Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob eine ambu­lan­te Behand­lung unter gleich­zei­ti­gem Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nach­träg­lich in eine Ver­wah­rung umge­wan­delt wer­den kann.

Das Bezirks­ge­richt Sari­ne ver­ur­teil­te X. ursprüng­lich zu einer Frei­heitstra­fe und ord­ne­te voll­zugs­be­glei­tend eine ambu­lan­te Behand­lung gemäss Art. 63 StGB an. Nach­dem die Straf­voll­zugs­be­hör­de um die Umwand­lung die­ser Mass­nah­me in eine Ver­wah­rung ersucht hat­te, wies das Straf­ap­pela­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Fri­bourg die Sache zur Neu­be­ur­tei­lung an das Bezirks­ge­richt Sari­ne zurück. Die­ses befand indes­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 65 Abs. 2 StGB für die Anord­nung einer Ver­wah­rung nicht gege­ben sei­en. Nach­dem auch das Straf­ap­pela­ti­ons­ge­richt des Kan­tons Fri­bourg die­ser Auf­fas­sung gefolgt war, erhob die Staats­an­walt­schaft Beschwer­de an das Bun­des­ge­richt.

Das Bun­des­ge­richt hielt zunächst fest, dass Art. 63b StGB, wel­cher gemäss sei­nem Wort­laut die Auf­he­bung einer in Frei­heit durch­ge­führ­ten ambu­lan­ten Behand­lung regelt, auch auf die Auf­he­bung einer voll­zugs­be­glei­ten­den ambu­lan­ten Behand­lung anwend­bar sei. Des Wei­te­ren erwog das Bun­des­ge­richt, dass Art. 63b Abs. 5 StGB ledig­lich die Anord­nung einer sta­tio­nä­ren the­ra­peu­ti­schen Mass­nah­me anstel­le einer ambu­lan­ten Behand­lung, aber nicht die Anord­nung einer Ver­wah­rung vor­se­he. Folg­lich kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass die vor­lie­gend ange­ord­ne­te ambu­lan­te Mass­nah­me nicht direkt in eine Ver­wah­rung umge­wan­delt wer­den kön­ne. Art. 65 Abs. 2 StGB, wel­cher die Umwand­lung einer Frei­heits­stra­fe in eine Ver­wah­rung vor­sieht, sei vor­lie­gend nicht anwend­bar. Art. 65 StGB kom­me nur zur Anwen­dung, wenn über­haupt noch kei­ne Mass­nah­me, d.h. auch nicht eine voll­zugs­be­glei­ten­de Mass­nah­me ange­ord­net wur­de.

Die Beschwer­de wur­de dem­nach abge­wie­sen.

Sophie Staehlin

Posted by Sophie Staehlin