In einem für die amt­li­che Samm­lung bestimm­ten Urteil fasst das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung zu Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten im Fall von meh­re­ren Beschul­dig­ten zusam­men. Es weist erneut dar­auf hin, dass inso­weit danach zu dif­fe­ren­zie­ren ist, ob die beschul­dig­ten Per­so­nen in ein und dem­sel­ben Ver­fah­ren oder in getrennt geführ­ten Ver­fah­ren ver­folgt wer­den.

Die Par­tei­en eines Straf­ver­fah­rens haben das Recht, bei Beweis­er­he­bun­gen durch die Staats­an­walt­schaft und die Gerich­te anwe­send zu sein und ein­ver­nom­me­nen Per­so­nen Fra­gen zu stel­len (Art. 147 Abs. 1 StPO). Eine Ver­let­zung die­ser Rech­te führt bei Ein­ver­nah­men im sel­ben Ver­fah­ren zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gegen­über der Par­tei, die an der Beweis­er­he­bung nicht anwe­send war (Art. 147 Abs. 4 StPO).

In unter­schied­li­chen Ver­fah­ren kommt den Beschul­dig­ten hin­ge­gen im jeweils ande­ren Ver­fah­ren kei­ne Par­tei­stel­lung zu. Es besteht daher kein gesetz­li­cher Anspruch auf Teil­nah­me an den Beweis­er­he­bun­gen und an den Ein­ver­nah­men der ande­ren beschul­dig­ten Per­so­nen im eigen­stän­di­gen Unter­su­chungs- oder Haupt­ver­fah­ren (Art. 147 Abs. 1 StPO e con­tra­rio).

Zur Begrün­dung führt das Bun­des­ge­richt aus:

1.4 […] Die­se mas­si­ve Ein­schrän­kung der Teil­nah­me­rech­te von Beschul­dig­ten in getrenn­ten Ver­fah­ren im Ver­gleich zu Mit­be­schul­dig­ten im glei­chen Ver­fah­ren ist vom Gesetz­ge­ber impli­zit vor­ge­se­hen und hin­zu­neh­men […]. Durch eine Ver­fah­ren­s­tren­nung geht der beschul­dig­ten Per­son (bezo­gen auf Beweis­er­he­bun­gen in ande­ren Ver­fah­ren) auch das Ver­wer­tungs­ver­bot des Art. 147 Abs. 4 StPO ver­lo­ren, weil sie inso­weit kei­ne Ver­let­zung ihres Teil­nah­me­rechts gel­tend machen kann.

Die Durch­füh­rung einer Ein­ver­nah­me ohne Teil­nah­me des Beschul­dig­ten steht einer Wie­der­ho­lung der Beweis­er­he­bung aller­dings nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Wird aber die Ein­ver­nah­me wie­der­holt oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine Kon­fron­ta­ti­ons­ein­ver­nah­me durch­ge­führt, darf die Straf­be­hör­de nicht auf die Ergeb­nis­se der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ein­ver­nah­men zurück­grei­fen, soweit die­se einem Beweis­ver­bot unter­lie­gen.

Das Bun­des­ge­richt dazu hält fest:

1.6.2. […] Sind Bewei­se in kei­nem Fall ver­wert­bar und aus den Strafak­ten zu ent­fer­nen, hat dies auch Kon­se­quen­zen für die wei­te­re Unter­su­chungs­füh­rung. Die aus unver­wert­ba­ren Ein­ver­nah­men erlang­ten Erkennt­nis­se dür­fen weder für die Vor­be­rei­tung noch für die Durch­füh­rung erneu­ter Beweis­er­he­bun­gen ver­wen­det wer­den.

Im vor­lie­gend beur­teil­ten Fall wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wur­de die Mög­lich­keit ver­wehrt, bei allen im sel­ben Ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Ein­ver­nah­men von mit­be­schul­dig­ten Per­so­nen und Aus­kunfts­per­so­nen teil­zu­neh­men.

In den spä­ter durch­ge­führ­ten Kon­fron­ta­ti­ons­ein­ver­nah­men wur­den die Mit­be­schul­dig­ten oder Bela­stungs­zeu­gen nicht mehr auf­ge­for­dert, sich zum Gegen­stand der Ein­ver­nah­me zu äussern (vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO), und sie wur­den auch nicht mehr zur Sache befragt. Viel­mehr beschränk­te sich die Straf­be­hör­de dar­auf, aus den vor­aus­ge­gan­ge­nen, nicht ver­wert­ba­ren Befra­gun­gen län­ge­re Pas­sa­gen wort­wört­lich wie­der­zu­ge­ben, wor­auf­hin sich die ein­ver­nom­me­nen Per­so­nen mit der Ant­wort begnüg­ten, das stim­me so oder es sei nichts zu ergän­zen.

Die Vor­in­stanz stütz­te sich in ihrer Beweis­wür­di­gung ganz wesent­lich auf die­se nach Art. 147 Abs. 4 StPO unver­wert­ba­ren Bewei­se ab. Das Bun­des­ge­richt ver­weist die Sache daher in Gut­hei­ssung der Beschwer­de zur Neu­be­ur­tei­lung an die Vor­in­stanz zurück.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.