An sein­er Sitzung vom 1. Dezem­ber 2017 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Total­re­vi­sion des CO2-Geset­zes und die Botschaft zur Genehmi­gung des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EU über die Verknüp­fung der Emis­sion­shan­delssys­teme (EHS) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 1. Dezem­ber 2017).

Total­re­vi­sion des CO2-Geset­zes

Die Treib­haus­gase­mis­sio­nen in der Schweiz sollen bis 2030 um min­destens 30% gegenüber 1990 reduziert wer­den. Der Bun­desrat will das Ziel durch Mass­nah­men in den Sek­toren Verkehr (Erhöhung des Anteils an erneuer­baren Treib­stof­fen), Gebäude (Weit­er­führung der CO2-Abgabe auf Brennstof­fen), Indus­trie (Ein­bezug der Flug­in­dus­trie und fos­sil-ther­mis­ch­er Kraftwerke in das Emis­sion­shan­delssys­tem) und Land­wirtschaft (Mass­nah­men in der Land­wirtschafts­ge­set­zge­bung) erre­ichen.

Abkom­men zwis­chen der Schweiz und der EU über die Verknüp­fung der Emis­sion­shan­delssys­teme

Das Abkom­men wurde am 23. Novem­ber 2017 unterze­ich­net und muss nun von den jew­eili­gen Par­la­menten rat­i­fiziert wer­den. Durch die Verknüp­fung der bei­den Emis­sion­shan­delssys­teme erhal­ten Schweiz­er Unternehmen Zugang zu einem grösseren Zer­ti­fikatemarkt und kom­men gemäss Bun­desrat in den Genuss der­sel­ben Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen wie Unternehmen aus der EU.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.