Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Auf­sicht­sanzeige des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebi­et des Kan­tons Zürich zuständig, bear­beit­et eine grosse Anzahl von Entschädi­gungs­begehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich und wird vom Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVGer) beauf­sichtigt. Im Dezem­ber 2017 reichte der Präsi­dent der EschK 10 seinen Rück­tritt ein. Als Begrün­dung führte er aus­bleibende Hon­o­rarzahlun­gen, aufreibende Ver­fahren betr­e­f­fend die Hon­orierung und gän­zlich fehlende Unter­stützung durch den Bund an. Die Auf­sicht­sanzeige an das BGer enthält unter anderem das fol­gende Rechts­begehren:

Es sei das Bun­desver­wal­tungs­gericht anzuweisen, die EschK 10 vor erhe­blichen finanziellen Risiken zu schützen und den betrof­fe­nen Mit­gliedern Rech­nun­gen vorzu­fi­nanzieren.

Hin­ter­grund dieses Rechts­begehrens ist laut dem ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der EschK 10 der Umstand, dass er drei Rech­nungsver­fü­gun­gen an die Flughafen Zürich AG über gesamthaft CHF 75’000.00 erlassen habe, die vol­lum­fänglich ange­focht­en wor­den seien, wom­it die Kosten einst­weilen voll bei ihm per­sön­lich hän­gen bleiben wür­den. Die Auf­sichts­del­e­ga­tion habe ihm mit­geteilt, dass er sich bis zum Abschluss der Ver­fahren noch unbes­timmte Zeit mit der Bezahlung sein­er Hon­o­rare und Aus­la­gen gedulden müsse. Vor diesem Hin­ter­grund sei das Amt in der heuti­gen Form für eine Pri­vat­per­son untrag­bar gewor­den.

Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest:

Wie das Bun­des­gericht bere­its entsch­ieden hat, müssen Aufwen­dun­gen, die nicht einzel­nen Ver­fahren zugerech­net wer­den kön­nen, vom Bund, d.h. zunächst von der Kasse des Bun­desver­wal­tungs­gerichts über­nom­men wer­den. Der Bund hat alle Kosten zu übernehmen, die den Enteign­ern nicht aufer­legt wer­den kön­nen. Zudem muss er die Beträge vor­fi­nanzieren, die den Enteign­ern erst später aufer­legt wer­den kön­nen. Das ist im heuti­gen geset­zlichen Rah­men gestützt auf die Auf­sichts­funk­tion des Bun­desver­wal­tungs­gerichts möglich und notwendig. (E. 2.5.)

Das BGer trifft in teil­weis­er Gutheis­sung der Auf­sicht­sanzeige die Anord­nung, dass bis zum Inkraft­treten des rev­i­dierten Enteig­nungs­ge­set­zes das BVGer in Bezug auf die EschK 10 für den Bund jene Kosten defin­i­tiv tra­gen muss, welche nicht einzel­nen Enteig­nungsver­fahren zugerech­net, bzw. in den Enteig­nungsver­fahren nicht einge­bracht wer­den kön­nen. Zudem muss das BVGer der EschK 10 durch seine Kasse sämtliche laufend­en Kosten vorschiessen, die voraus­sichtlich nicht rechtzeit­ig durch Kosten­vorschüsse bei den Enteign­ern gedeckt wer­den kön­nen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.