Das Bun­des­gericht hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob die Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte im Kan­ton Zürich nach Inkraft­treten der Volkss­chul­re­form diskri­m­inierungs­frei erfol­gt ist. Auf­grund der Reform fällt das Kinder­garten­we­sen nicht mehr in den Zuständigkeits­bere­ich der Gemein­den, was unter anderem eine Anpas­sung des kan­tonalen Lehrerper­son­al­rechts mit Gehalt­sein­rei­hung der Kinder­garten­lehrkräfte zur Folge hat­te.

Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich hat­te die Ver­bands- und Indi­vid­u­albeschw­er­den der Kinder­garten­lehrkräfte abgewiesen. Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts und wies die Beschw­erde eben­falls ab (Urteil 8C_696/2016 vom 19. Sep­tem­ber 2017).

Die Beschw­erde­führer hat­ten im Wesentlichen gel­tend gemacht, die Anforderun­gen an die Aus­bil­dung hät­ten sich mit der Ein­führung des Bologna-Sys­tems stark verän­dert. Neu sei ein akademisch geprägter Lehrgang an der Päd­a­gogis­chen Hochschule zu absolvieren, der mit einem Bach­e­lor abgeschlossen werde (E. 5.1.3).

Das Bun­des­gericht fand indessen keine Willkür in der Argu­men­ta­tion des Ver­wal­tungs­gerichts. Das Ver­wal­tungs­gericht ver­trat die Auf­fas­sung, Aus­bil­dun­gen an ein­er Fach­hochschule kön­nten im Ver­gle­ich zu uni­ver­sitären Aus­bil­dun­gen tiefer eingestuft wer­den, auch wenn das Bologna-Sys­tem die Gle­ich­w­er­tigkeit der Stu­di­engänge zum Ziel habe (E. 5.5.2.3 und 5.7).

Weit­er argu­men­tierten die Beschw­erde­führer, das Gehalt der Kinder­garten­lehrkräfte sei auf der Grund­lage eines Pen­sums von nur 87 % errech­net wor­den, obschon die tat­säch­lich geleis­tete Arbeit­szeit einem Vollpen­sum mit ein­er 42-Stun­den­woche entspreche (E. 6.1.1 und 6.2.2).

Das Bun­des­gericht wies wie schon das Ver­wal­tungs­gericht auf die wesentlichen Unter­schiede in den Besol­dung­sor­d­nun­gen der Lehrper­so­n­en im Ver­gle­ich zu den übri­gen Kan­ton­sangestell­ten hin (E. 6.3). Für die Arbeit­szeit der Lehrer ist ein Neben­her normiert­er Lehr- und Betreu­ungszeit mit Schülerkon­takt und der zeitliche Aufwand für die Vor- und Nach­bere­itung des Unter­richts sowie son­stige Ver­wal­tungsauf­gaben charak­ter­is­tisch. Dieses Neben­her und die mit dem Lehrerberuf ver­bun­dene Gestal­tungs­frei­heit sind sach­liche Gründe für eine beson­dere Aus­gestal­tung der Besol­dung­sor­d­nung, die primär an der Anzahl Lek­tio­nen anknüpft (zum Ganzen E. 6.4.4).

Die tief­ere Ein­stu­fung der Kinder­garten­lehrkräfte erk­lärte das Bun­des­gericht damit, dass diese Lehrkräfte aus päd­a­gogis­chen Grün­den eine niedrigere Anzahl Lek­tio­nen zu bewälti­gen haben. Fak­tisch liege eine Teilzei­tanstel­lung vor, obwohl in der kan­tonalen Lehrerper­son­alverord­nung von einem Vollpen­sum die Rede ist (E. 6.4.7 und 6.5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).