Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie fol­gt:

Abs. 1
Für oblig­a­torische Klassen­ver­legun­gen, Exkur­sio­nen und Lager sowie andere Pflichtver­anstal­tun­gen kön­nen Beiträge erhoben wer­den.

Abs. 2
In beson­deren Fällen kön­nen Schüler und Schü­lerin­nen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet wer­den. Den Erziehungs­berechtigten kann dafür und für allen­falls beizuziehende Dol­metscher­di­en­ste eine Kosten­beteili­gung aufer­legt wer­den.

Die Beschw­erde von A., B., C. und D. gegen die oben genan­nte Bes­tim­mung wird vom BGer gut­ge­heis­sen.

In Bezug auf § 39 Abs. 1 VG/TG hält das BGer fest, dass alle notwendi­gen und unmit­tel­bar dem Unter­richt­szweck dienen­den Mit­tel unent­geltlich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müssen. Dazu gehören auch Aufwen­dun­gen für Exkur­sio­nen und Lager, sofern eine Pflicht zur Teil­nahme beste­he. Für solche Ver­anstal­tun­gen dür­fen den Eltern mit Blick auf die Unent­geltlichkeit nur diejeni­gen Kosten in Rech­nung gestellt wer­den, die sie auf­grund der Abwe­sen­heit ihrer Kinder eins­paren (Im Wesentlichen die Verpfle­gung der Kinder, also CHF 10.00 bis CHF 16.00 pro Tag). Vor diesem Hin­ter­grund lasse sich § 39 Abs. 1 VG/TG mit dem Anspruch auf aus­re­ichen­den und unent­geltlichen Grund­schu­lun­ter­richt (Art. 19 BV) nicht vere­in­baren.

Hin­sichtlich § 39 Abs. 2 VG/TG sagt das BGer, dass durch die neue Bes­tim­mung vor allem die Inte­gra­tion aus­ländis­ch­er Per­so­n­en bewirkt wer­den solle. Ins­beson­dere sollen aus­ländis­che Eltern dazu ange­hal­ten wer­den, sich um ein rechtzeit­iges und genü­gen­des Erler­nen der deutschen Sprache durch ihre Kinder zu bemühen. Das Erler­nen der am Ort ver­wen­de­ten Sprache diene – so das BGer – der Förderung der gesellschaftlichen und sprach­lichen Inte­gra­tion fremd­sprachiger Kinder und sei ein legit­imes Ziel. Der zusät­zliche Spra­chunter­richt aber

[…] kann sich dur­chaus auch für fremd­sprachige Schweiz­er oder lern­schwache Kinder als notwendig erweisen, deren Erziehungs­berechtigte in der Folge von der Kos­ten­tra­gungspflicht betrof­fen wären. […] Erachtet eine Schule einen Sprachkurs als notwendig, damit das betrof­fene Kind ein aus­re­ichen­des Bil­dungsange­bot erhält, darf sie auf­grund von Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV keine finanzielle Beteili­gung von den Eltern ver­lan­gen […]. Andern­falls kann die gebotene Chan­cen­gle­ich­heit nicht gewahrt wer­den. (E. 3.2.3.)

Das BGer heisst die Beschw­erde gut und hebt § 39 Abs. 1 und 2 des Geset­zes über die Volkss­chule des Kan­tons Thur­gau in der Fas­sung vom 18. Novem­ber 2015 auf.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.