Im Entscheid vom 13. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit Kirchen­geläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den fol­gen­den Begehren an den Stad­trat Wädenswil:

  • die Stun­den- und Vier­tel­stun­den­schläge der Glock­en der evan­ge­lisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen
  • das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf 07.00 Uhr zu ver­schieben
  • das abendliche Bet­zeitläuten sei zeitlich und von der Laut­stärke her zu begren­zen

Die Kirchenpflege kam A. und B. ent­ge­gen und ver­legte das Frühgeläut auf 07.01 Uhr. Die restlichen Anträge lehnte der Stad­trat Wädenswil ab. Dage­gen wehrten sich A. und B. beim Bau­rekurs­gericht, welch­es die evan­ge­lisch-reformierte Kirche anwies, den Vier­tel­stun­den­schlag der Glock­en zwis­chen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr einzustellen. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich stützte den Entscheid des Bau­rekurs­gerichts, woraufhin die Stadt Wädenswil und die Kirchge­meinde an das BGer gelangten, welch­es die Beschw­er­den gutheisst.

Die Stadt Wädenswil und die Kirchge­meinde machen gel­tend, dass die Anord­nung der Vorin­stanzen (Ein­stel­lung des Vier­tel­stun­den­schlags der Glock­en zwis­chen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr) ihre Autonomie ver­let­ze. Das BGer stellt die betrof­fe­nen Inter­essen gegenüber und hält fol­gen­des fest:

Der nächtliche Vier­tel­stun­den­schlag der Kirchen­glock­en ist in Wädenswil fest ver­wurzelt: Es han­delt sich um eine langjährige Tra­di­tion, mit der sich grosse Teile der Bevölkerung ver­bun­den fühlen. Hier­für kann ein­er­seits auf die Stel­lung­nah­men der mit den örtlichen Ver­hält­nis­sen ver­traut­en Behör­den (Stad­trat, Kirchge­meinde) als auch auf die Peti­tion zur Beibehal­tung des nächtlichen Vier­tel­stun­den­schlags ver­wiesen wer­den, die von mehr als 2000 Ein­wohn­ern und Ein­wohner­in­nen unter­schrieben wurde. Der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts, wonach der Vier­tel­stun­den­schlag seine Bedeu­tung in Wädenswil weit­ge­hend ver­loren habe, kann nicht gefol­gt wer­den. Dieser zeigt nicht die genaue Uhrzeit an, son­dern den Lauf der Zeit. Er ist ein ver­trauter, für viele beruhi­gen­der Klang, der den gesamten Tagesablauf über 24 Stun­den begleit­et. Der Vier­tel­stun­den­schlag ist somit Teil des Kul­turerbes, das Iden­tität stiftet und an dessen Bewahrung ein erhe­blich­es Inter­esse beste­ht. (E. 6.1.)

Auf der anderen Seite — so das BGer — komme auch dem Ruhebedürf­nis der Bevölkerung eine grosse Bedeu­tung zu. Es sei davon auszuge­hen, dass die Glock­en­schläge auf­grund ihres plöt­zlichen Auftretens, ihres ton- und impul­shalti­gen Charak­ters sowie ihrer Häu­figkeit nachts als störend emp­fun­den wür­den (Aufwachreak­tio­nen oder Erschw­eren des [Wieder-] Ein­schlafens). Indessen sei die bei A. und B. auftre­tende Lärm­be­las­tung — auch unter Berück­sich­ti­gung ein­er ETH-Studie aus dem Jahr 2011 — nicht als erhe­blich störend zu qual­i­fizieren. Die Ein­stel­lung des Vier­tel­stun­den­schlags führe bloss zu ein­er beschei­de­nen Verbesserung der Lärm­si­t­u­a­tion für A. und B.

Das BGer hält abschliessend fest, dass die Inter­essen­ab­wä­gung nicht leicht falle und ver­schiedene Lösungsan­sätze vertret­bar seien. Ihren Beurteilungsspiel­raum habe die Gemeinde vor diesem Hin­ter­grund aber nicht über­schrit­ten, weshalb die Anord­nung der Vorin­stanzen ihre Autonomie ver­let­zten.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.