmäs­sig aus­ge­sprochen schwierig, wenn nicht aus­geschlossen sei. Das Bun­des­gericht ent­geg­nete, Art. 62 Abs. 2 BGG zäh­le die Kau­tion­s­gründe abschliessend auf. Als weit­ere alter­na­tive Voraus­set­zung für die Verpflich­tung ein­er Partei zur Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Parteientschädi­gung nen­nt Art. 62 Abs. 2 BGG neben deren fehlen­den fes­ten Wohn­sitzes in der Schweiz einzig deren nach­weis­liche Zahlung­sun­fähigkeit. Keine Zahlung­sun­fähigkeit wird von ein­er um Sich­er­stel­lung ein­er allfäl­li­gen Prozessentschädi­gung ersuchen­den Partei behauptet, wenn sie gel­tend macht, es fehle der Gegen­partei bloss am Zahlungswillen, d.h. am Willen, ein­er allfäl­li­gen Verpflich­tung zur Leis­tung ein­er Parteientschädi­gung nachzukom­men. Mit ihren Vor­brin­gen behauptete die Beschw­erdegeg­ner­in keine Zahlung­sun­fähigkeit, son­dern bloss die ange­blich fehlende Zahlungswilligkeit der Beschw­erde­führerin, wom­it sie keinen geset­zlichen Sich­er­stel­lungs­grund gel­tend gemacht hat­te.

Das Sich­er­stel­lungs­ge­such wurde fol­glich abgewiesen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.