In der Ver­fü­gung vom 23. Novem­ber 2017 im Ver­fah­ren 4A_396/2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob sich ein Staat zur Abwehr eines Gesuchs auf Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Par­tei­ent­schä­di­gung nach Art. 62 Abs. 2 BGG auf Art. 17 der Haa­ger Über­ein­kunft betref­fend Zivil­pro­zess­recht vom 1. März 1954 (“Haa­ger Über­ein­kom­men 1954”) beru­fen kann.

Die A. (Beschwer­de­geg­ne­rin) macht Ansprü­che gegen den Staat X. (Beschwer­de­füh­re­rin) gel­tend, die sie auf das Inve­sti­ti­ons­schutz­ab­kom­men zwi­schen dem Staat X. und dem Staat Y. vom 27. Novem­ber 1998 (im Fol­gen­den: “BIT”) stützt. Im Juni 2015 lei­te­te die Beschwer­de­geg­ne­rin gegen die Beschwer­de­füh­re­rin unter Beru­fung auf Art. 9 BIT ein Schieds­ver­fah­ren vor dem Per­ma­nent Court of Arbi­ta­ti­on (“PCA”) ein. Das PCA-Schieds­ge­richt mit Sitz in Genf bejah­te mit Ent­scheid vom 26. Juni 2017 sei­ne Zustän­dig­keit zur Beur­tei­lung der Strei­tig­keit. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Beschwer­de­füh­re­rin mit Ein­ga­be vom 14. August 2017 Beschwer­de in Zivil­sa­chen. Im Rah­men die­ses Beschwer­de­ver­fah­rens stell­te die Beschwer­de­geg­ne­rin ein Gesuch, die Beschwer­de­füh­re­rin sei zur Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Par­tei­ent­schä­di­gung im Sin­ne von Art. 62 Abs. 2 BGG zu ver­pflich­ten.

Eine Par­tei, die in der Schweiz kei­nen festen Wohn­sitz hat, kann auf Begeh­ren der Gegen­par­tei zur Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Par­tei­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet wer­den (Art. 62 Abs. 2 BGG). Es ist unstrit­tig und ent­spricht stän­di­ger Pra­xis des Bun­des­ge­richts, dass nach Art. 62 Abs. 2 BGG nicht nur natür­li­che Per­so­nen oder juri­sti­sche Per­so­nen des pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts, son­dern auch aus­län­di­sche Staa­ten grund­sätz­lich zur Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Par­tei­ent­schä­di­gung ver­pflich­tet wer­den kön­nen, weil sie in der Schweiz kei­nen festen Wohn­sitz bzw. Sitz haben.

Die Sicher­stel­lungs­pflicht ent­fällt aller­dings, wenn ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag eine sol­che aus­schliesst. Sowohl die Schweiz als auch der Staat X. zäh­len zu den Ver­trags­staa­ten der Haa­ger Über­ein­kunft 1954. Deren Art. 17 ver­bie­tet, Ange­hö­ri­gen eines der Ver­trags­staa­ten, die in irgend­ei­nem der Ver­trags­staa­ten ihren Wohn­sitz haben und die in einem andern die­ser Staa­ten als Klä­ger oder Inter­ve­ni­en­ten vor Gericht auf­tre­ten, wegen ihrer Eigen­schaft als Aus­län­der oder des­we­gen, weil sie kei­nen Wohn­sitz oder Auf­ent­halt im Inlan­de haben, eine Sicher­heits­lei­stung auf­zu­er­le­gen.

Strit­tig vor Bun­des­ge­richt war, ob die Ver­trags­staa­ten selbst in den Anwen­dungs­be­reich des Haa­ger Über­ein­kom­mens 1954 fal­len wür­den. Das Bun­des­ge­richt bejah­te die Fra­ge und hielt unter Bezug­nah­me auf BGE 77 I 42 und die Leh­re dafür, dass sich auch Ver­trags­staa­ten auf Art. 17 der Haa­ger Über­ein­kunft 1954 beru­fen kön­nen.

Das Bun­des­ge­richt ver­warf auch die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­geg­ne­rin, dass sich ein Staat nur dann auf die Haa­ger Über­ein­kunft 1954 beru­fen kön­ne, wenn er Trä­ger von Pri­vat­rech­ten sei und nicht wie im Inve­sti­ti­ons­schutz­ver­fah­ren als hoheit­lich agie­ren­der Staat auf­tre­te. Das Bun­des­ge­richt argu­men­tier­te wie­der­um mit Ver­weis auf BGE 77 I 42, dass es das Bun­des­ge­richt nicht als ent­schei­dend betrach­tet hat­te, ob der aus­län­di­sche Staat im Grund­ver­hält­nis als Trä­ger von Pri­vat­rech­ten und damit als nicht mit Hoheits­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­te­te Kör­per­schaft auf­tritt. Aus­schlag­ge­bend sei viel­mehr, ob sich ein Staat in einem Zivil­ver­fah­ren einer aus­län­di­schen Gerichts­bar­keit unter­wirft bzw. in ein Zivil­ver­fah­ren vor einer aus­län­di­schen Gerichts­bar­keit ein­be­zo­gen wird, in wel­chem er wie ein Pri­va­ter behan­delt wird und gegen­über der Gegen­par­tei kei­ner­lei Vor­rech­te geniesst. Dies sei bei der Beschwer­de­füh­re­rin der Fall. Sie habe sich gleich einer Pri­vat­par­tei der Gerichts­bar­keit eines aus­län­di­schen Staa­tes, hier der Schweiz, unter­wor­fen und kann gleich einer Pri­vat­par­tei mit Kosten bela­stet wer­den und nimmt die glei­che Rechts­stel­lung wie eine sol­che ein.

Schliess­lich folg­te das Bun­des­ge­richt auch nicht der Argu­men­ta­ti­on, dass eine Sicher­stel­lung im vor­lie­gen­den Fall beson­ders ange­zeigt sei, da die Voll­streckung gegen die Beschwer­de­füh­re­rin regel­mä­ssig aus­ge­spro­chen schwie­rig, wenn nicht aus­ge­schlos­sen sei. Das Bun­des­ge­richt ent­geg­ne­te, Art. 62 Abs. 2 BGG zäh­le die Kau­ti­ons­grün­de abschlie­ssend auf. Als wei­te­re alter­na­ti­ve Vor­aus­set­zung für die Ver­pflich­tung einer Par­tei zur Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Par­tei­ent­schä­di­gung nennt Art. 62 Abs. 2 BGG neben deren feh­len­den festen Wohn­sit­zes in der Schweiz ein­zig deren nach­weis­li­che Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird von einer um Sicher­stel­lung einer all­fäl­li­gen Pro­zess­ent­schä­di­gung ersu­chen­den Par­tei behaup­tet, wenn sie gel­tend macht, es feh­le der Gegen­par­tei bloss am Zah­lungs­wil­len, d.h. am Wil­len, einer all­fäl­li­gen Ver­pflich­tung zur Lei­stung einer Par­tei­ent­schä­di­gung nach­zu­kom­men. Mit ihren Vor­brin­gen behaup­te­te die Beschwer­de­geg­ne­rin kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, son­dern bloss die angeb­lich feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin, womit sie kei­nen gesetz­li­chen Sicher­stel­lungs­grund gel­tend gemacht hat­te.

Das Sicher­stel­lungs­ge­such wur­de folg­lich abge­wie­sen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.